Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und Wahlen der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für den Regionalverband Frankfurt

Beschlussvorschlag

[Unter diesem TOP finden Wahlen statt.]

Sachverhalt

Gemäß § 11 Abs. 1. des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG) entsendet die Stadt Rödermark als Mitglied des Regionalverbandes eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Verbandskammer. Bei der Einreichung von Wahlvorschlägen ist zu beachten, dass gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 MetropolG nur Mitglieder der Organe eines Verbandsmitgliedes wählbar sind. Organe der Stadt Rödermark sind gemäß § 9 Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat.

1.) Die Vertreterin oder der Vertreter i.S.d. § 11 Abs. 1 MetropolG wird jeweils in einem besonderen Wahlgang nach Stimmenmehrheit gewählt, vgl. § 55 Abs. 1, 2. Alt. Dies bedeutet, dass in einem ersten (oder ggfs. weiteren Wahlgängen nach § 55) Wahlgang der oder die Vertreterin zu wählen ist. Gemäß § 55 Abs. 3 S. 2 HGO kann bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorzunehmen sind, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

2.) Für die Vertreterin oder den Vertreter ist gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 MetropolG eine Stellvertretung zu wählen. Für das Wahlverfahren wird nach oben verwiesen.

3.) Für die Stellvertretung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 MetropolG ist ferner eine weitere Stellvertretung zu wählen. Für das Wahlverfahren wird nach oben verwiesen.