Getrenntsammlungspflicht für (Alt-)Textilien (Berichtsantrag)

Anfrage im Wortlaut

Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, im zuständigen Fachausschuss zu berichten: Gibt es derzeit, abgesehen von den bestehenden Altkleidercontainern und Straßensammlungen, in Rödermark bereits Möglichkeiten, Alttextilien aller Art und jeden Zustands getrennt vom Restmüll zu entsorgen beziehungsweise abzugeben? Wenn ja, wo, wann und wie? Ist geplant, spezielle Behältnisse/Sammlungsmöglichkeiten für Alttextilien seitens der Stadt (beispielsweise auf dem Wertstoff-/Recyclinghof) aufzustellen? Gibt es entsprechende (überregionale?) Strukturen, um die auf diese Weise „städtisch“ gesammelten Textilien aller Art dem Recycling oder der Wiederverwendung zuzuführen? Wem obliegt schlussendlich die Sammlungs- und Recyclings-/Weiterverwertungspflicht für Alttextilien jeder Art? Wer hat am Ende des Tages die Kosten für die Einsammlung der Alttextilien sowie für deren Zuführung zum (wie auch immer gearteten) Recycling oder zur Wiederverwendung zu tragen? Ist geplant, das Merkblatt „Abfall-Sortierhilfe der Stadt Rödermark“ mit Blick auf die neue EU-Richtlinie zeitnah zu überarbeiten und anzupassen? Ist eine spezielle Information der Bürgerinnen und Bürger über die neue Getrenntsammlungspflicht für Textilien geplant? Wenn ja, wann und in welcher Form?

Sachverhalt

Seit dem 1. Januar 2025 gilt EU-weit eine neue Richtlinie[1] für Alttextilien[2]. Alte Textilien aller Art (Kleidung, Stoffe, Bettwäsche, Handtücher usw.) dürfen nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden[3], sondern müssen getrennt gesammelt sowie recycelt oder wiederverwendet werden[4]. Die EU-Richtlinie umfasst dabei jede Art von Textilien – auch beschädigte, (stark) verschmutzte oder nicht mehr tragbare/nutzbare. Die fehlende Unterscheidung zwischen noch tragbarer (Alt-)Kleidung und Textilmüll wird von der Alttextilbranche und gemeinnützigen Organisationen mit Blick auf das bundesweit bestehende System der Altkleidercontainer sowie der Altkleidersammlungen mit sehr großer Sorge gesehen. Teilweise wird daher mittlerweile empfohlen (z.B. Verbraucherzentrale, Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und etliche Kommunen) stark verdreckte, verschlissene oder unbrauchbare Textilien auch weiterhin im Restmüll zu entsorgen[5]. Augenscheinlich herrscht allerseits eine gewisse Unklarheit mit Blick auf die neue Regelung.

Die Stadt Rödermark hat bisher - zumindest augenscheinlich - keine Vorbereitungen hinsichtlich der neuen Regelung getroffen, wie ein Blick auf die städtische Homepage[6] zeigt. Die bestehenden Altkleidercontainer[7] sind mehrheitlich im Eigentum von karikativen Organisationen. Auch Straßensammlungen werden in aller Regel von karitativen Trägern und Vereinen durchgeführt, deren Erlöse sozialen Projekten oder diesen Trägern und Vereinen zugutekommen. Dieses bewährte System kann jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn die überwiegende Mehrheit der so eingesammelten Alttextilien noch tragbar oder zumindest verwertbar ist.

[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52023PC0420&qid=1707729490112 [2] „Wohin mit den Altkleidern“ – NDR vom 03.01.2025 [3] Neue EU-Vorgabe gegen Textilmüll - Altkleider richtig entsorgen“ – zdfheute vom 03.01.2025 [4] „Neue EU-Richtlinie - Wie entsorgen wir künftig unsere Alttextilien?“ – tagesschau vom 12.01.2025 [5] „Verwirrung um kaputte Altkleider: Doch in den Restmüll“ – BR24 vom 13.01.2025 [6] https://kbr-roedermark.de/fileadmin/Abfallentsorgung/Dateien/Abfall-Sortierhilfe_Deutsch_Logo_Neu.pdf [7] https://roedermark.mein-abfallkalender.online/containerstandorte_os