Änderungsantrag der Fraktionen AL/CDU Fraktion zu (DS/354/25): Vorentwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan / RegFNP 2030
Eingebracht von Michael Gensert,Gerhard Schickel,CDU,AL/Die Grünen
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das geplante Gewerbegebiet am Hainchesbuckel bestehend aus einem Vorrangebiet Industrie und Gewerbe mit einer Fläche von 7,5 Hecktar sowie einer Grünfläche mit einer Fläche von 2,9 Hecktar soll in die Darstellungen des Flächennutzungsplans aufgenommen werden.
Die Darstellungen für ein erweitertes Gewerbegebiet am Hainchesbuckel haben absolute Priorität.
Alle anderen Anmeldungen sind nachrangig.
1) Bezüglich der Gewerbefläche Germania- Nord ist eine Darstellung im Flächennutzungsplan nicht notwendig. Sollte es weitere Bedarfe geben sind gegebenenfalls Zielabweichungsverfahren durchzuführen. 2) Im Hinblick auf das Vorranggebiet Siedlung Steckengarten wird die komplette Streichung der Fläche im Flächennutzungsplan beantragt. 3) Bezüglich der Wohnbaufläche „östlich Seligenstädter Straße/ in der Kreisspitze“ wird die komplette Streichung im Flächennutzungsplan beantragt. 4) Im übrigen werden die Beschlussempfehlungen der Verwaltung übernommen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Entwicklung am Hainchesbuckel hat absolute Priorität. Alle anderen Anmeldungen und Darstellungen sind nachrangig. Wir halten es für einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit wenn hier die notwendige Entwicklung nicht ermöglicht wird. Der neue Flächennutzungsplan wird voraussichtlich zu einem relativ späten Zeitpunkt Rechtskraft erlangen das sinnvolle Mittel für weitere Maßnahmen wäre das Zielabweichungsverfahren. Ob und in welchen Umfang es hier bedarf gibt ist gegebenenfalls durch die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden.Weitere Details erfolgen mündlich.
Einfach erklärt
Die Fraktionen AL und CDU beantragen Änderungen am Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans 2030. Das geplante Gewerbegebiet am Hainchesbuckel soll mit 7,5 Hektar Industrie- und Gewerbefläche sowie 2,9 Hektar Grünfläche aufgenommen werden. Diese Erweiterung soll nach dem Antrag Vorrang vor allen anderen Flächenanmeldungen haben.
Für Germania-Nord soll keine Gewerbefläche dargestellt werden. Falls dort später weiterer Bedarf besteht, sollen gegebenenfalls Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden. Außerdem wird beantragt, das Vorranggebiet Siedlung Steckengarten und die geplante Wohnbaufläche „östlich Seligenstädter Straße/in der Kreisspitze“ vollständig aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. In allen übrigen Punkten sollen die Empfehlungen der Verwaltung übernommen werden.
Die Antragsteller begründen die Priorität des Hainchesbuckels damit, dass diese Entwicklung aus ihrer Sicht notwendig ist. Da der neue Flächennutzungsplan voraussichtlich erst relativ spät rechtskräftig wird, halten sie Zielabweichungsverfahren für ein mögliches Mittel bei weiterem Flächenbedarf.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .