Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung nach § 26 KWG sowie über Einsprüche nach § 25 KWG
Eingebracht vom Magistrat · federführend Digitalisierung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 15. März 2026.
Der mit Schreiben vom 18.03.2026 eingegangene Einspruch wird zurückgewiesen.
Sachverhalt
Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. März 2026 das Wahlergebnis wie folgt festgestellt:
CDU 142.825 Stimmen 35,40 % = 14 Sitze
AFD 61.049 Stimmen 15,13 % = 6 Sitze
SPD 49.751 Stimmen 12,33 % = 5 Sitze
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll die Kommunalwahl vom 15. März 2026 für gültig erklären. Außerdem soll sie einen Einspruch gegen das Wahlergebnis zurückweisen. Der Einspruch wurde zwar fristgerecht eingereicht, der Einspruchsführer wohnt jedoch in Rodgau und ist damit im Wahlkreis Rödermark nicht wahlberechtigt. Nach der Vorlage ist er deshalb nicht einspruchsberechtigt.
Der Wahlausschuss hatte das Ergebnis am 27. März 2026 festgestellt: Die CDU erhält 14 Sitze, die AfD 6 Sitze, die SPD 5 Sitze, die FDP 3 Sitze, AL/Grüne 8 Sitze und die FWR 3 Sitze. Insgesamt wurden 403.450 gültige Stimmen gezählt. 11.197 Wählerinnen und Wähler nahmen teil; 20.674 Personen waren laut Wählerverzeichnis wahlberechtigt.
Finanzielle Auswirkung
finanziellen Auswirkungen.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .