Stationärer Blitzer – Standortwahl, Transparenz und Kosten-Nutzen-Bewertung
Eingebracht von Björn Beicken
Antwort nicht öffentlich einsehbar (§ 16 GO)
Anfrage im Wortlaut
Standortauswahl und Priorisierung 1) Wurde der Standort Waldacker für den stationären Blitzer gegenüber anderen potenziellen Standorten seitens des zuständigen Fachbereichs priorisiert? Wenn ja, mit welcher Begründung? 2) Wurde für die "Kipferl-Kreuzung" eine formale Prüfung bzw. ein Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen Behörde (HÖMS) eingereicht? Falls nein: warum nicht?
Transparenz und Kommunikation 3) Welche Standorte für stationäre Blitzer wurden in den letzten Jahren vom Magistrat bei der HÖMS eingereicht und mit welchem Ergebnis? 4) Aus welchen Gründen wurden alternative Standorte (z. B. Darmstädter Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Mainzer Straße) abgelehnt, und warum wurden diese Ablehnungsgründe bislang nicht öffentlich zugänglich gemacht?
Sachverhalt
Seit mehreren Monaten, teilweise auch Jahren, differieren die öffentlichen Darstellungen v.a. zum Thema "Geschwindigkeitskontrollen" seitens der Stadt und seitens BIVER zum Teil erheblich. Gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen sind mittlerweile Usus geworden. Diese Diskrepanz ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr nachzuvollziehen. Gerade die jüngste Entscheidung, einen stationären Blitzer am Ortsausgang von Waldacker zu installieren, hat auch bei einigen Fraktionen für Unverständnis gesorgt. Dennoch tragen auch die FWR diese Entscheidung mit, da ein Verzicht keinerlei positive Begleiterscheinungen hätte. Aus den jüngsten Stellungnahmen der Bürgerinitiative ergeben sich insbesondere zwei wesentliche Themenbereiche, zu denen wir um Stellungnahme bitten. Die FWR fragen demnach vor diesem Hintergrund:
Einfach erklärt
Die FWR fragen nach, wie die Stadt den Standort für den stationären Blitzer am Ortsausgang von Waldacker ausgewählt hat. Der Magistrat soll erläutern, ob dieser Standort gegenüber anderen Möglichkeiten bevorzugt wurde und welche Gründe dafür maßgeblich waren.
Außerdem soll beantwortet werden, ob für die „Kipferl-Kreuzung“ eine formale Prüfung oder Genehmigung bei der zuständigen Behörde HÖMS beantragt wurde. Falls dies nicht geschehen ist, soll die Stadt die Gründe nennen. Gefragt wird auch, welche weiteren Blitzerstandorte der Magistrat in den vergangenen Jahren bei der HÖMS eingereicht hat und wie darüber entschieden wurde. Für abgelehnte Alternativen wie Darmstädter Straße, Konrad-Adenauer-Straße und Mainzer Straße sollen die Ablehnungsgründe sowie die bisher fehlende Veröffentlichung dieser Gründe erklärt werden.
Die Anfrage wird mit unterschiedlichen öffentlichen Darstellungen der Stadt und der Bürgerinitiative BIVER zu Geschwindigkeitskontrollen begründet. Sie soll die Standortwahl und das bisherige Verfahren nachvollziehbarer machen.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .