Digitale Passbilder für offizielle Dokumente
Eingebracht von FDP
Antwort nicht öffentlich einsehbar (§ 16 GO)
Anfrage im Wortlaut
Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in Verbindung mit § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung an:
Was ist mit dem „Self-Service-Terminal“ der Bundesdruckerei im Rathaus Urberach passiert? Wie lange war es im Einsatz? Welche Erfahrungen gab/gibt es dazu?
Wie sind die bisherigen Erfahrungen im Bürgerbüro betreffend die ausschließliche Verwendung von digitalen Fotos für Ausweisdokumente sowie den Data-Matrix-Code und die Cloud-Übertragung?
Ist vorgesehen oder geplant, dass zukünftig auch ergänzend direkt im Rödermärker Bürgerbüro digitale Fotos für Ausweisdokumente von Bürgerinnen und Bürgern angefertigt werden können?
Sachverhalt
Seit dem 01.05.2025 sind deutschlandweit nur noch digitale (sowie biometrische) Passbilder für offizielle Dokumente (Personalausweise, Reisepässe) erlaubt. Papierbilder werden nicht mehr akzeptiert, um die Sicherheit von Ausweisdokumenten zu erhöhen. Entsprechende digitale Fotos müssen entweder direkt in der Behörde angefertigt werden oder auf einem festgelegten, sicheren Übermittlungsweg von einem zertifizierten Fotostudio oder Geschäft an die Behörde übermittelt werden.
Ausweislich der Homepage[1] der Stadt Rödermark besteht derzeit keine Möglichkeit zur Erstellung von digitalen Passbildern direkt im Bürgerbüro. Stattdessen wird auf drei (zertifizierte) Fachgeschäfte im Stadtgebiet verwiesen.
In anderen Kommunen im Kreis Offenbach (zum Beispiel: Dreieich[2]) besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mithilfe der Biometric-App ihre Passbilder direkt im Bürgerbüro erstellen zu lassen.
Im März 2020 wurde seitens der Stadt Rödermark mitgeteilt[3], dass die Bundesdruckerei der Stadt als lokaler Passbehörde ein „Self-Service-Terminal“ zur Verfügung gestellt hat. Damit sollten Antragstellerinnen und Antragsteller ihr Passbild bequem vor Ort digital erstellen und zugleich auch ihre Unterschrift digital erfassen können. Dieses „Self-Service-Terminal“ sollte ein weiterer Schritt hin zu einem modernen Bürgerbüro mit noch mehr und besseren Leistungen und Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger sein. [1] „Ab 1. Mai nur noch biometrische Passbilder“ – Meldung: Webseite der Stadt Rödermark vom 16.04.2025 [2] „Passbilder im Bürgerbüro anfertigen“ – Offenbach Post vom 26.05.2025 [3] „Passbilder aus dem Bürgerbüro“ – StadtPost Rödermark vom 12.03.2020
Einfach erklärt
Die FDP-Fraktion fragt nach, ob künftig direkt im Bürgerbüro digitale Passbilder für Personalausweise und Reisepässe erstellt werden können. Derzeit verweist die Stadt dafür auf drei zertifizierte Fachgeschäfte im Stadtgebiet.
Außerdem soll der Magistrat erklären, was mit dem 2020 von der Bundesdruckerei bereitgestellten Self-Service-Terminal im Rathaus Urberach geschehen ist, wie lange es genutzt wurde und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Gefragt wird auch nach den bisherigen Erfahrungen des Bürgerbüros mit der seit dem 1. Mai 2025 vorgeschriebenen digitalen Übermittlung von Passbildern, insbesondere mit Data-Matrix-Code und Cloud-Übertragung.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .