Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
30. Sitzung
- Mittwoch, 29. Januar 2025, 19:30 Uhr· tatsächlich 19:30–21:15 Uhr
- Mehrzweckraum der Halle Urberach, Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
- Niederschrift liegt vor· öffentlich
Worum es geht
Im Mittelpunkt stand die regionale Mobilität: Der Ausschuss beschloss, dass der Magistrat bei der kvgOF eine direkte HOPPER-Verbindung zwischen Rödermark und dem Bahnhof Dietzenbach zur Beratung einbringen soll. Zudem sollen weitere mögliche Verbindungen zu Gewerbegebieten, Einkaufszentren und Bahnknotenpunkten in Nachbarkommunen geprüft und vorgeschlagen werden. Beim Thema Alttextilien ging es um getrennte Sammlung, Weiterverwertung, Zuständigkeiten und Kosten. Gefragt wurde auch nach zusätzlichen städtischen Sammelmöglichkeiten sowie besseren Sortier- und Bürgerinformationen. Die Beantwortung wurde zunächst an die Betriebskommission verwiesen.
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Tagesordnung · 6 Punkte
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Beratungsverlauf
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Florian Brehm, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung am 20.11.2024 wurden keine Einwände vorgetragen. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
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Beratungsverlauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der stellvertretende Vorsitzende Herrn Kjell Schmidt, Geschäftsführer der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH. Herr Schmidt stellt das Projekt „Streuobstroute im Kreis Offenbach“ vor. Im Anschluss an die Präsentation beantwortet Herr Schmidt die Fragen aus dem Gremium. Hauptthemen sind die Routenführung und die Kostenfrage. Herr Schmidt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Prozess nicht statisch ist und die Planungen jederzeit veränderbar und anpassbar sind. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Berichtsantrag verlangt Auskunft dazu, wie Alttextilien in Rödermark getrennt entsorgt und weiterverwertet werden können, wer dafür zuständig ist und die Kosten trägt. Außerdem wird nach zusätzlichen städtischen Sammelmöglichkeiten sowie einer aktualisierten Abfall-Sortierhilfe und Informationen für die Bevölkerung gefragt. Mit Zustimmung des Antragstellers wurde die Beantwortung zunächst an die Betriebskommission verwiesen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, im zuständigen Fachausschuss zu berichten: Gibt es derzeit, abgesehen von den bestehenden Altkleidercontainern und Straßensammlungen, in Rödermark bereits Möglichkeiten, Alttextilien aller Art und jeden Zustands getrennt vom Restmüll zu entsorgen beziehungsweise abzugeben? Wenn ja, wo, wann und wie? Ist geplant, spezielle Behältnisse/Sammlungsmöglichkeiten für Alttextilien seitens der Stadt (beispielsweise auf dem Wertstoff-/Recyclinghof) aufzustellen? Gibt es entsprechende (überregionale?) Strukturen, um die auf diese Weise „städtisch“ gesammelten Textilien aller Art dem Recycling oder der Wiederverwendung zuzuführen? Wem obliegt schlussendlich die Sammlungs- und Recyclings-/Weiterverwertungspflicht für Alttextilien jeder Art? Wer hat am Ende des Tages die Kosten für die Einsammlung der Alttextilien sowie für deren Zuführung zum (wie auch immer gearteten) Recycling oder zur Wiederverwendung zu tragen? Ist geplant, das Merkblatt „Abfall-Sortierhilfe der Stadt Rödermark“ mit Blick auf die neue EU-Richtlinie zeitnah zu überarbeiten und anzupassen? Ist eine spezielle Information der Bürgerinnen und Bürger über die neue Getrenntsammlungspflicht für Textilien geplant? Wenn ja, wann und in welcher Form?
Sachverhalt
Seit dem 1. Januar 2025 gilt EU-weit eine neue Richtlinie[1] für Alttextilien[2]. Alte Textilien aller Art (Kleidung, Stoffe, Bettwäsche, Handtücher usw.) dürfen nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden[3], sondern müssen getrennt gesammelt sowie recycelt oder wiederverwendet werden[4]. Die EU-Richtlinie umfasst dabei jede Art von Textilien – auch beschädigte, (stark) verschmutzte oder nicht mehr tragbare/nutzbare. Die fehlende Unterscheidung zwischen noch tragbarer (Alt-)Kleidung und Textilmüll wird von der Alttextilbranche und gemeinnützigen Organisationen mit Blick auf das bundesweit bestehende System der Altkleidercontainer sowie der Altkleidersammlungen mit sehr großer Sorge gesehen. Teilweise wird daher mittlerweile empfohlen (z.B. Verbraucherzentrale, Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und etliche Kommunen) stark verdreckte, verschlissene oder unbrauchbare Textilien auch weiterhin im Restmüll zu entsorgen[5]. Augenscheinlich herrscht allerseits eine gewisse Unklarheit mit Blick auf die neue Regelung. Die Stadt Rödermark hat bisher - zumindest augenscheinlich - keine Vorbereitungen hinsichtlich der neuen Regelung getroffen, wie ein Blick auf die städtische Homepage[6] zeigt. Die bestehenden Altkleidercontainer[7] sind mehrheitlich im Eigentum von karikativen Organisationen. Auch Straßensammlungen werden in aller Regel von karitativen Trägern und Vereinen durchgeführt, deren Erlöse sozialen Projekten oder diesen Trägern und Vereinen zugutekommen. Dieses bewährte System kann jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn die überwiegende Mehrheit der so eingesammelten Alttextilien noch tragbar oder zumindest verwertbar ist. [1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52023PC0420&qid=1707729490112 [2] „Wohin mit den Altkleidern“ – NDR vom 03.01.2025 [3] Neue EU-Vorgabe gegen Textilmüll - Altkleider richtig entsorgen“ – zdfheute vom 03.01.2025 [4] „Neue EU-Richtlinie - Wie entsorgen wir künftig unsere Alttextilien?“ – tagesschau vom 12.01.2025 [5] „Verwirrung um kaputte Altkleider: Doch in den Restmüll“ – BR24 vom 13.01.2025 [6] https://kbr-roedermark.de/fileadmin/Abfallentsorgung/Dateien/Abfall-Sortierhilfe_Deutsch_Logo_Neu.pdf [7] https://roedermark.mein-abfallkalender.online/containerstandorte_os
Beratungsverlauf
Mit Zustimmung des Antragstellers wird die Beantwortung des Berichtsantrages zuerst in der Betriebskommission erfolgen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Magistrat wurde beauftragt, bei der kvgOF eine direkte HOPPER-Verbindung zwischen Rödermark und dem Bahnhof Dietzenbach zur Beratung einzubringen. Außerdem soll er weitere sinnvolle Verbindungen zu Gewerbegebieten, Einkaufszentren und Bahnknotenpunkten in Nachbarkommunen prüfen und der kvgOF vorlegen. Der Antrag wurde unverändert beschlossen.
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Ganze Vorlage DS/031/25 ansehen — mit Beratungsweg über alle GremienAntrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt, in den entsprechenden Gremien der kvgOF die Errichtung einer Erweiterung des Streckennetzes der HOPPER-Buslinie um eine direkte Verbindung des Gemeindegebietes Rödermark mit dem Haltepunkt „Dietzenbach Bahnhof“ zur Beratung einzubringen. Darüber hinaus möge der Magistrat weitere funktionale und zielgerichtete Verbindungen (Gewerbegebiete; Nahversorgungszentren; Bahnknotenpunkte) in Nachbargemeinden prüfen und diese der kvgOF zur Beratung vorlegen.
Sachverhalt
Die Stadt Rödermark ist in Bezug auf die Verkehrsanbindung und die Verbesserung der Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf zukunftsweisende Lösungen angewiesen. Der derzeitige ÖPNV-Bereich bietet in vielen Fällen nicht ausreichend direkte Verbindungen aus allen Stadtteilen zu wichtigen Verkehrsknotenpunkten, insbesondere zum Bahnhof Dietzenbach, der als wichtiger Umsteigepunkt für Pendler in die Region und nach Frankfurt fungiert. Eine direkte Anbindung zwischen Rödermark und diesem Bahnhof durch den HOPPER-Busdienst würde nicht nur den Pendlern aus Rödermark einen besseren Zugang zum öffentlichen Nahverkehr ermöglichen, sondern auch die Nutzung des ÖPNV insgesamt attraktiver gestalten. Aktuell erreichen Bürgerinnen und Bürger aus Rödermark mit der Buslinie OF-95 aus den Stadtteilen Urberach, Ober-Roden und Waldacker den Bahnhof Dietzenbach ohne Umsteigen. Für Bürgerinnen und Bürger aus Messenhausen hingegen ist der Zielort ohne einen längeren Fußweg oder Umsteigen nicht ohne Weiteres erreichbar. Zudem weisen die Betriebszeiten der Buslinie OF-95 gerade am Wochenende teilweise größere Lücken auf.[1] Durch eine ergänzende Linie des HOPPER könnten diese geschlossen werden, was wiederum zur Sicherheit der Fahrgäste beiträgt, welche längere Wartezeiten an den Bahn- und Busbahnhöfen – v.a. zu Abend- und Nachtzeiten - vermeiden könnten. Zudem wäre auch die Kreisverwaltung leichter und flexibler zu erreichen. Der HOPPER-Busdienst hat sich als flexible und wichtige Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr etabliert und könnte mit einer Erweiterung des Streckennetzes um eine direkte Verbindung zum Bahnhof Dietzenbach zu einer deutlichen Verbesserung der Erreichbarkeit dieses zentralen Verkehrsknotens beitragen. Beispiele aus Nachbargemeinden zeigen, dass bereits erfolgreich kommunenübergreifende Verbindungen aufgebaut wurden (ab 01.01.2025 Heusenstamm-Obertshausen[2]) und diese auch von kvgOF forciert werden.[3] Die Stadt Rödermark besitzt als Kommune verschiedene Einflussmöglichkeiten auf die Gremien der kvgOF und somit auch die Entscheidungsträger, interkommunale Strecken mit in das Streckenportfolio aufzunehmen. Es sind alternativ zu einer dauerhaften Errichtung einer HOPPER-Verbindung zwischen Rödermark und Dietzenbach BF verschiedene Optionen denkbar: tageszeitenabhängige Nutzung (z.B. 07.00-10.00 Uhr und 16.00-19.00 Uhr; ab 22 Uhr) wochentagsabhängige Nutzung (z.B. Freitag-Samstag) [1] https://www.rmv.de/c/fileadmin/import/timetable/kvgOF_Linienfahrplan_OF-95_ab_15.12.24.pdf [2] https://www.heusenstamm.de/de/buerger-und-stadt/pressecenter/aktuelle-meldungen/detail/item/8745/stadtmobilitaet-ab-januar-faehrt-der-hopper-bis-nach-obertshausen [3] https://www.kvgof-hopper.de
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Beratungsverlauf
Es liegen keine einschlägigen Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.
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Beratungsverlauf
Mitteilungen Mehrgenerationenwohnen „Am Alten Seeweg“ Herr Bürgermeister teilt mit, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 27.01.2025 für die weiteren Planungen der Genossenschaft „Am alten Seeweg eG“ bzw. der TING Projekte GmbH Co. KG die Zustimmung in Aussicht gestellt hat. Auch das Kreisbauamt hat für das Projekt Zustimmung signalisiert. Einrichtung von Zählstellen Frau Erste Stadträtin Schülner teilt mit, dass in Abstimmung mit der BI die ersten drei Standorte für Zählstellen im Vorgriff auf die „Blitzer-Standorte“ festgelegt und eingerichtet wurden. Anfragen Planungen kvgOF Herr Kruger bittet darum, in der nächsten Sitzung über die kvgOF-Versammlung zu berichten. Frau Schülner sagt dies zu. Außerdem weist sie darauf hin, dass grundsätzlich regelmäßige Berichte durch kvgOF-Vertreter im BUSE vorgesehen sind. Baumfällungen im Eulerweg Herr Dr. Werner fragt nach, warum im Eulerweg mehr Bäume als ursprünglich vorgesehen, gefällt wurden, Herr Kron erläutert, dass anfangs von einem Radwegestandard ausgegangen wurde, aber aufgrund der geringeren Kosten der Weg nun im Forstwegstandard ausgebaut wird. Der Forst hat die zu fällenden Bäume festgelegt.
Anwesenheit
Aus der Niederschrift: 24 von 31 verzeichneten Personen anwesend — inklusive Magistrat, Schriftführung und Verwaltung.
- CDU 8 von 10
- AL/Die Grünen 6 von 8
- SPD 3 von 3
- FDP 2 von 3
- FWR 2 von 3
- Ohne Fraktion 3 von 4
Verlauf
- Sitzung fand am 29. Jan. 2025 statt · erstmals erfasst am 7. Sep. 2026
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Zeitangaben sind die Abrufzeitpunkte, nicht die Bearbeitungszeitpunkte bei ALLRIS.
Woher diese Angaben kommen
- Termin, Ort und Tagesordnung Sitzungsseite · abgerufen 14.09.2026
- Beginn, Ende, Anwesenheit und Beschlüsse Niederschrift öffentlich · PDF, 114 KB