Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Sachstandsbericht zur illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum
Eingebracht vom Magistrat
Antrag im Wortlaut
Wir bitten, den folgenden Berichtsantrag gem. § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung an den Magistrat zu verweisen. Die Berichterstattung des Magistrats soll für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 10. September vorgesehen werden.
Berichtsantrag:
Wir bitten daher den Magistrat über die Gesamtsituation der illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum zu berichten und dabei auf die folgenden Fragen besonders einzugehen:
Wie hoch werden im laufenden Jahr die Kosten für die Beseitigung illegaler Müllentsorgungen sein und gibt es Vergleichszahlen aus den Vorjahren? Werden die Kosten über den laufenden Haushalt oder über die Müllgebühren gedeckt? Wie ist die Personalsituation und der Personalbedarf in diesem Bereich? Welche Handlungsfelder bestehen kurz- mittel- und langfristig für die Stadt zur Minimierung der Müllprobleme? Werden in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen erzieherische Maßnahmen zur Sensibilisierung der Kinder angeboten? Sieht der Magistrat Möglichkeiten, die Menge an Überresten von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu minimieren? Wie ist die Aufklärungsquote bei der Ermittlung illegaler Müllentsorger und wie hoch ist der Aufwand der hierfür betrieben werden muss? Welche Strafen erwarten „ertappte“ Täter?
Sachverhalt
In der Offenbach Post vom 19.08.2025 war unter der Überschrift „Ich zahl‘ doch genug Grundsteuer“: Dreiste Müllsünder ärgern Betriebshof-Mitarbeiter zu lesen, dass immer mehr Hausmüll in und neben öffentlichen Müllbehältnissen illegal entsorgt wird. Vier kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mittlerweile damit beschäftigt den öffentlichen Raum im Innenbereich sowie im Wald und Feld und in Parkanlagen sauber zu halten. Haus-, Verpackungs-, Sperr und Sondermüll sowie die Überreste von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu beseitigen. Auch ist die Entsorgung von Hundekotbeuteln mit beträchtlichem Aufwand verbunden.
Einfach erklärt
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Andere Liste/Die Grünen beantragen einen Bericht des Magistrats zur illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum. Der Bericht soll für die Sitzung des zuständigen Ausschusses am 10. September vorgesehen werden.
Der Magistrat soll unter anderem über die aktuellen und früheren Kosten der Müllbeseitigung, deren Finanzierung sowie die Personalsituation und den weiteren Personalbedarf informieren. Außerdem soll er darstellen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Möglichkeiten die Stadt sieht, um das Müllproblem zu verringern. Weitere Fragen betreffen Bildungsangebote in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Vermeidung von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen, die Ermittlung der Verursacher sowie mögliche Strafen. Anlass des Antrags ist ein Pressebericht über zunehmende illegale Entsorgung von Haus-, Verpackungs-, Sperr- und Sondermüll sowie weiteren Abfällen im Stadtgebiet, in Wäldern, Feldern und Parkanlagen.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .