Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Eingebracht vom Magistrat
Beschlussvorschlag
[Unter diesem TOP findet eine Wahl statt.]
Hinweise und Erläuterungen in der Sachdarstellung
Dem (gemeinsamen) einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen wird zugestimmt.
Ja
Stimmen
Nein
Stimmen
Enthaltung
Stimmen
Alternativ:
Auf die Wahlvorschläge betreffend die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung entfielen Stimmen wie folgt:
Wahlvorschlag CDU
Stimmen
Wahlvorschlag AL/Grüne
Stimmen
Wahlvorschlag AfD
Stimmen
Wahlvorschlag SPD
Stimmen
Wahlvorschlag FWR
Stimmen
Wahlvorschlag FDP
Stimmen
Es wird festgestellt, dass damit auf den Wahlvorschlag / die Wahlvorschläge […] Stellen entfallen. Es wird ferner festgestellt, dass folgende Personen gewählt sind:
[…]
Die Wahlvorschläge (Vorschlagsliste/n) ist/sind Bestandteil der Niederschrift.
Sachverhalt
Nach § 57 Abs. 1 HGO wählt die Stadtverordnetenversammlung in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Vertreter. Die Zahl der Vertreter bestimmt die Hauptsatzung. Die aktuelle Fassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung legt die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden auf vier. Die Wahl mehrerer Stellvertreter erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, da es sich um mehrere „unbesoldete gleichartige Stellen“ i.S.d. § 55 Abs. 1 HGO handelt. Bei der Wahl der stv. Stadtverordnetenvorsteher nach dem Verhältniswahlverfahren sind die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechend anzuwenden (§ 55 Abs. 4 HGO).
Im Übrigen findet auf die Wahl § 55 HGO Anwendung, und zwar
Absatz 1: „Sind mehrere unbesoldete Stellen zu besetzten, wird in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“
Absatz 2: „Haben sich alle Stadtverordneten bei einer Wahl, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen ist, auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Stimmenthaltungen sind unerheblich.“
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung wählt vier Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für ihren Vorsitz. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen der Stadtverordnetenversammlung angehören.
Einigen sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Liste, kann diese ohne Gegenstimme angenommen werden. Eine offene Abstimmung per Handzeichen ist jedoch nur möglich, wenn kein Mitglied widerspricht. Andernfalls muss schriftlich und geheim nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Kommt keine gemeinsame Liste zustande, können einzelne Fraktionen oder Fraktionsbündnisse eigene Listen einreichen; dann findet die Wahl geheim statt.
Scheidet eine gewählte Person während der Wahlzeit aus, kann eine Ersatzperson von der jeweiligen Liste nachrücken. Ist die Liste erschöpft, bleibt die Stelle frei.
Finanzielle Auswirkung
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .