Beratungsgespräch, Hessischer Rechnungshof; Präsentation, 25.06.2026 NEUFASSUNG
Eingebracht von CDU
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt, die Vorschläge für die Verbesserung des Produkthaushaltes, die Gegenstand der Beratung beim hessischen Rechnungshof waren, aufzugreifen.
Der Magistrat wird deshalb beauftragt, für die wesentlichen Produkte des städtischen Haushaltes verbindliche Produktverantwortungen festzulegen und diese im Haushaltsplan auszuweisen. für die wesentlichen Produkte konkrete, messbare und zeitlich definierte Ziele festzulegen. zu jedem dieser Ziele geeignete Kennzahlen zu bestimmen, mit denen die Zielerreichung tatsächlich überprüft werden kann. die Zielerreichung künftig im Rahmen der unterjährigen Haushaltsberichterstattung nachvollziehbar darzustellen.
Der Magistrat wird ferner beauftragt, die beim hessischen Rechnungshof angesprochenen Möglichkeiten zur Verbesserung des Haushaltsverfahrens, zur verbesserten Finanzplanung und zum verbesserten Controlling komprimiert darzustellen und zu bewerten.
Der Magistrat wird ferner beauftragt, die bei der Beratung beim hessischen Rechnungshof genannten Einsparvorschläge komprimiert darzustellen. Es soll ermittelt werden, ob und ggf. wie diese Vorschläge realisiert werden können, was für eine Umsetzung notwendig ist und in welchem Zeitraum welche Einsparungen erzielt werden können.
Sachverhalt
Mit dieser Prüfung ist keine Entscheidung für Durchführung der Vorschläge verbunden, auch keine Vorentscheidung. Für eine Klage gegen das Land Hessen müssen auch Einsparmaßnahmen dargelegt werden. Wir verweisen auf dem beigefügten Bericht des HSGB. Dies bedeutet: Die Gremien müssen sich auch mit den Vorschlägen des Rechnungshofes beschäftigen. Sollte Vorschläge nicht umgesetzt werden, ist die zu begründen und zu dokumentieren.
Einfach erklärt
Der Magistrat soll Vorschläge des Hessischen Rechnungshofs zur Verbesserung des städtischen Haushalts aufgreifen. Für wesentliche Bereiche des Haushalts sollen verbindliche Verantwortlichkeiten sowie konkrete, messbare und zeitlich festgelegte Ziele bestimmt werden. Passende Kennzahlen sollen zeigen, ob diese Ziele erreicht werden; darüber soll künftig auch unterjährig berichtet werden.
Außerdem soll der Magistrat die Hinweise des Rechnungshofs zum Haushaltsverfahren, zur Finanzplanung und zum Controlling zusammenfassen und bewerten. Genannte Einsparvorschläge sollen ebenfalls dargestellt und daraufhin geprüft werden, ob und wie sie umgesetzt werden könnten, welche Voraussetzungen dafür nötig wären und wann welche Einsparungen erreichbar wären.
Mit dieser Prüfung ist noch keine Entscheidung verbunden, die Einsparvorschläge tatsächlich umzusetzen. Nicht umgesetzte Vorschläge sollen begründet und dokumentiert werden. Als Hintergrund nennt die Vorlage eine mögliche Klage gegen das Land Hessen, für die auch eigene Einsparmaßnahmen dargelegt werden müssten.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .