Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
3. Sitzung
- Dienstag, 8. September 2026, 19:47 Uhr· tatsächlich 19:47–22:33 Uhr
- Kulturhalle, Dieburger Straße 27, 63322 Rödermark
- Niederschrift liegt vor· öffentlich mit nicht-öffentlichem Teil
Worum es geht
- Finanzen 18
- Politik & Verwaltung 4
- Kinder & Bildung 3
- Umwelt & Klima 3
- Verkehr 3
- 7
4 weitere Themen
Im Mittelpunkt der Sitzung standen der Haushalt 2026 und die angespannte Finanzlage der Stadt. Beschlossen wurden der Haushaltsplan, das Investitionsprogramm 2026 bis 2029 und ein Haushaltssicherungskonzept bis 2033, das unter anderem höhere Grundsteuern vorsieht. Nach erfolgreicher Konsolidierung soll geprüft werden, ob die Grundsteuer B wieder gesenkt werden kann. Der vorläufige Jahresabschluss 2025 weist einen Verlust von rund 6,65 Millionen Euro aus. Zudem sollen klare Verantwortlichkeiten, messbare Ziele und Kennzahlen die Steuerung des Haushalts verbessern. Die Stadt beschloss außerdem die vorsorgliche Kündigung des Vertrags mit der Musikschule, um Fristen zu wahren. Gleichzeitig sollen Konzepte zu ihrem Erhalt und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Musikschulen geprüft werden. Ab 2028 wird die Bündelsammlung von Altpapier durch eine flächendeckende Behältersammlung ersetzt. Die Entscheidung über mögliche Klagen gegen das Land wegen der Finanzierung kommunaler Aufgaben wurde auf eine Sondersitzung im Oktober vertagt. Ebenfalls vertagt wurden unter anderem Anträge zu Kinderbetreuung, Verkehrsinformationen, Parkzeiten und städtischen Immobilien. Rödermark beschloss zudem seine Solidarität mit dem ersten Christopher Street Day in Offenbach. Eine Prüfung zur privaten Erweiterung des Badehauses wurde abgelehnt.
Diese Zusammenfassung wurde automatisch mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Verbindlich ist die Tagesordnung mit den amtlichen Unterlagen.
Tagesordnung · 28 Punkte
- Öffentlicher Teil
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Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Beratungsverlauf
Herr Stadtverordnetenvorsteher Spieß eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Stadtverordneten. Herr Spieß stellt die form- und fristgerechte Einladung zu der Sitzung fest. Herr Spieß stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass 34 von 39 Stadtverordneten anwesend sind. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Tagesordnung zur Beratung. Er teilt mit, dass im Ältestenrat folgende Änderungen der Tagesordnung einvernehmlich vereinbart worden sind: Die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 10, 12 und 13 der Einladung werden unter Teil A (TO A) im Block zu Abstimmung gestellt. Die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 der Einladung werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Die Redezeit beträgt für jede Fraktion, abweichend von der Geschäftsordnung, 10 Minuten. Die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2, 5.3, 5.5, 19 und 20 der Einladung betreffend die Themen Konnexität und Grundrechtsklage werden in die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26.10.2026 vertagt. Die Tagesordnungspunkte 15, 15.1, 16, 17, 18, 23 und 24 der Einladung werden einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt diese Änderungen der Tagesordnung zur Niederschrift fest. Vor Beginn der Sitzung wurden allen Stadtverordneten die folgenden Drucksachen ausgehändigt: DS/139/26 Zur Kenntnisnahme: Änderungsbescheid des Hessischen Ministeriums für Finanzen zur Änderung des Verwendungszwecks für ein Darlehen (Anhang zur Mitteilung) DS/259/26 Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Prüfung einer verstärkten Zusammenarbeit der Musikschulen im Kreis Offenbach Die Drucksache wird auf Tagesordnungspunkt (TOP) 11.1 der Einladung aufgenommen. DS/236/26-1: Antrag der CDU-Fraktion: Beratungsgespräch, Hessischer Rechnungshof, Präsentation, 25.06.2026 NEUFASSUNG DS/258/26 gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR und FDP Herr Spieß erläutert, dass der gemeinsame Antrag DS/258/26 nachträglich zum Gegenstand der Tagesordnung gemacht werden soll. Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Herr Spieß weist darauf hin, dass zur nachträglichen Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung gemäß § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Herr Spieß lässt über die nachträgliche Aufnahme der Drucksache auf die Tagesordnung unter dem neuen TOP 28 abstimmen. Abstimmung: Zustimmung: CDU (11), ALG (8), AfD (4), SPD (5), FWR (3), FDP (3) Ablehnung: ./. Enthaltung: ./. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Herr Spieß stellt fest, dass die Tagesordnung geändert ist und der gemeinsame Antrag DS/258/26 mit Zweidrittelmehrheit als neuer TOP 28 auf die Tagesordnung genommen ist. Da es keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung gibt, stellt der Stadtverordnetenvorsteher diese in geänderter Form zur Niederschrift fest.
- TEIL B
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Beratungsverlauf
Es gibt keine Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers.
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Beratungsverlauf
Herr Bürgermeister Rotter macht folgende Mitteilungen:
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Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP auf. Herr Spieß erläutert, dass Herr Brühne zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2026 verhindert war, sodass seine Einführung wie angekündigt in der heutigen Sitzung stattfindet. Herr Spieß bittet Herrn Ben Brühne zur Einführung in das Amt nach vorne. Der Bürgermeister überreicht Herrn Ben Brühne unter Verlesung des Inhalts die Ernennungsurkunde. Anschließend leistet der ehrenamtliche Stadtrat vor dem Stadtverordnetenvorsteher den Diensteid. Über die Vereidigung ist eine gesonderte Niederschrift gefertigt worden. Der Stadtverordnetenvorsteher verpflichtet abschließend den neuen ehrenamtlichen Stadtrat durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.
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Beratungsverlauf
Es liegen acht Anfragen vor. Der Stadtverordnetenvorsteher übergibt das Wort an Bürgermeister Rotter.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Anfrage verlangt Auskunft dazu, bei welchen Pflichtaufgaben Bund oder Land nach Einschätzung des Magistrats das Konnexitätsprinzip verletzen, welche finanziellen Nachteile daraus entstehen und wie weit eine mögliche Klage vorbereitet ist. Außerdem wird nach freiwilligen städtischen Standards sowie Gesprächen mit anderen Kommunen und Spitzenverbänden gefragt. Die Beantwortung wurde auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26. Oktober 2026 vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Pflichtaufgaben hat der Magistrat ermittelt, bei denen durch den Bund oder das Land Hessen das Konnexitätsprinzip verletzt wird? 1.a (neu) Inwieweit und bei welchen freiwilligen Leistungen gehen die städtischen Standards über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus? 2. Welche Höhe der vorenthaltenen Finanzmittel wurden jeweils ermittelt? 3. In welchem Stadium befindet sich die Vorbereitung der Klage gegen den Bund und das Land Hessen? 4. Welche Gespräche wurden bisher mit ebenfalls betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geführt? 5. Zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt? 6. Falls bislang keine Erkenntnisse zu 1-5 vorliegen, möge der Magistrat die Gründe hierfür erläutern.
Sachverhalt
Die vorliegende Anfrage wurde erstmals am 16.11.2025 gestellt. Die Antwort erstreckte sich lediglich auf die ersten zwei Fragen. Weiterhin wurde nicht klargelegt, inwiefern die ermittelten Fehlbeträge gerichtsverwertbar seien. Wir stellen daher unsere Anfrage erneut und erwarten eine umfassende Antwort aller aufgeführten Fragen. Weiterhin wurde eine Frage hinzugefügt, die sich aus dem Beratungsgespräch beim hessischen Finanzhof ergibt. Wir erwarten, dass die Antworten in der Stavo am 08.09.2026 vorliegen und verlesen werden können bzw den Fraktionen in der Sitzung schriftlich zur Verfügung gestellt werden können.
Beratungsverlauf
Der Bürgermeister verweist die Beantwortung der Anfrage auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26.10.2026.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Anfrage verlangt eine Übersicht über Gutachten, Untersuchungen und Konzepte, die Stadt und Kommunale Betriebe in den vergangenen fünf Jahren beauftragt haben. Gefragt wird unter anderem nach Kosten, Fördermitteln, Bearbeitungsstand und daraus abgeleiteten Maßnahmen. Die Beantwortung wurde auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26. Oktober 2026 vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Wir fragen den Magistrat: Welche Gutachten, Untersuchungen und Konzepte wurden in den vergangenen 5 Jahren vom Magistrat und der Geschäftsführung der Kommunalen Betriebe Rödermark beauftragt? Welche dieser Gutachten, Untersuchungen und Konzepte wurden abgeschlossen? Welche Kosten sind hierfür entstanden? Welche Fördergelder konnten abgerufen werden? Welche Maßnahmen wurden aus den Gutachten, Untersuchungen, Konzepten abgeleitet und wie ist der derzeitige Status der Umsetzung dieser Maßnahmen? Wie ist der Status bei noch nicht fertiggestellten Gutachten, Untersuchungen, Konzepten? Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für die noch in Arbeit befindlichen Gutachten, Untersuchungen, Konzepte?
Sachverhalt
Die vorliegende Anfrage wurde erstmals am 12.10.2025 als Berichtsantrag gestellt. Die damalige Beantwortung vom 27.11.2025 kann nur als unzureichend bezeichnet werden ( ein Dreizeiler aus dem FB2 ). Über die Hintergründe zu einer derart nachlässigen Bearbeitung einer absolut berechtigten Anfrage möchten wir an dieser Stelle nicht weiter spekulieren. Der Haushalt der Stadt Rödermark ist defizitär, daher lohnt es sich im Hinblick auf die Kosten zukünftig bei der Vergabe von externen Gutachten, Untersuchungen und Konzepten auf deren Effektivität zu schauen. Hierfür ist als erster Schritt eine Analyse der derzeitigen Praxis notwendig. Wie erwarten in der Stavo am 08.09.2026 eine vollständige Antwort von allen Fachbereichen und im Nachgang auch der KBR. Die Antwort muss in der Stavo verlesen werden oder schriftlich allen Fraktionen in der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.
Beratungsverlauf
Der Bürgermeister verweist die Beantwortung der Anfrage auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26.10.2026.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Anfrage verlangt Auskunft zu einer möglichen Grundrechtsklage gegen das Land Hessen: Gefragt wird nach dem Inkrafttreten des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes, dem Ende der Klagefrist und möglichen Klagevorbereitungen anderer Gemeinden. Die Beantwortung wurde auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26. Oktober 2026 vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Im Hinblick auf die mögliche Erhebung einer Grundrechtsklage gegen das Land Hessen haben wir folgende Fragen: Wann trat das Hessische Finanzausgleichsgesetz vom 13.11.2025 in Kraft? Wann endet die Klagefrist? Bereiten auch andere Gemeinden eine Klage vor?
Beratungsverlauf
Der Bürgermeister verweist die Beantwortung der Anfrage auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26.10.2026.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Anfrage verlangt Auskunft zu den Arbeiten am Geh- und Radweg zwischen Ober-Roden und Waldacker entlang der B 459. Gefragt wird nach Art und Zweck der Arbeiten, dem verantwortlichen Träger und der Kostenverteilung. Der Bürgermeister gab die Beantwortung als Anlage zum Protokoll.
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Anfrage im Wortlaut
Im Hinblick auf die Baumaßnahmen haben wir folgende Fragen: Welche Arbeiten werden durchgeführt? Wer ist der Träger dieser Arbeiten? Wozu dienen diese Arbeiten? Wer trägt welche Kosten?
Beratungsverlauf
Die Beantwortung der Anfrage gibt der Bürgermeister als Anlage zu Protokoll.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FDP verlangt Auskunft darüber, wie weit die Prüfung und Vorbereitung einer möglichen Klage wegen unzureichender Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben fortgeschritten ist. Gefragt wird unter anderem nach ermittelten Fehlbeträgen, Gesprächen mit anderen Kommunen und Verbänden, rechtlichen Einschätzungen, Kosten, Personalaufwand und Zeitplan. Die Beantwortung wurde auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26. Oktober 2026 vertagt.
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Anfrage im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat am 20. Mai 2025 einstimmig die Drucksache DS/136/25 beschlossen. Damit wurde der Magistrat beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird, die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel zu ermitteln und eine Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetzten verfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips vorzubereiten. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) ist ein grundlegendes verfassungsrechtliches Prinzip, das die auskömmliche Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben sichern soll. Die Fraktion AL/Die Grünen hat für die kommende Sitzungsrunde bereits einen Folgeantrag (DS/201/26) eingebracht, der den Magistrat zur endgültigen Klageerhebung bis spätestens 13.11.2026 verpflichten soll. Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in Verbindung mit § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung an: Welche konkreten Prüfschritte hat der Magistrat seit dem Beschluss vom 20.05.2025 unternommen, um die verfassungswidrige Verletzung des Konnexitätsprinzips bei den Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark systematisch zu dokumentieren? Für welche spezifischen Pflichtaufgabenbereiche (z. B. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Brandschutz, Gefahrenabwehr, Verkehrs- oder Bauwesen) wurden bereits die exakten Fehlbeträge bzw. vorenthaltenen Finanzmittel ermittelt, und wie hoch beziffern sich diese Summen jeweils für die Haushaltsjahre 2025 und 2026? Welche konkreten Gespräche wurden seit Mai 2025 mit folgenden Akteuren bezüglich einer koordinierten Klage oder Abstimmung geführt, wann fanden diese statt, und was waren die jeweiligen Ergebnisse: mit anderen sächlichen Städten und Gemeinden im Landkreis Offenbach, mit dem Landkreis Offenbach selbst, mit den kommunalen Spitzenverbänden (insbesondere dem Hessischen Städte- und Gemeindebund)? Liegen dem Magistrat bereits rechtliche Stellungnahmen, Vorstudien oder juristische Einschätzungen zur Erfolgsaussicht einer solchen Klage vor (z. B. durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund oder ein Fachanwaltsbüro)? Falls ja, was ist das Kernverfahren dieser Prüfungen? Mit welchen einmaligen und laufenden externen Kosten (z. B. Gerichtsgebühren, Anwaltshonorare, Gutachten) rechnet der Magistrat für die Durchführung des Klageverfahrens, und wie sollen diese im städtischen Haushalt abgebildet werden? Welcher interne personelle und administrative Arbeitsaufwand (in Arbeitsstunden oder Stellenanteilen) wird in den betroffenen Fachbereichen der Verwaltung für die Vorbereitung, Zuarbeit und Begleitung dieser Klage prognostiziert? Welchen Zeithorizont prognostiziert der Magistrat bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, und wie bewertet er vor diesem Hintergrund die Durchführbarkeit und Einhaltung der im neuen Antrag DS/201/26 gesetzten Frist zur Klageerhebung bis zum 13.11.2026? Aufgrund der Dringlichkeit der Thematik und im Hinblick auf den für den 08. September angesetzten Beschluss über den Folgeantrag von AL/Die Grünen bitten wir um eine schriftliche Beantwortung unserer Anfrage bis spätestens zur Sitzung am 08.09.26.
Beratungsverlauf
Der Bürgermeister verweist die Beantwortung der Anfrage auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26.10.2026.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft darüber, wie der Beschluss zum dynamischen Preismodell und zu mehr Kostentransparenz beim Hopper umgesetzt wurde. Gefragt wird unter anderem nach Gesprächen und Ergebnissen, Kosten und möglichen Einsparungen, Kennzahlen sowie Ausstiegsfristen. In der Sitzung konnte die Anfrage noch nicht beantwortet werden, weil zunächst Informationen vom Kreis Offenbach und von der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach eingeholt werden müssen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat am 23.09.2025 auf Initiative der FDP-Fraktion folgenden Antrag einstimmig beschlossen: „Hopper – Ausstieg oder grundlegende, kostengünstige und transparente Reform“. Der Magistrat wurde damit beauftragt, in den Gremien der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) ein dynamisches Preismodell („Dynamic Pricing“) für den Hopper einzubringen. Ziel ist es, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sozialverträglichkeit des On-Demand-Angebots durch Preisanreize nach Nachfrage, Tageszeit und Strecke zu verbessern. Zudem soll die kvgOF eine transparente Kosten- und Wirtschaftlichkeitsstruktur für die kreisangehörigen Kommunen herstellen. Seit diesem Beschluss ist fast ein Jahr vergangen. Der Hopper belastet den städtischen Haushalt weiterhin mit erheblichen jährlichen Zuschüssen, während sich die Finanzlage der Stadt Rödermark weiter zugespitzt hat. Eine Rückmeldung des Magistrats über den Fortgang der Beratungen in den Gremien der kvgOF, über geführte Gespräche oder über erzielte Ergebnisse liegt der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht vor. Da der Beschluss unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat, ist ein präziser Sachstand erforderlich – als Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen und für die Frage, ob eine Reform des Hoppers oder ein Ausstieg die wirtschaftlichere Lösung ist. Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in Verbindung mit § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung an: Wann und in welcher Form hat der Magistrat den Beschluss vom 23.09.2025 in die Gremien der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) eingebracht? Wir bitten um Angabe der jeweiligen Sitzungstermine, der befassten Gremien (z. B. Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Arbeits- und Fachkreise) sowie der Personen, die die Stadt Rödermark dort vertreten haben. Welche Gespräche wurden seit dem 23.09.2025 zu diesem Thema geführt, wann fanden diese statt, wer war jeweils beteiligt und zu welchem Ergebnis führten sie: a) mit der Geschäftsführung der kvgOF, b) mit dem Landkreis Offenbach, c) mit anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden, d) mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) oder weiteren Verkehrsträgern? Wie haben die kvgOF und die übrigen Gesellschafter auf den Vorschlag eines dynamischen Preismodells reagiert? Wurden hierzu Beschlüsse gefasst, Prüfaufträge erteilt oder ablehnende Voten abgegeben, und mit welcher jeweiligen Begründung? Liegt inzwischen ein Konzept, eine Modellrechnung oder ein Gutachten zum Dynamic Pricing vor (Preisstaffelung nach Nachfrage, Tageszeit und Strecke)? Falls ja: Welche Erlös-, Einspar- und Lenkungspotenziale werden darin ausgewiesen und wie wirken sich diese konkret auf den Zuschussbedarf der Stadt Rödermark aus? Welche Kosten hat der Hopper für die Stadt Rödermark in den Haushaltsjahren 2023, 2024 und 2025 tatsächlich verursacht, welcher Betrag ist für 2026 veranschlagt, und wie hoch war bzw. ist der Kostendeckungsgrad in den jeweiligen Jahren? Welche konkreten jährlichen Einsparungen hält der Magistrat – jeweils beziffert – für realistisch durch a) die Einführung eines dynamischen Preismodells, b) eine Anpassung von Bedienzeiten, Bediengebiet und Fahrzeugeinsatz, c) einen vollständigen Ausstieg der Stadt Rödermark aus dem Hopper-Angebot? Wurde die im Beschluss geforderte transparente Kosten- und Wirtschaftlichkeitsstruktur durch die kvgOF inzwischen hergestellt? Welche Kennzahlen (u. a. Fahrtenzahl, Auslastung, Besetzungsgrad, Kosten je Fahrt, Zuschuss je Fahrgast, Anteil Rödermark) werden den kreisangehörigen Kommunen in welchem Turnus und in welcher Detailtiefe zur Verfügung gestellt? Sofern der Beschluss bislang nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnte: Welche konkreten Hindernisse bestehen, und mit welchem Zeitplan und welchen nächsten Schritten beabsichtigt der Magistrat, das Anliegen weiterzuverfolgen? Welche vertraglichen Bindungen sowie Kündigungs- und Ausstiegsfristen bestehen für die Stadt Rödermark gegenüber der kvgOF bzw. gegenüber dem Landkreis Offenbach, und bis zu welchem Zeitpunkt müsste ein Ausstieg erklärt werden, um zum nächstmöglichen Termin wirksam zu werden? Nach öffentlichen Darstellungen wird der Hopper mit rein elektrisch angetriebenen Fahrzeugen betrieben. Ist dem Magistrat bekannt, ob es Betriebssituationen gibt, in denen auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zurückgegriffen wird (z. B. als Ausweich- oder Ersatzfahrzeuge)? Falls ja: Um welche Fahrzeuge handelt es sich, in welchem Umfang und mit welcher Begründung kommen sie zum Einsatz? Aufgrund der finanziellen Tragweite des Themas und im Hinblick auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt bitten wir um eine schriftliche Beantwortung unserer Anfrage bis spätestens zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2026.
Beratungsverlauf
Erste Stadträtin Schülner teilt mit, dass die Beantwortung noch nicht erfolgen kann. Es müssen zunächst Informationen beim Kreis Offenbach und der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach eingeholt werden.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Anfrage verlangt Auskunft zu den Folgen der Hitzewelle in Rödermark. Gefragt wird unter anderem nach Schäden an Gebäuden, Vegetation und Straßen, Auswirkungen auf Gesundheit, Stadtwald, Landwirtschaft, Grundwasser und Wasserversorgung sowie nach möglichem zusätzlichem Handlungsbedarf bei Stadtverwaltung, Ordnungsamt und Feuerwehr. Der Bürgermeister gab die Antworten als Anlage zum Protokoll.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Wir bitten darum, zur Hitzewelle folgende Fragen zu beantworten. - In diesem Sommer gab es eine extreme Hitzewelle. Hat es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Rödermark (vormals Ober-Roden und Urberach) eine ähnliche Hitzewelle gegeben? Wie sind in diesem Zusammenhang die gemessenen Temperaturen und die gemessenen Niederschlagsmengen einzuordnen? - Gibt es Hitzeschäden an öffentlichen und privaten Gebäuden? Gibt es Hitzeschäden bei der Vegetation im besiedelten Stadtgebiet? Gibt es Daten über die Auswirkungen auf das Tierleben? - Wie wirkte sich die extreme Hitze im Außenbereich aus? - Wie ist die Situation im Stadtwald und beim Forst? - Gibt es Hitzeschäden bei Straßen, Gehwegen und Plätzen? - Gibt es Berichte und Daten über gesundheitliche Auswirkungen der Hitzewelle im Stadtgebiet? - Gab es Ereignisse bzw. Auswirkungen bei Einrichtungen für Senioren (Pflegeheime, Seniorenwohnheime, Seniorenresidenzen)? - Kam es während der Hitzewelle zu einem Anstieg des Stromverbrauches? - Besteht bei öffentlichen und privaten Gebäuden Nachholbedarf bezüglich einer Klimatisierung? - Wie wirkte sich die Hitzewelle auf den Grundwasserspiegel aus? - Wie wirkte sich die Hitzewelle auf die Wasserversorgung aus? - Wie wirkte sich die Hitzewelle auf die Landwirtschaft in Rödermark aus? - Besteht bei Stadtverwaltung, Ordnungsamt und Feuerwehr Bedarf für weitere Ausrüstung oder weitere Planungen oder zusätzliche Ausbildung? Um Beantwortung wird gebeten.
Beratungsverlauf
Die Beantwortung der Anfrage gibt der Bürgermeister als Anlage zu Protokoll.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Anfrage verlangt einen umfassenden Überblick darüber, wie Rödermark die Bevölkerung und die städtische Infrastruktur vor zunehmender Hitze schützt. Gefragt wird unter anderem nach einem Hitzeaktionsplan, kühlen Aufenthaltsorten, Trinkwasserstellen, Beschattung und Begrünung, dem Baumbestand, Warnangeboten, Förder- und Haushaltsmitteln sowie weiterem Handlungsbedarf. Die Antwort des Magistrats wurde dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Verfügt die Stadt Rödermark über ein Hitzeschutzkonzept oder einen kommunalen Hitzeaktionsplan? Falls ja, seit wann und welche Maßnahmen sind darin enthalten? 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2023 zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze umgesetzt? 3. Welche städtischen Gebäude (z. B. Rathäuser, Kulturhalle, Turnhallen, Bücherei oder andere öffentliche Einrichtungen) können der Bevölkerung während außergewöhnlicher Hitze als kühle Aufenthaltsorte dienen? 4. Wie ist der Stand des Ausbaus von öffentliche Trinkwasserbrunnen oder frei zugängliche Trinkwasserstationen? o an welchen Standorten wurde für die Bevölkerung öffentlich zugänglich Trinkwasserstationen eingerichtet? o an welchen Standorten sind weiter Entnahmestellen geplant? o Wird die Errichtung vom regionalen Wasserversorger gefördert? 5. Welche Maßnahmen wurden zur Beschattung von Spielplätzen, Schulhöfen, Bushaltestellen und öffentlichen Plätzen umgesetzt oder sind geplant? 6. Welche Maßnahmen zum Hitzeschutz wurden in den städtischen Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen umgesetzt? 7. Wie informiert die Stadt die Bevölkerung über angekündigte Hitzewellen? Werden dabei Warnsysteme, die städtische Homepage, soziale Medien oder andere Kommunikationswege genutzt? Welche Vorkehrungen bestehen für besonders gefährdete Personengruppen, insbesondere alleinlebende ältere Menschen, Pflegebedürftige und Obdachlose? 9. Welche Regelungen gelten für städtische Beschäftigte, die während Hitze im Freien arbeiten (z. B. Bauhof, Grünpflege oder Ordnungsdienst)? 10. Wie hat sich der städtische Baumbestand in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? o Wie viele Bäume wurden jährlich neu gepflanzt? o Wie viele Bäume mussten jährlich gefällt werden? o Wie hoch ist die Überlebensquote der Neupflanzungen? o Wie viele Bäume sollen im öffentlichen Raum künftig gepflanzt werden? 11. Welche Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung und Schaffung zusätzlicher Schattenflächen wurden seit 2023 umgesetzt oder befinden sich in Planung? 12. Welche Fördermittel von Bund oder Land wurden für Maßnahmen des Hitzeschutzes oder der Klimaanpassung beantragt bzw. bewilligt? 13. Welche Haushaltsmittel sind im Haushalt 2026 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für Maßnahmen des Hitzeschutzes vorgesehen? 14. Ist geplant, Hitzeaspekte künftig verbindlich bei der Planung neuer Baugebiete, öffentlicher Plätze und Straßenräume zu berücksichtigen? Falls ja, wie? 15. Wie bewertet der Magistrat insgesamt die Vorbereitung der Stadt Rödermark auf künftig häufiger auftretende Hitzeperioden und welchen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht er?
Sachverhalt
Die Zahl und Dauer von Hitzeperioden haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Hohe Temperaturen stellen insbesondere für ältere Menschen, Kinder, Schwangere, chronisch Kranke sowie im Freien arbeitende Beschäftigte eine erhebliche gesundheitliche Belastung dar. Gleichzeitig wirken sich Hitze und Trockenheit auf die städtische Infrastruktur, Grünanlagen und den Baumbestand aus. Hitze ist mittlerweile eines der größten klimabedingten Gesundheitsrisiken in Deutschland.Auch Rödermark war in den vergangenen Jahren wiederholt von langanhaltenden Hitze- und Trockenperioden betroffen. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen für die Bevölkerung leiden auch Straßenbäume, Grünanlagen und die kommunale Infrastruktur unter den Folgen. Ein wirksamer Hitzeschutz ist daher eine wichtige kommunale Aufgabe. Ziel dieser Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Vorsorge sowie über bestehende und geplante Maßnahmen in Rödermark zu erhalten und möglichen weiteren Handlungsbedarf zu identifizieren.
Beratungsverlauf
Die Beantwortung der Anfrage wird als Anlage zu Protokoll gegeben.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat das Investitionsprogramm der Stadt Rödermark für die Jahre 2026 bis 2029 beschlossen. Es wird dem Haushalt 2026 als Anlage beigefügt; mögliche Änderungen aus Änderungslisten und Anträgen fließen ein. Der Beschluss fiel mit 27 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm der Stadt Rödermark für den Planungszeitraum 2026 bis 2029. Mögliche Veränderungen aus Änderungslisten und Anträgen fließen in das Investitionsprogramm ein.
Sachverhalt
Gemäß Ziffer 3 der Hinweise zur Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften zu § 97 der Hessischen Gemeindeordnung ist für das Investitionsprogramm ein gesonderter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Das Investitionsprogramm 2026 bis 2029 wird den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und ist dem Haushalt 2026 als Anlage beizufügen.
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
27 Zustimmung 7 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- AfD 4 · dagegen
- FDP 3 · dagegen
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die Tagesordnungspunkte Investitionsprogramm 2026 – 2029 DS/205/26 Haushaltssicherungskonzept 2026 (Neufassung) DS/216/26 und Haushaltsplan 2026 (Neufassung) DS/208/26 gemeinsam zur Beratung auf. Es folgen Redebeiträge aller Fraktionsvorsitzenden sowie die weitere Beratung. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Vorsitzende die Beratung der drei Tagesordnungspunkte. Er lässt sodann getrennt über die Beschlussvorschläge abstimmen. Zuerst lässt Herr Spieß über den Beschlussvorschlag zum Investitionsprogramm 2026 – 2029 abstimmen. Folgender Beschluss wird gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat das Haushaltssicherungskonzept 2026 beschlossen. Es legt für die Jahre 2026 bis 2033 Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts fest und sieht unter anderem Erhöhungen der Grundsteuer A und B vor. Der Beschluss fiel mit 27 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen ohne Enthaltungen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2026.
Sachverhalt
Das Haushaltssicherungskonzept 2026 wird den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß § 92a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn sie im Haushaltsjahr die Vorgaben zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes in der Planung trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen sowie der Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht einhält. Der im Dezember 2025 eingebrachte Haushaltsentwurf der Stadt Rödermark für das Jahr 2026 wurde überarbeitet und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept erstellt. Es enthält verbindliche Festlegungen über Konsolidierungsmaßnahmen, um den Haushaltsausgleich in der Planung schnellstmöglich wieder zu erreichen. Die Gesamtlaufzeit des Konzepts beträgt 8 Jahre (2026 - 2033). Die für den genannten Zeitraum festgelegten Maßnahmen belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von insgesamt 132.010.820,94 Euro. Folgende Steuererhöhungen sind in dem Konzept enthalten: Grundsteuer A 2026 von 175 auf 900 Grundsteuer B 2026 von 990 auf 1.327 2028 von 1.327 auf 1.727
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
27 Zustimmung 7 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- AfD 4 · dagegen
- FDP 3 · dagegen
Beratungsverlauf
Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag zum Haushaltssicherungskonzept 2026 abstimmen. Folgender Beschluss wird gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FWR-Fraktion wollte die geplante Erhöhung der Grundsteuer B mit einer späteren Überprüfung und möglichen Senkung nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung verbinden. Der Magistrat sollte dazu regelmäßig berechnen, welcher Hebesatz für einen ausgeglichenen Haushalt nötig ist. Die Fraktion zog den Änderungsantrag in der Sitzung zurück.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Haushaltssicherungskonzept wird wie vorgelegt beschlossen. Die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B wird als Maßnahme zur Wiederherstellung eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts verstanden. Das erhöhte Belastungsniveau soll nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung nicht ohne erneute Überprüfung dauerhaft fortgeführt werden. Der Magistrat wird beauftragt, spätestens mit vollständigem Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge zu prüfen, in welchem Umfang der Hebesatz der Grundsteuer B abgesenkt werden kann, ohne einen erneuten strukturellen Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis zu verursachen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem nach der Haushaltsplanung ein vollständiger Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge absehbar ist, legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung jährlich gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf eine Berechnung vor, aus der hervorgeht, welcher Grundsteuer-B-Hebesatz zur Erreichung eines mindestens ausgeglichenen ordentlichen Ergebnisses erforderlich ist, welcher finanzielle Spielraum für eine Absenkung gegenüber dem jeweils geltenden Hebesatz besteht und welche Auswirkungen unterschiedliche Absenkungsstufen auf Ergebnis und Liquidität der Stadt hätten. Ermöglicht die Haushaltslage eine Absenkung des Hebesatzes bei gleichzeitig nachhaltig ausgeglichenem ordentlichen Haushalt, ist der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Senkung des Grundsteuer-B-Hebesatzes vorzuschlagen. Als langfristige Orientierung wird angestrebt, den Hebesatz nach erfolgreicher Konsolidierung signifikant zurückzuführen, sofern die tatsächliche Entwicklung der Erträge, Aufwendungen und Liquidität dies zulässt. Die konkrete Höhe ist jeweils anhand der aktuellen Haushaltsdaten festzulegen. Entwickelt sich die Haushaltslage gegenüber dem im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Abbaupfad nachhaltig besser, ist umgehend zu prüfen, ob eine Absenkung der Grundsteuer B bereits früher oder in größerem Umfang erfolgen kann.
Sachverhalt
Die finanzielle Situation der Stadt Rödermark macht nach dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Einen wesentlichen Beitrag hierzu soll die Grundsteuer B leisten. Das Haushaltssicherungskonzept kalkuliert mit zusätzlichen Erträgen aus der Grundsteuer B von rund 3,12 Mio. Euro jährlich ab 2026 und rund 6,83 Mio. Euro jährlich ab 2028. Mit diesen und weiteren Konsolidierungsmaßnahmen soll das ordentliche Ergebnis schrittweise verbessert werden. Nach der aktuellen Planung werden ab dem Jahr 2029 wieder positive ordentliche Jahresergebnisse erzielt. Gleichzeitig sollen die bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge kontinuierlich abgebaut werden. Für das Jahr 2033 weist die Planung nach HSK ein positives ordentliches Ergebnis von rund 5,01 Mio. Euro aus; zugleich sollen die aufgelaufenen Fehlbeträge bis dahin vollständig abgebaut sein. Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgesehene außergewöhnlich hohe Belastung durch die Grundsteuer B darf aus Sicht der Antragsteller jedoch nicht ohne erneute Prüfung zu einem dauerhaften Belastungsniveau für Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümer und mittelbar auch Mieterinnen und Mieter werden. Die Zahlen des Haushaltssicherungskonzepts zeigen vielmehr, dass nach erfolgreicher Konsolidierung grundsätzlich Spielräume für eine spätere Absenkung entstehen können. Dem für 2033 prognostizierten positiven ordentlichen Ergebnis von rund 5,01 Mio. Euro stehen zusätzliche Grundsteuererträge von rund 6,83 Mio. Euro gegenüber. Rein rechnerisch wäre damit nach heutigem Planungsstand ein erheblicher Teil der zusätzlichen Grundsteuerbelastung nach Abschluss der Konsolidierung nicht mehr zur Deckung des laufenden ordentlichen Haushalts erforderlich. Auf Basis der gegenwärtigen Planzahlen ergibt sich langfristig modellhaft ein Grundsteuer-B-Hebesatz in einer Größenordnung von etwa 1.200 Punkten, bei dem – unter ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen – weiterhin ein strukturell ausgeglichener Ergebnishaushalt möglich sein könnte. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine heute verbindlich festlegbare Höhe, sondern um eine aus dem derzeitigen Haushaltssicherungskonzept abgeleitete Orientierungsgröße. Ziel sollte daher sein, die außergewöhnliche Grundsteuerbelastung als Konsolidierungsinstrument und nicht als dauerhaftes Einnahmeniveau zu verstehen. Sobald die aufgelaufenen Fehlbeträge abgebaut sind und die Haushaltslage dies nachhaltig zulässt, sollen die Bürgerinnen und Bürger durch eine schrittweise Absenkung des Hebesatzes an den Erfolgen der Konsolidierung beteiligt werden. Dabei darf eine Absenkung nicht dazu führen, dass unmittelbar neue strukturelle Defizite entstehen. Deshalb soll kein heute festgeschriebener zukünftiger Hebesatz beschlossen werden. Stattdessen soll ein transparenter Mechanismus geschaffen werden, der die Höhe der Grundsteuer B an die tatsächliche Entwicklung des Haushalts koppelt.
Beratungsverlauf
Der Änderungsantrag wurde durch die FWR-Fraktion zurückgezogen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Änderungen am Haushaltsplan, die Ergebnisse der Haushaltsanträge sowie die Haushaltssatzung 2026 mit Haushalts-, Stellen- und Finanzplan jeweils mit 27 zu 7 Stimmen beschlossen. Den Wirtschaftsplan 2026 der Berufsakademie Rhein-Main und den Beteiligungsbericht 2024 nahm sie jeweils einstimmig zur Kenntnis und fügte sie dem Haushaltsplan bei. Außerdem wurde einstimmig beschlossen, die Stundung des Hessenkassen-Jahresbeitrags 2026 in Höhe von 749.155 Euro zu beantragen.
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Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Den Änderungen zum Haushaltsplan 2026 wird zugestimmt. Die Änderungen fließen in die Haushaltssatzung 2026 ein. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2026 ein. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Der Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus Änderungslisten, Haushaltsanträgen und dem Haushaltssicherungskonzept sind enthalten). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Der Wirtschaftsplan 2026 der Berufsakademie Rhein-Main GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Haushaltsplan 2026 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Der Beteiligungsbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen und dem Haushaltsplan 2026 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6. Die Stundung des Jahresbeitrages für die Hessenkasse im Jahr 2026 (749.155 €) ist gemäß § 2a HessenkasseG zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
Sachverhalt
Die Stadtverordnetenversammlung wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten: Änderungen zum Haushaltsplan 2026 Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 – sofern vorhanden – Haushaltssatzung 2026 Beantragung der Stundung des Jahresbeitrages für die Hessenkasse im Jahr 2026 (749.155 €)
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
27 Zustimmung 7 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- AfD 4 · dagegen
- FDP 3 · dagegen
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
27 Zustimmung 7 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- AfD 4 · dagegen
- FDP 3 · dagegen
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
27 Zustimmung 7 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- AfD 4 · dagegen
- FDP 3 · dagegen
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Beratungsverlauf
Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags zum Haushalt 2026 (Neufassung) getrennt abstimmen. Folgende Beschlüsse werden gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich mit der Neubesetzung der Betriebskommission, die trotz Auflösung des Eigenbetriebs noch für den letzten Jahresabschluss benötigt wird. Zur Wahl stand ein gemeinsamer Vorschlag aller Parteien mit sechs Stadtverordneten, drei fachlich erfahrenen Personen sowie Tina Beetz und Alexander Stein als Vertretern des Personalrats. Über die Vorschläge wurde einzeln per Handzeichen abgestimmt; die Wahlergebnisse sind im bereitgestellten Material nicht enthalten.
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Mitglieder der Betriebskommission für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“: Als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen: 1. 2. 3. Als Vertreter des Personalrates: Personalratsmitglied 1: Tina Beetz Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Personalratsmitglied 2: Alexander Stein Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
Sachverhalt
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.11.2025 wurde die Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ der Stadt Rödermark und zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ der Stadt Rödermark beschlossen. Durch diese Satzung wurde der Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ zum Ablauf des 31.12.2025 aufgelöst und die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebes Rödermark“ wird zum 31.12.2026 aufgehoben. Gemäß § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) soll der Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Wirtschaftsjahres festgestellt werden. Die Feststellung erfolgt nach der Prüfung und Vorlage gemäß § 27 Abs. 3 EigBGes der Betriebsleitung und der Betriebskommission über den Magistrat an die Stadtverordnetenversammlung. Das hat zur Folge, dass insbesondere mit Blick auf die Behandlung des letzten Jahresabschlusses die Betriebsleitung und Betriebskommission noch ihre nach § 27 Abs. 3 EigBGes bestehende Aufgaben wahrnehmen müssen. Es ist aus diesem Grund unabdingbar, dass für die Feststellung des Jahresabschlusses die Betriebskommission zu bilden ist und mindestens einmalig zusammentritt. Nach § 7 Abs. 1 Ziffer 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ gehören der Betriebskommission sechs gewählte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 55 Abs. 1 HGO). Die aktuell gültige Fassung der Betriebssatzung sieht vor, dass der Betriebskommission drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen angehören, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen sind (§ 7 Abs. 2 Betriebssatzung). Ebenso gehören der Betriebskommission kraft ihres Amtes zwei Mitglieder des Personalrates an, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates zu wählen sind (§ 7 Abs. 1 Ziffer 2 c Betriebssatzung). Der Personalrat schlägt die folgenden Mitglieder zur Wahl vor: Personalratsmitglied 1: Tina Beetz Personalratsmitglied 2: Alexander Stein
Beratungsverlauf
Der Vorsitzende ruft den TOP auf. Es liegt ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Parteien vor. Zur Wahl stehen als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung: Michael Spieß Jakob Lange Anke Rüger Dr. Gert Köhlbrandt Hans Gensert Peter Schröder als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen: Jochen Weiland Michael Wernert Jean-Louis Kruger als Vertreter des Personalrats: Tina Beetz Alexander Stein Zu den Wahlvorschlägen erfolgen keine Wortmeldungen. Auf Nachfrage werden keine geheimen Wahlen gewünscht. Herr Spieß lässt sodann durch Handaufheben über die einzelnen Wahlvorschläge abstimmen. Er stellt folgende Wahlergebnisse fest:
- TEIL A
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Verlängerung der Vereinbarung zugestimmt, mit der Rödermark weitere fünf Jahre am Verbund der Behördennummer 115 teilnimmt. Der Beschluss war erforderlich, weil solche Vereinbarungen nach einem Hinweis des Regierungspräsidiums von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig mit 34 Stimmen; zusätzliche Kosten entstehen nicht.
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Beschlussvorschlag
federführend IT-Dienste
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Verlängerung der Folgevereinbarung über die Beteiligung der Stadt Rödermark am Verbund der Behördennummer 115 zu.
Sachverhalt
Die Folgevereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Kreis Offenbach über die bundesweit einheitliche Behördennummer 115 ist um 5 weitere Jahre verlängert worden. Der Magistrat hat die Verlängerung am 07.10.2024 beschlossen (VO/0280/24). Das Regierungspräsidium Darmstadt hat beim Kreis Offenbach angemahnt, dass die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen des Kreises Offenbach mit seinen kreisangehörigen Kommunen über deren Beteiligung am Verbund der Behördennummer 115, die kreisweit auf Beschlussfassungen der Magistrate beruhen, den Stadtverordnetenversammlungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Beratungsverlauf
Die Drucksache wurde unter TO A abgestimmt und einstimmig beschlossen. Der folgende Beschluss wurde gefasst:
- TEIL B
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beraten wurde der Vorschlag, den Vertrag der Stadt mit der Musikschule vorsorglich zum 15. November 2027 zu kündigen; andernfalls würde er sich bis 2030 verlängern. Hintergrund sind die Finanzierungsprobleme der Musikschule und die angespannte Haushaltslage der Stadt. Die Vorlage wurde gemeinsam mit einem Änderungsantrag beraten und anschließend verwiesen, sodass in dieser Sitzung keine endgültige Entscheidung fiel.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Fachbereich 5 - Kultur und Sport
Der Vertrag mit der Musikschule Rödermark wird zum nächstmöglichen Termin gekündigt.
Sachverhalt
Der am 16.11.1992 abgeschlossene Vertrag zwischen der Musikschule und der Stadt Rödermark hatte eine Laufzeit von zunächst fünf Jahren und verlängert sich um jeweils drei Jahre, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von zwölf Monaten vor Vertragsablauf gekündigt wird. Somit läuft der aktuell gültige Vertag bis zum 15.11.2027 und kann mit einer Vorlaufzeit von einem Jahr zu diesem Termin gekündigt werden. Sollte er nicht zu diesem Termin gekündigt werden, würde sich die Laufzeit bis zum 15.11.2030 verlängern. Aufgrund der nicht auskömmlichen Finanzierung der Musikschule aus eigenen Mitteln wie auch der angespannten Haushaltslage der Stadt Rödermark, wird der Vertrag vorsorglich gekündigt. Die Stadt Rödermark steht zu weiteren Verhandlungen bereit, sobald konkrete Finanzierungsvorschläge der Musikschule für die nächsten fünf Jahre vorliegen.
Finanzielle Auswirkung
JaIm Entwurf des Haushaltsplanes 2026 stehen für die Jahre 2026 und 2027 (Vertragslaufzeit bis Ende 2027) jeweils 120.000 € vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bereit. Im Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2026 ist der Zuschuss ab 2028 nicht mehr vorgesehen. He/23.07.26
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnete Grünberg hat schriftlich Widerstreit der Interessen gemäß § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO) angezeigt und verlässt zu den Tagesordnungspunkten 14 und 14.1 den Sitzungssaal. Herr Spieß ruft den TOP gemeinsam mit dem zugehörigen Änderungsantrag (TOP 14.1) zur Beratung auf. Erste Stadträtin Schülner erläutert die Notwendigkeit der Kündigung der Musikschule. Es folgt die Beratung zu TOP 14.1.
- TEIL A
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadt Rödermark tritt der Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor als ordentliches Mitglied bei und zahlt dafür einmalig 1.500 Euro. Die Gemeinschaft übernimmt künftig die bisher von der Holzkontor AöR erbrachten Leistungen; zugleich entfällt für die Stadt eine jährliche Umlage von rund 5.000 Euro. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss den Beitritt einstimmig mit 34 Stimmen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Umwelt
Die Stadt Rödermark wird ordentliches Mitglied der „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor wirtschaftlicher Verein (FBG)“ und zahlt die Aufnahmegebühr von 1.500 € gemäß § 1 Abs. 5 der Satzung auf das Bankkonto der Forstbetriebsgemeinschaft. Dieser Beschluss wird dem Vorstand der Forstbetriebsgemeinschaft als schriftliche Beitrittserklärung (Satzung § 6 Abs. 1) übermittelt.
Sachverhalt
Derzeit nimmt die Stadt Rödermark die Leistungen der „Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach Anstalt des öffentlichen Rechts“ in Anspruch. Die Leistungen der AöR werden auf die FBG übertragen, die AöR wird, nach Beitritt aller beteiligten Kommunen zur FBG, aufgelöst. Die Geschäftsstelle des Holzkontors Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR mit Sitz in Groß-Umstadt teilt hierzu als Begründung mit: Die Gründung der „Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR“ im Jahr 2019 erfolgt aufgrund des Kartellrechtsurteils, nach welchem die Vermarktungsdienstleistungen für Forstprodukte den kommunalen Waldbesitzern von HessenForst nicht mehr angeboten werden dürfen. Die AöR übernahm die Vermarktung der Forstprodukte in ihre Verantwortung und erhielt hierfür eine Anschubfinanzierung (Förderung) durch das Land Hessen in Höhe von insgesamt 264.553 € (umsatzsteuerbefreit). Zudem wurde der Geschäftsplan mit 7.416 € (umsatzsteuerbefreit) bezuschusst. Die Fördermittel wurden laut Prüfbescheid vom 26.10.2023 bestimmungsgemäß verwendet, durch das Land Hessen wurde die Erreichung des Förderziels bestätigt und die Zweckbindungsfrist lief zum 31.12.2024 aus. Da unser forstwirtschaftlicher Zusammenschluss in den letzten Jahren auf die Größe von 47 Kommunen und etwa 1.100 Privatwäldern gewachsen ist, stellt sich die AöR inzwischen als nicht mehr optimale Rechtsform dar. Der Prozess um weitere Kommunen als Anstaltsträgerinnen aufzunehmen, ist langwierig und kostenintensiv. Der hierfür erforderliche Aufwand ist nicht mehr verhältnismäßig. Die Berichtspflicht ist demgegenüber für das geringe Haushaltsvolumen nicht verhältnismäßig. Zu erwartende Förderung als FBG: C1 Waldpflegeverträge Bedarfsweise Beförsterung / Betreuung von Mitgliedswaldflächen < 200 ha C2 Mitgliederinformation und -aktivierung Neumitglied einmalig 50 € / Jahr, je ordentlichem FBG-Mitglied 10 € / Jahr C3 Zusammenfassung des Holzangebots Förderung von 2 € / Festmeter vermarkteter Holzmasse C4 Professionalisierung Gehalt und Sozialabgaben des forstlich ausgebildeten Personals werden anteilig gefördert Für 5 Jahre zu je: 90 %, 80 %, 70 %, 60 %, 50 %, aber dem 6. Jahr 0 % Die C3-Förderung senkt die Vermarktungsumlage für Mitgliedskommunen erheblich. Die Förderung wird zunächst für 10 Jahre ab Gründung gewährt. Ein schneller Beitritt aller Kommunen und Privatwälder zur Forstbetriebsgemeinschaft ist wünschenswert, damit ein möglichst langer Anteil des Förderzeitraums genutzt werden kann. Der Förderzeitraum beginnt ab Anerkennung der Forstbetriebsgemeinschaft durch das Regierungspräsidium Darmstadt (Inzwischen erfolgt am 21.04.2026).
Finanzielle Auswirkung
JaFür Holzvermarktung sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2026 5.750 € veranschlagt. Hierin beinhaltet ist eine Hektar-Umlage in Höhe von ca. 5.000 €, die nach Beitritt zur FBG entfällt. Einmalig ist eine Aufnahmegebühr in Höhe von 1.500 € zu entrichten. Diese muss aus dem Budget des FB 6 finanziert werden. Die bei der AöR hinterlegte Stammkapitaleinlage (1.351,35 €) fließt an die Stadt als außerordentlicher Ertrag zurück. Laut Auskunft der FBG wird davon ausgegangen, dass die Holzvermarktung wesentlich günstiger für die Kommunen ausfällt. Genaue Beträge können noch nicht beziffert werden. /He, 11.08.26
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Beratungsverlauf
Die Drucksache wurde unter TO A abgestimmt und einstimmig beschlossen. Der folgende Beschluss wurde gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadt erweitert die Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach, damit sie zusätzliche Abfallarten – insbesondere Bekleidung und Textilien – selbstständig verwerten und entsprechende Leistungen rechtssicher vergeben kann. Damit übernimmt Rödermark für die einbezogenen Abfallarten die bisher beim Kreis liegende Verwertungspflicht. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Erweiterung einstimmig mit 34 Ja-Stimmen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Fachbereich 7 - Hoch- und Tiefbau, Entsorgung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach zur selbständigen Verwertung um folgende Abfallarten zu erweitern:
Sachverhalt
Hintergrund Der Stadt Rödermark obliegt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) dem obersten Bundesabfallgesetz die Verpflichtung zur Einsammlung und Transport der auf ihrem Gebiet anfallenden Abfälle aus privaten Haushaltungen (§§ 17 und 20 KrWG). Dies gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen (z.B. Gewerbe), soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die eingesammelten Abfälle sind dem Kreis Offenbach als entsorgungspflichtige Körperschaft zu überlassen. Gemäß § 1 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) ist der Kreis Offenbach verpflichtet, die in seinem Gebiet eingesammelten oder angefallenen und ihm angelieferten Abfälle nach Maßgabe des § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zu verwerten oder zu beseitigen. Aufgrund der Konzeption des § 1 HAKrWG kommt es hierbei zu einem Auseinanderfallen von Einsammlungs- und Entsorgungspflichtigem. Soweit die Stadt Rödermark mit Zustimmung des Kreises Offenbach selbstständig verwerten möchte, bedarf es daher nach § 4 HAKrWG in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und – vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach KGG – der Übernahme der jeweiligen Aufgabe in die eigene Zuständigkeit. Mit der öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung vom 17./23.06.2020 wurde die "Verpflichtung zur Verwertung" für folgende Abfallfraktionen – gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) – vom Kreis Offenbach an die Stadt Rödermark übertragen: lfd. Nr. Abfallart AVV-Schlüssel 1 Papier und Pappe 20 01 01 2 Altmetall 20 01 40 3 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Park 20 02 01 4 Sperrmüll 20 03 07 [Tabelle 1] Übertragung der Verwertungspflicht an die Stadt Rödermark 2020 Veranlassung Seit 01.01.2025 sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, hier konkret die Stadt Rödermark als sammelpflichtige Körperschaft, auf Grundlage von § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG zur Getrennthaltung bzw. zur getrennten Sammlung von "Textilien" verpflichtet. Da die Sammlung von „Textilien“ zum Zeitpunkt des Abschlusses der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis (noch) keine kommunale Pflichtaufgabe darstellte, wurden für die Abfallarten ″Bekleidung (AVV 20 01 10)″ und ″Textilien (AVV 20 01 11) seinerzeit keine Übertragungen beantragt. Dies wäre jedoch die Voraussetzung um künftig Vergaben von Sammlungs- und Verwertungsleistungen beauftragen zu können. Aus vorgenanntem Grund soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis (mindestens) um diese Abfallarten erweitert werden. Zur Änderung der Vereinbarung sind Beschlüsse der Stadt Rödermark und des Kreises Offenbach sowie eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt notwendig. Danach muss die Vereinbarung in den amtlichen Mitteilungsblättern der Stadt und des Kreises veröffentlicht werden. In Anbetracht des Verwaltungsaufwandes bei einer Änderung ist zu überlegen, ob nicht auch gleich andere Abfallarten „provisorisch“ mit übertragen werden sollen. Denkbar wäre die Beantragung der ″Verwertungsaufgaben″ folgender Abfallarten: lfd. Nr. Abfallart AVV-Nr. Lfd. Nr. Abfallart AVV-Nr. 1 Bekleidung 20 01 10 8 Papierkorbabfälle 15 01 06 2 Textilien 20 01 11 9 Altreifen 16 01 03 3 Flachglas 19 12 05 10 Bauschutt 17 01 02 4 Glas 20 01 02 11 Porenbeton, Ytong 17 01 07 5 Kunststoffe 20 01 39 12 Rigips 17 08 02 6 Straßenkehricht 20 03 03 13 Gemischte Metalle 17 04 07 7 Gemischte Bau- u. Abbruch-abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 170901, 170902 und 17093 fallen 17 09 04 14 Sonstige Fraktionen (anderweitig nicht genannt: z.B. CD´s, Disketten, Kork 20 01 99 [Tabelle 2] Neubeantragung einer Übertragung von Verwertungspflichten an die Stadt Rödermark 3. Vorschlag/Empfehlung des Fachdienstes 7.3 Abfall Um die neue Pflichtaufgabe "Sammlung und Verwertung von Alttextilien" rechtssicher ausschreiben zu können, ist es notwendig, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach zu ändern (zu erweitern). Seither erfolgt die Altkleidererfassung in Rödermark im Wesentlichen über Containersammlung durch in Rödermark aktive „Gemeinnützigen Organisationen (aktuell Rotes Kreuz und Kolping)". An dem Konzept der dezentralen Sammlung durch im Stadtgebiet aufgestellten Containern, soll auch weiterhin festgehalten werden. Diese sollen jedoch hochwertigen Altkleidern zur "Vorbereitung der Wiederverwendung" vorbehalten bleiben. Für minderwertige, defekte Kleidungsstücken und Alttextilien soll künftig auf dem Wertstoffhof ein Container aufgestellt werden. Da der Abschluss einer neuen bzw. erweiterten Vereinbarung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist, macht es Sinn auch andere Abfälle, für die aktuell keine Zuständigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft besteht, mit zu beantragen. Hinweis auf die Konsequenz: Die Stadt Rödermark tritt rechtlich für die beantragten Abfallarten an die Stelle der „Entsorgungspflichtigen Körperschaft, den Kreis Offenbach“. Die Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) stellt einen wesentlichen Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge dar und die Entsorgungssicherheit für Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle zur Beseitigung aus dem Gewerbe lückenlos zu garantieren. Insbesondere in Szenarien, in denen die Privatwirtschaft keine ausreichenden Verwertungsanlagen oder Deponiekapazitäten vorhält, tritt die Gewährleistungsverantwortung des Staates in den Vordergrund. In solchen Fällen ist der öffentlich-rechtliche Träger dazu verpflichtet, die notwendige Infrastruktur entweder durch Eigeninvestitionen selbst zu schaffen oder über interkommunale Kooperationen sicherzustellen. Diese Auffangfunktion bedeutet, dass der örE als Garant in letzter Instanz fungiert und die Annahme von Abfällen nicht aufgrund mangelnder Rentabilität oder fehlender Marktangebote verweigern darf. Um diese Planungssicherheit rechtlich und finanziell abzusichern, korrespondiert die Entsorgungspflicht mit der Überlassungspflicht der Abfallerzeuger sowie der Erstellung verbindlicher Abfallwirtschaftskonzepte. Letztlich sichert die Entsorgungspflicht auch bei Marktversagen den Schutz von Gesundheit und Umwelt, indem sie den geordneten Verbleib aller Abfälle unabhängig von privaten Marktinteressen jederzeit gewährleistet.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Beratungsverlauf
Die Drucksache wurde unter TO A abgestimmt und einstimmig beschlossen. Der folgende Beschluss wurde gefasst:
- TEIL B
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, die bisherige Bündelsammlung zum 1. Januar 2028 durch eine flächendeckende Altpapiersammlung mit Behältern von 120, 240 oder 1.100 Litern zu ersetzen. Wohn- und Gewerbeeinheiten sollen passend zum Restabfallvolumen mindestens einen 120-Liter-Behälter ohne Zusatzkosten erhalten; zusätzlich abgestelltes Altpapier wird nicht mehr mitgenommen und die Annahme am Wertstoffhof auf 200 Liter pro Öffnungstag begrenzt. Die nötigen Satzungsänderungen werden 2027 in einer separaten Vorlage beraten und entschieden. Der Beschluss fiel mit 30 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen ohne Enthaltung.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Fachbereich 7 - Hoch- und Tiefbau, Entsorgung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Einführung einer flächendeckenden kommunale Altpapiersammlung mittels fahrbarer Abfallbehälter (MGB) nach DIN EN 840 in den Größen 120, 240 und 1.100 Liter zum 01.01.2028. Die Bündelsammlung wird zeitgleich abgeschafft. Die Behältergestellung wird im Rahmen der ansehenden EU-weiten-Vergabe der Straßensammlungen von Abfällen mit ausgeschrieben. Jede Einheit (Wohn- und Gewerbeeinheit erhält volumengleich zum angemeldeten Restabfallgefäß zusatzkostenfrei ein fahrbares Altpapiergefäß, mindestens jedoch den kleinesten zugelassenen Behälter (120 l). Im Hinblick auf die Platzverhältnisse auf den Liegenschaften, ist die gemeinschaftliche Nutzung von Nachbarschaftsbehältern bei Mehrfamilienhäusern erlaubt. Bei Mehrbedarf, z.B. bei Gewerbeeinheiten wird auf Antrag entschieden. Das Beistellen von zusätzlichem Altpapier (Bündel, Transportverpackungen etc.) neben den Behältern wird untersagt. Im Zuge der Neuregelung wird auch die Annahme auf dem Wertstoffhof auf eine haushaltsübliche Papiermenge von 200 Litern pro Öffnungstag beschränkt. Die Änderungen und verbindliche Nutzung von fahrbaren MGB´s soll zum 01.01.2028 erfolgen. Die Satzungsänderungen werden im Rahmen einer separaten STAVO-Vorlage nach Durchführung der EU-Vergabe der Sammelleistungen und Neuberechnung der Abfallgebühren in der zweiten Jahreshälfte 2027 beraten und entschieden und sollen zum 01.01.2028 wirksam werden.
Sachverhalt
Veranlassung Der Stadt Rödermark obliegt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) dem obersten Bundesabfallgesetz die Verpflichtung zur Einsammlung und Transport der auf ihrem Gebiet anfallenden Abfälle aus privaten Haushaltungen (§§ 17 und 20 KrWG). Dies gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen (z.B. Gewerbe), soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Aufgrund des zum 31.12.2027 auslaufenden Vertrages zur Einsammlung und Transport von Siedlungsabfällen (Rest-, Bio- und Sperrabfall, Alt-Elektrogroßgeräte und Altpapier) mit dem Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic Umweltservice GmbH, 63263 Neu-Isenburg, müssen die Leistungen zum 01.01.2028 im Rahmen einer EU-Ausschreibung neu vergeben werden. Das derzeitige Sammlungs-System basiert im Wesentlichen auf dem Abfallkonzept 2006, in dessen Zuge 2009 mit der Einführung eines Behälteridentifikationssystems sowie der flächendeckenden Ausstattung der Rest- und Bioabfallbehälter mit Transpondertechnologie eine grundlegende Modernisierung der städtischen Abfallwirtschaft und des Gebührensystems erfolgte. Seinerzeit wurde auf Einführung städtischer Papiergefäße verzichtet und die Bündelsammlung beibehalten. Da diese mittlerweile nicht mehr den geltenden Arbeitsschutzvorschriften entspricht, ist zur Herstellung der Konformität mit aktuellen Standards und zur Gewährleistung einer zeitgemäßen Logistik ist die Umstellung auf ein Erfassungssystem mittels fahrbarer Altpapierbehälter unumgänglich. Hintergrundinformationen zur Altpapiersammlung in Rödermark Aktuelles PPK-Sammlungssystem Seit 1990 wird in Rödermark kommunales Altpapier (Papier, Pappe und Kartonage, kurz PPK) sowie Verkaufsverpackungen der Betreiber Dualer Systeme gleichen Materials, über eine 4-wöchentlich stattfindende Bündel-Straßensammlung im Holsystem erfasst. Satzungsgemäß können auf freiwilliger Basis auch fahrbare Großmüllbehälter (MGB) nach DIN EN 840 der Nenngröße 60 Liter bis 240 Liter (sowie 1.100-l-Container) verwendet werden. Darüber hinaus wird Altpapier im Bringsystem auf dem Wertstoffhof angenommen. Bis Mitte 2025 wurde via 40-m³-Container gesammelt und seit Juli 2025 durch eine Papierpresse. Ungeachtet der gelegentlichen ästhetischen Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum an den monatlichen Sammeltagen (insbesondere bei/nach stürmischem Wetter), wurde seither an der Bündelsammlung – vor allem wegen der hohen/ besseren Qualität der Sammelware, gegenüber von Behältersammlungen und des geringeren Platzbedarfs für Abfallbehälter auf den Grundstücken – festgehalten. Rödermark ist mittlerweile die einzig verbliebene Kommune im Kreis Offenbach mit einer klassischen Bündelsammlung. Vorbereitung der EU-Ausschreibung – Problematik PPK-Sammelsystem Da Leistungen in den Ausschreibungsunterlagen detailliert beschrieben werden müssen, rückte die Thematik "Papiererfassung" wieder in den Fokus, zumal der Sammelvertrag für eine längere Zeit (7+1 Jahr) abgeschlossen werden soll und eine nachträgliche Änderung schwieriger umsetzbar wäre. Daher wurde im Vorfeld der anstehenden Ausschreibungen mit den seitherigen Geschäftspartnern Gespräche geführt, die allesamt auf die Problematik der Bündelsammlung hingewiesen haben. Einer Fortführung der aktuellen Praxis mit unzähligen nicht genormter Sammelbehältnissen von Waschwannen bis eben den alten Ringtonnen, ist nicht nur „aus der Zeit gefallen“, sondern schlichtweg ein Problem der Dienstleister bei der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen für ihre Mitarbeiter. Die aktuelle Bündelsammlung erfordert einen hohen körperlichen Einsatz, da die Mitarbeiter das Sammelgut zum Fahrzeug tragen und auf Brusthöhe einwerfen müssen. Noch ungünstiger stellt sich jedoch die Verwendung von Kunststoffwannen und -kisten dar, da deren Handhabung ergonomisch deutlich belastender ist. Die kritischste Form der Erfassung sind jedoch Ringbehälter, da die Sammelfahrzeuge für dieses veraltete System über keine entsprechenden Hubvorrichtungen (Schüttungen) verfügen, müssen diese Behälter mühsam über Kopf entleert werden. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen und der Befürchtung nachteiliger Ausschreibungsergebnisse oder Interventionen der Berufsgenossenschaft in der Folgezeit, empfiehlt sich, die Bündelsammlung abzuschaffen und durch eine flächendeckende Behältersammlung zu ersetzen. Arbeitssicherheit Die DGUV Vorschrift 43 (ehemals BGV C27) zur Müllbeseitigung setzt durch strenge Sicherheitsvorgaben, wie maximale Lasten von 35 kg und begrenzte Tragewege, indirekt den Standard auf fahrbare, genormte Abfallgefäße. Die Durchführungsanweisungen fordern zudem eine Kompatibilität der Behälter mit den Hubkippvorrichtungen der Fahrzeuge und stufenfreie Transportwege. Diese Maßgaben erfolgen durch die Verwendung von fahrbaren Müllgroßbehältern (MGB) nach DIN EN 840 und Schüttungen gem. DIN EN 1501-5. Festlegung der Behältergrößen Um eine fundierte Entscheidung über die künftigen Behältergrößen treffen zu können, wurden die aktuellen Regelungen der umliegenden Nachbarkommunen analysiert. Für die Einsammlung von PPK-Abfällen werden bei kommunalen Sammlungen in der Praxis drei Behältergrößen eingesetzt: 120-Liter-MGB, 240-Liter-MGB und 1.100-Liter-MGB. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und logistischen Effizienz wäre die Einführung von 240-Liter-Müllgroßbehältern (MGB) für Ein- und Mehrfamilienhäuser empfehlenswert. Für Großwohnanlagen stellen hingegen 1.100-Liter-Vierradcontainer die sinnvollste Lösung dar. Nachteilig wirkt sich – wie bereits beschrieben – der größere Platzbedarf aus. Die 120-l-Behälter benötigen eine Grundfläche von mindestens 0,26 m², während 240-l-Gefäße 0,43 m² benötigen und die 1.100-l-Container sogar 1,53 m². Da die Kommune ab bestimmten Schwellenwerten an die strengen Vorgaben des Vergaberechts gebunden ist und Ausschreibungen produktneutral erfolgen müssen, ist die Beschaffung eines spezifischen Behältermodells rechtlich nicht möglich. Um Kosten zu sparen und den logistischen Aufwand weiter zu reduzieren, ist geplant, keine rein blauen Altpapiertonnen auszugeben. Stattdessen soll eine schwarze Tonne mit blauem Deckel zum Einsatz kommen. Diese Praxis der Deckelkennzeichnung wird bereits erfolgreich in fünf Kommunen des Kreises Offenbach umgesetzt. Zusätzlich zu den logistischen Vorteilen sind Behälter mit schwarzem Korpus in der Anschaffung wirtschaftlicher als farbige Alternativen. Zeitplan Die Einführung umfasst die Ausschreibung der notwenigen Altpapierbehälter, Anpassung der rechtlichen Grundlagen in der Abfallsatzung und die operative Auslieferung der Behälter an die Liegenschaften. Datum /Zeitraum Zeitplan der Einführung fahrbarer Altpapierbehälter 2026-09-08 STAVO-Beschluss (Festlegung der Grundlagen für die EU-Vergabe) 2027-01-15 Versand der Bestellformulare für die PPK-Behälter (im Rahmen der Zustellung der Abfallgebührenbescheide an die Eigentümer/-innen) 2027-02-28 Fristende zur Bestellung von PPK-Behälter 2027 / Mrz.-Mai Durchführung EU-Vergabe und Beauftragung Neukalkulation Abfallgebühr Änderung der Abfallsatzung oder Novellierung 2027 / Nov.-Dez. Verteilung der Abfallbehälter 2027 / Nov.-Dez. Kostenlose Abholung von alten Papierbehältern (MGB und Ringtonnen) 4. Empfehlung des Fachdienstes 7.3 Abfall Der Fachdienst Abfall empfiehlt die Einführung einer flächendeckenden kommunalen Altpapiersammlung mittels fahrbarer Abfallbehälter (MGB) nach DIN EN 840 mit Identifikationstransponder in den Größen 120 Liter, 240 Liter und 1.100 Liter und die Bündelsammlung abzuschaffen. Weiter wird empfohlen, die Behältergestellung im Rahmen der ansehenden EU-weiten-Vergabe der Straßensammlungen von Abfällen mit auszuschreiben. Jede Einheit (Wohn- und Gewerbeeinheit sollte volumengleich zum angemeldeten Restabfallgefäß zusatzkostenfrei fahrbare Altpapiergefäße, mindestens jedoch den kleinesten zugelassenen Behälter (120l) erhalten. Im Hinblick auf die Platzverhältnisse auf den Liegenschaften, sollte die gemeinschaftliche Nutzung von Nachbarschaftsbehältern bei Mehrfamilienhäusern erlaubt sein. Bei Mehrbedarf, z.B. bei Gewerbeeinheiten sollte auf Antrag entschieden werden. Das Beistellen von zusätzlichem Altpapier (Bündel, Kartonagen etc.) neben den Behältern soll – aus zwei Gründen – ausgeschlossen werden: Zum einen betrifft dies die Abrechnung der Leerungen zwischen dem Entsorgungsunternehmen und der Stadt. Zum anderen soll verhindert werden, dass Haushalte aufgrund von Platzproblemen erst gar keine Papiertonne anmelden. Im Zuge dieser Neuregelung muss auch die Annahme auf dem Wertstoffhof auf eine haushaltsübliche Menge konkretisiert werden; hier werden 200 Liter pro Öffnungstag empfohlen. Die Änderungen sowie die verbindliche Nutzung von fahrbaren Müllgroßbehältern (MGB) sollen zum 01.01.2028 in Kraft treten. Die Satzungsänderungen sollte im Rahmen einer separaten STAVO-Vorlage nach Durchführung der EU-Vergabe der Sammelleistungen und Neuberechnung der Abfallgebühren in der zweiten Jahreshälfte 2027 erfolgen und zum 01.01.2028 wirksam werden.
Finanzielle Auswirkung
Mittel werden im Haushalt 2027 geplant
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
30 Zustimmung 4 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
- AfD 4 · dagegen
Beratungsverlauf
Der Vorsitzende ruft den TOP zur Beratung auf. Es folgt eine Wortmeldung der AfD-Fraktion. Nachdem es auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Spieß über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der folgende Beschluss wird gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FDP beantragt, öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Bild und Ton übertragen zu können und dafür die Geschäftsordnung anzupassen. Auf Wunsch der FDP wurde die Beratung im Einvernehmen auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt; eine Entscheidung über den Antrag fiel daher noch nicht.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich, speziell auch mit Blick auf die niedrigschwellige und barrierearme Transparenz der kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse, für die baldmöglichste Bild- und Tonübertragungen (Livestream/Liveübertragung) aus den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark aus. Der Magistrat wird beauftragt, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark so zu ändern, dass Bild- und Tonübertragungen öffentlicher Sitzungen ermöglicht werden. Die konkrete Ausgestaltung – insbesondere hinsichtlich Live-Übertragung, Aufzeichnung und nachträglicher Bereitstellung, Einwilligungserfordernissen, Datenschutz, Persönlichkeitsrechten sowie ggf. erforderlicher Anpassungen der Hauptsatzung – wird dem Magistrat überlassen. Die im Sachverhalt skizzierten Eckpunkte (möglicher § 26a GO) dienen dabei als inhaltlicher Orientierungsrahmen. Der Magistrat wird gebeten, dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss innerhalb von drei Monaten einen ausformulierten Änderungsentwurf zur Beratung vorzulegen, damit die Neufassung der Geschäftsordnung mit der entsprechenden Regelung beschlossen werden kann.
Sachverhalt
Die Stadt Rödermark steht – wie viele hessische Kommunen – vor der Aufgabe, Kommunalpolitik wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse vor Ort ist aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen für viele Einwohnerinnen und Einwohner nicht oder nur eingeschränkt möglich. Eine moderne, transparente Kommunalpolitik muss diesen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu den Beratungen und Entscheidungen ihrer gewählten Vertretung ermöglichen. Die rechtliche Grundlage hierfür hat der hessische Gesetzgeber mit § 52 Abs. 1 Satz 4 HGO geschaffen. Danach können öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung in Wort und Bild übertragen werden, soweit die Hauptsatzung oder die Geschäftsordnung dies vorsieht und die Rechte der betroffenen Personen – insbesondere Persönlichkeitsrechte und Datenschutz – gewahrt werden. Zahlreiche Kommunen in Hessen (u. a. Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Kronberg im Taunus, Dieburg) nutzen diese Möglichkeit bereits seit Jahren erfolgreich. Der vorliegende Entwurf der neuen Geschäftsordnung der Stadt Rödermark (Stand 18.04.2026) enthält bislang keine Regelung zur Bild- und Tonübertragung öffentlicher Sitzungen. Diese Lücke sollte vor der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung geschlossen werden. Aus Sicht der FDP-Fraktion bietet sich die Einfügung eines neuen § 26a im Abschnitt „Gang der Verhandlung“ an. Die konkrete redaktionelle Ausgestaltung soll dem Magistrat überlassen bleiben; der nachstehende Formulierungsvorschlag dient als inhaltlicher Orientierungsrahmen. Möglicher Wortlaut eines neuen § 26a GO (Formulierungsvorschlag): (1) Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse können in Wort und Bild zeitgleich auf der Homepage der Stadt Rödermark sowie in einem öffentlich zugänglichen Online-Format übertragen werden (LiveStream). (2) Eine Aufzeichnung und nachträgliche Bereitstellung (Mediathek) ist für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten möglich. (3) Die Bild- und Tonübertragung erfasst grundsätzlich die Beiträge der Stadtverordneten, des Magistrats sowie der Verwaltung in ihrer amtlichen Funktion; ein Widerspruch im Einzelfall ist möglich. (4) Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern, Sachverständigen sowie sonstigen Dritten werden nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung übertragen. (5) Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung sind von der Übertragung ausgeschlossen. (6) Die Stadt Rödermark stellt durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes sowie der einschlägigen Persönlichkeitsrechte eingehalten werden. Die FDP-Fraktion ist überzeugt: Eine moderne Geschäftsordnung muss die digitale Öffentlichkeit der Kommunalpolitik mitdenken. Die Aufnahme einer Regelung zur Bild- und Tonübertragung in die Geschäftsordnung der Stadt Rödermark ist überfällig und entspricht zugleich einem zentralen Versprechen unseres Wahlprogramms zur Kommunalwahl: offen, ehrlich, transparent.
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP zur Beratung auf. Herr Stadtverordneter Hans Gensert erklärt für die FDP-Fraktion, dass der TOP auf die in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass hierzu Einvernehmen besteht. Der Antrag ist auf die nächste Sitzung vertagt. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FDP beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass Bild- und Tonübertragungen öffentlicher Sitzungen grundsätzlich möglich werden. Jede Übertragung müsste vorher zugelassen werden; über die tatsächliche Einführung von Livestreams würde die Stadtverordnetenversammlung später gesondert entscheiden. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich, insbesondere im Hinblick auf eine niedrigschwellige, barrierearme und transparente Information der Öffentlichkeit über kommunalpolitische Entscheidungsprozesse, für die Möglichkeit von Bild- und Tonübertragungen aus öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark aus. 2. Der Magistrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark vorzulegen, der die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für Bild- und Tonübertragungen öffentlicher Sitzungen schafft. 3. In die Geschäftsordnung ist insbesondere aufzunehmen, dass die Durchführung einer Bild- und Tonübertragung vor jeder einzelnen Sitzung der ausdrücklichen Zulassung durch den/die Stadtverordnetenvorsteher/in bedarf. Die Zulassung kann insbesondere versagt werden, wenn rechtliche, technische oder organisatorische Gründe einer Übertragung entgegenstehen. 4. Die konkrete Einführung von Livestreams bzw. Bild- und Tonübertragungen erfolgt nicht automatisch mit Inkrafttreten der Geschäftsordnungsänderung. Über die tatsächliche Durchführung von Livestream-Übertragungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung durch gesonderten Beschluss. 5. Die konkrete Ausgestaltung der Geschäftsordnungsregelungen – insbesondere hinsichtlich Live-Übertragung, Aufzeichnung und nachträglicher Bereitstellung, Einwilligungserfordernissen, Datenschutz, Persönlichkeitsrechten sowie technischen Anforderungen – ist im Entwurf darzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
Sachverhalt
Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Bild- und Tonübertragungen in der Geschäftsordnung ist von der tatsächlichen Durchführung solcher Übertragungen zu unterscheiden. Die Geschäftsordnung soll zunächst lediglich die Möglichkeit eröffnen, öffentliche Sitzungen zu übertragen. Die Entscheidung, ob und ab welchem Zeitpunkt Livestreams tatsächlich durchgeführt werden, sollte aufgrund der damit verbundenen organisatorischen, technischen, datenschutzrechtlichen und finanziellen Auswirkungen ausdrücklich der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten bleiben. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass vor jeder Sitzung geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung vorliegen. Deshalb soll die Geschäftsordnung vorsehen, dass jede Bild- und Tonübertragung der vorherigen Zulassung durch den/die Stadtverordnetenvorsteher/in bedarf. Hierdurch wird eine rechtssichere und geordnete Durchführung gewährleistet.
Beratungsverlauf
Hinweis: Der Änderungsantrag zum Antrag ist vertagt auf die nächste Sitzung, siehe TOP 17.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beantragt ist eine zentrale öffentliche Plattform auf der städtischen Homepage, die über Maßnahmen, Beschlüsse und Daten zu Mobilität und Verkehrssicherheit informiert und Hinweise aus der Bürgerschaft ermöglicht. In dieser Sitzung wurde der Antrag nicht inhaltlich entschieden, sondern einvernehmlich auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der offiziellen Homepage der Stadt Rödermark eine öffentlich zugängliche Informationsplattform zum Themenfeld Mobilität und Verkehrssicherheit einzurichten und dauerhaft zu pflegen. Die Plattform hat folgende Inhalte transparent, aktuell und nachvollziehbar darzustellen: Laufende und geplante Maßnahmen im Bereich Verkehr, Verkehrssicherheit und Mobilität – einschließlich Status, Zeitplan und verantwortlicher Stelle. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats mit Bezug zur Mobilität sowie deren Umsetzungsstand. Abstimmungen, Schriftwechsel und Ergebnisse von Gesprächen mit übergeordneten Behörden (insbesondere Hessen Mobil, Polizeipräsidium / HOEMS, Regierungspräsidium), Verbänden, Bürgerinitiativen und Organisationen, soweit datenschutz- und dienstrechtlich zulässig. Erhobene Mess- und Kontrolldaten (z. B. Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrszählungen, Unfallschwerpunkte) in anonymisierter und – wo möglich – maschinenlesbarer Form. Anträge und Stellungnahmen zu festen und mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen sowie deren Bearbeitungsstand und etwaige Ablehnungsgründe. Eine niedrigschwellige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Hinweise, Anregungen und Anfragen einzureichen. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung spätestens in der übernächsten Sitzung ein Umsetzungskonzept einschließlich Zeit- und Kostenplan vorzulegen. Die Plattform soll spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung in einer ersten Ausbaustufe online gehen. Die Plattform ist technisch und organisatorisch so anzulegen, dass sie in weiteren Ausbaustufen auf andere Politikfelder (z. B. Bauprojekte, Klimaschutz, Stadtentwicklung) übertragen werden kann.
Sachverhalt
Verkehrssicherheit und Mobilität gehören seit Jahren zu den meistdiskutierten Themen in Rödermark. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen sowie Fraktionen haben ein berechtigtes Interesse daran, nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen geplant sind, wo der jeweilige Sachstand liegt und wie Entscheidungen zustande kommen. Bislang werden Informationen zu mobilitätsbezogenen Vorhaben, Beschlüssen und Abstimmungen mit übergeordneten Behörden, Verbänden und Bürgerinitiativen überwiegend in einzelnen Vorlagen, Protokollen, Schriftwechseln und Pressemitteilungen verteilt. Eine zentrale, öffentlich einsehbare Übersicht fehlt. Das erschwert die Nachvollziehbarkeit, erhöht den Aufwand für wiederkehrende Einzelanfragen und führt zu vermeidbaren Missverständnissen in der öffentlichen Diskussion. Eine zentrale Informationsplattform auf der städtischen Homepage schafft Abhilfe. Sie stärkt das Vertrauen in die Arbeit von Magistrat und Verwaltung, weil Prozesse und Entscheidungswege sichtbar werden. Sie ermöglicht eine sachorientierte Diskussion zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft auf gemeinsamer Faktengrundlage und reduziert zugleich den Bearbeitungsaufwand für Einzelanfragen und Akteneinsichten.
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP zur Beratung auf. Herr Stadtverordneter Hans Gensert erklärt für die FDP-Fraktion, dass der TOP auf die in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass hierzu Einvernehmen besteht. Der Antrag ist auf die nächste Sitzung vertagt. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FWR beantragt, freie Kapazitäten in der U3-Betreuung möglichst in dringend benötigte Ü3-Plätze umzuwandeln und mögliche Einsparungen oder Umschichtungen im Haushalt aufzuzeigen. In dieser Sitzung wurde der Antrag nicht inhaltlich entschieden, sondern einvernehmlich auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, um die absehbare Überdeckung im U3-Bereich (Krippe) in dringend benötigte Ü3-Plätze (Kindergarten) umzuwandeln. Hierfür sind in Zusammenarbeit mit den freien Trägern sowie dem zuständigen Landesjugendamt / Kreis Offenbach die rechtlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen (insbesondere die Anpassung der Betriebserlaubnisse nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch - HKJGB) zu prüfen und anzustoßen. Zu prüfen ist auch die temporäre Schaffung altersübergreifender Gruppen. Der Magistrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie durch den Abbau der U3-Überkapazitäten (und der damit verbundenen Vorhaltekosten von ca. 1.960 EUR pro Platz und Monat) Haushaltsmittel im Haushalt 2026 konkret eingespart oder kostenneutral in die Ü3-Betreuung umgeschichtet werden können. Den zuständigen Fachausschüssen ist bis zur nächsten Ausschussrunde im August 2026 ein Zwischenbericht über die Anzahl der umgewandelten Plätze und die realisierten finanziellen Entlastungen vorzulegen.
Sachverhalt
In der letzten Sitzung des Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde vom Magistrat auf Anfrage der Bedarf und das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen gegenübergestellt. Während bei der Betreuung von Ü3 Kindern eine Unterdeckung von 83 Plätzen berichtet wurde bestünde bei der U3-Betreuung eine Überdeckung von über 46,5 Plätzen. Aus der Überdeckung folgt eine (rein rechnerisch) unnötige Belastung von 1,093 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt (46,5 * 1.960 * 12)
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP zur Beratung auf. Herr Stadtverordneter Beicken erklärt für die FWR-Fraktion, dass der TOP auf die in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass hierzu Einvernehmen besteht. Der Antrag ist auf die nächste Sitzung vertagt. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die AfD-Fraktion beantragt, die erlaubte Parkdauer im Zentrum von Ober-Roden von einer auf zwei Stunden zu erhöhen und vor der Sparkasse sowie dem Rathaus jeweils mindestens fünf zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Auf Wunsch der Antragsteller wurde die Beratung einvernehmlich auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt; über den Antrag wurde daher noch nicht entschieden.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, die Parkzeiten im Zentrum des Ortsteils Ober-Roden, dort, wo bislang nur eine Stunde als Parkzeit zulässig ist, auf zwei Stunden zu erhöhen. Dies Betrifft alle Straßen der Fußgängerberuhigten Zone sowie alle Parkplätze innerhalb des „Fränkischen Rundlings“ samt der Kulturhalle, also alle Straßen innerhalb des Rings von (einschließlich) Trinkbrunnenstraße, Rilkestraße, Mainzer Str. (1-9), Gartenstraße. 2. Desweiteren ist der Magistrat der Stadt Rödermark von der Stadtvorordnetenversammlung zu beauftragen, auf den im Stadtkern Ober-Roden befindlichen Plätzen, also zusätzliche Parkräume – mindestens je 5 Parkplätze – zu schaffen. Dies betrifft den Platz vor der Spar-kasse (Ecke Schulstraße – Dockendorffstraße – Frankfurter Straße) sowie den Platz vor dem Rathaus Ober-Roden (Ecke Dieburger Straße – Trinkbrunnenstraße).
Sachverhalt
An vielen Stellen wurde die Parkzeit auf eine Stunde festgelegt. Dies führt dazu, daß die Erledigung „normaler“ Geschäfte, sei es z.B. Kosmetik- oder Friseurbesuche, Bankbesuche, Restaurantbesuche, nicht mehr möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn man zwei oder mehr Besuche hintereinander erledigen will. Der Leerstand in der Innenstadt Ober-Rodens ist insbesondere als Folge der restriktiven Parkraumpolitik zu verstehen. Die Verknappung von Parkplätzen, wie sie letztes Jahr erst beim Umbau der Heitkämperstraße – offenbar mit sehr wenig Weitblick - vorgenommen wurde, verschärft aus Sicht der Anwohner und Besu-cher der Innenstadt diese Problematik noch. Auch der Aspekt der Gleichbehandlung der Ortsteile sei erwähnt: In Urberach gibt es offenbar deutlich mehr Parkmöglichkeiten mit einer Stundenbegrenzung für 2 Stunden. Quelle(n): Umfangreiche Beschwerden von Nutzern der Lokalitäten vor Ort sowie mehrerer Einzelhan-delsträger, die sich mit ihren Sorgen, nachdem sie kein Gehör bei der bisherigen, lokalen Politik fanden, an die AfD-Fraktion gewendet haben. Es kamen uns auch Stimmen zu Gehör, die das Abwandern vom Einzelhandel in den Internethandel oder z.B. von dem einen zum anderen Friseur explizit mit der bisherigen Einkäufer-feindliche Politik der Stadt begründet haben. Wenn man es mit dem Überlegen über die bisherigen Wahlergebnisse wirklich Ernst meint, sollte man bitte zuerst einmal die Autofahrer-feindliche Politik in dieser Stadt beenden. Eben in dieser Form. Kosten: Zeit- und Geldaufwand für Ersatz von Teilschildern, Abbau von Pollern, farblicher Gestaltung der neuen Parkräume. Hält sich in zumutbarem Rahmen.
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP zur Beratung auf. Herr Stadtverordneter Dr. Köhlbrandt erklärt für die AfD-Fraktion, dass der TOP auf die in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass hierzu Einvernehmen besteht. Der Antrag ist auf die nächste Sitzung vertagt. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beantragt wird, dass Rödermark spätestens bis Ende 2026 gegen das Land Hessen klagt, weil die Finanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben aus Sicht der Antragsteller die kommunale Selbstverwaltung und das Konnexitätsprinzip verletzt. Die Beratung und Entscheidung wurden auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26. Oktober 2026 vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die finanzielle Lage der Stadt Rödermark wesentlich durch strukturelle Belastungen geprägt ist, die von der Stadt selbst nur begrenzt beeinflusst werden können. Insbesondere die Finanzierung gesetzlich vorgegebener Pflichtaufgaben hält mit den tatsächlichen Aufwendungen der Kommune nicht ausreichend Schritt. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt: Wer Aufgaben, Standards oder Leistungsansprüche gesetzlich vorgibt, muss auch für deren auskömmliche Finanzierung sorgen. Das Konnexitätsprinzip darf nicht nur Verfassungsgrundsatz sein, sondern muss sich in der tatsächlichen Finanzausstattung der Kommunen widerspiegeln. Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichs-gesetzes vom 13.11.2025, mit welchem die den Kommunen zugewiesenen Beträge für die Jahre 2026 und 2027 neu festgesetzt wurden, hat abermals nicht zu auskömmlichen Zuweisungen an die Kommunen geführt. Für die Stadt Rödermark hat das zur Folge, dass vom Magistrat lediglich ein Haushaltsentwurf für 2026 mit einem Fehlbetrag von 13,75 Mio € vorgelegt werden konnte. In Fortführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Mai 2025 wird der Magistrat deshalb beauftragt, bis spätestens 31.12.2026 Klage gegen das Land Hessen wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts aus Art. 137 der Verfassung des Landes Hessen zu erheben. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, entweder den Hessischen Städte- und Gemeindebund oder ein anwaltliches Fachbüro mit der Anfertigung der Klageschrift sowie der Klageerhebung zu beauftragen. Wie schon im Beschluss vom 20.05.2025 ausgeführt, bleiben andere Kommunen aufgerufen, sich der Rödermark-Klage anzuschließen.
Sachverhalt
Die Stadt Rödermark befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Der Haushaltsentwurf 2026 weist Erträge von rund 92,5 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 106,3 Mio. Euro aus. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf von rund 13,75 Mio. Euro (Stand Haushaltsentwurf Dezember 2025). Zugleich zeigt die Entwicklung der Gewerbesteuer, dass die Stadt nicht aufgrund fehlender eigener Einnahmekraft in diese Lage geraten ist. Für das Jahr 2024 lagen die Gewerbesteuererträge bei rund 16,76 Mio. Euro; für 2026 sind rund 17,8 Mio. Euro angesetzt. Der zentrale Belastungsfaktor liegt vielmehr darin, dass ein immer größerer Teil des kommunalen Haushalts durch gesetzlich vorgegebene Pflichtaufgaben gebunden ist. Bund und Land beschließen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, deren Umsetzung vor Ort durch die Kommunen erfolgen muss. Die hierfür bereitgestellten Finanzmittel reichen jedoch vielfach nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Die Prüfung der Stadt Rödermark hat ergeben, dass bezogen auf den Haushalt des letzten Jahres erhebliche Fehlbeträge bei pflichtigen Aufgaben bestehen. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Raumplanung, Bauen und Wohnen, Ver- und Entsorgung sowie Verkehr. Nicht vollständig abgebildet sind dabei Bereiche, die für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar sind, vom Land jedoch teilweise als freiwillige Leistungen eingeordnet werden, etwa Kultur, Sport, Wirtschaft und Teile sozialer Infrastruktur. Diese Entwicklung stellt die kommunale Selbstverwaltung zunehmend infrage. Wenn eine Stadt ihre Pflichtaufgaben nur noch durch massive Steuererhöhungen, durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder durch fortgesetzte Haushaltsdefizite erfüllen kann, ist der Kern kommunaler Handlungsfähigkeit berührt. Für die Bürgerinnen und Bürger zeigt sich diese Entwicklung konkret in steigenden Gebühren, höheren Steuerbelastungen und sinkenden Gestaltungsspielräumen vor Ort. Der Hessische Staatsgerichtshof hat im sogenannten Alsfeld-Urteil von 2013 klargestellt, dass die Kommunen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung haben. Diese muss es ihnen ermöglichen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und darüber hinaus ein Mindestmaß an freiwilliger Selbstverwaltung wahrzunehmen. Auch das Konnexitätsprinzip der Hessischen Verfassung verpflichtet dazu, bei der Übertragung zusätzlicher Aufgaben einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, die kommunale Finanznot lediglich politisch zu beklagen. Die Stadt Rödermark sollte ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen und die Erhebung einer Klage gegen das Land Hessen vorbereiten. Ziel ist die gerichtliche Klärung, ob die derzeitige Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben und eines angemessenen Anteils an freiwilligen Leistungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen. Da die meisten hessische Kommunen vor vergleichbaren Herausforderungen stehen, wäre es wünschenswert, wenn sich weitere Städte und Gemeinden und evtl. auch der Landkreis Offenbach diesem Schritt anschließen würden.
Beratungsverlauf
Der Antrag wird zur Beratung auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26.10.2026 geschoben.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Antrag verlangt eine umfassende Prüfung, ob und wie die Stadt Rödermark gegen das neue Hessische Finanzausgleichsgesetz klagen könnte. Dabei sollen unter anderem mögliche Rechtsverletzungen, die finanzielle Ausstattung der Stadt und die Voraussetzungen einer Klage untersucht werden. Die Beratung wurde auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26. Oktober 2026 vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Es wird darum gebeten, folgende Unterlagen in Verbindung mit dem Antrag zu übersenden: Hessische Finanzausgleichsgesetz Artikelgesetz vom 13.11.2025 Begründung der Landesregierung zum Artikelgesetz. Alsfeld-Urteil Eine Klage der Stadt Rödermark gegen das Land Hessen sollte gut überlegt und gut vorbereitet sein. Im Hinblick auf eine mögliche Klage gegen das Land Hessen möge der Magistrat folgende Prüfungen durchführen: Zu welchem Zeitpunkt tritt die Regelung des FAG in Kraft? Welche Vorschriften der Neureglung sind rechtswidrig und verletzen die Rechte der Stadt Rödermark. Worin besteht bei den einzelnen Vorschriften, die Gegenstand der Klage sein sollen, die Verletzung der Rechte der Stadt Rödermark. Hat das Land Hessen den Bedarf der Gemeinden ermittelt? Falls eine solche Ermittlung stattfand, soll geprüft werden, ob der Bedarf der Gemeinden ordnungsgemäß bewertet wurde? Wenn dies nicht der Fall sein sollte, soll dies erläutert werden. Wie wirkt sich in diesem Zusammenhang die Aufstockung der Ausgleichsmasse aus? Ist die Vorlage eigener Einspar- und Einnahmeverbesserungsvorschläge für die Schlüssigkeit der Klage erforderlich? Soweit das Land neue Aufgaben übertragen hat, soll dargestellt werden, ob es hierzu finanzielle Ausgleichmaßnahmen des Landes gibt. Welcher Finanzbedarf wird vom Land nicht übernommen? Soweit der Bund neue Aufgaben übertragen hat, soll dargestellt werden, ob es hierzu finanzielle Ausgleichmaßnahmen des Landes oder des Bundes gibt. Welcher Finanzbedarf wird nicht übernommen? Ist es notwendig zur Schlüssigkeit der Klage die Einsparvorschläge des Hessischen Rechnungshofes abzuarbeiten? Entspricht die Aufgliederung im Bericht des Rechnungshofes von freiwilligen Aufgaben und von Pflichtaufgaben den Darstellungen der städtischen Finanzverwaltung. Falls es Abweichungen gibt, wird um zahlenmäßige Bezifferung gebeten. Stehen der Stadt Rödermark allgemeine Angaben über die kommunalen Finanzausstattungen zur Verfügung? Welche Bedeutung hat die allgemeine Wirtschaftskrise für den Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzierung. Welche Angaben sind zwingend für die Zulässigkeit der Klage erforderlich? Ist es insbesondere erforderlich, in der Klage mitzuteilen welche Vorschriften des FAG verfassungswidrig sein sollen. Welche Angaben müssen gemacht werden über die Grundrechtsverletzung bei der Stadt Rödermark. Welches Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsgaben muss die Stadt Rödermark durchführen können. Was bedeutet dies für eine angemessene Finanzausstattung. Das Prüfergebnis ist zur nächsten Sitzung der STAVO vorzulegen. Die STAVO wird dann über weitere Maßnahmen entscheiden.
Beratungsverlauf
Der Antrag wird zur Beratung auf die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 26.10.2026 geschoben.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, für wesentliche Produkte des städtischen Haushalts klare Verantwortlichkeiten sowie konkrete, messbare und zeitlich festgelegte Ziele einzuführen. Geeignete Kennzahlen sollen künftig zeigen, ob diese Ziele erreicht werden; darüber soll auch unterjährig berichtet werden. Der Antrag wurde mit 34 Ja-Stimmen einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt, für die wesentlichen Produkte des städtischen Haushalts verbindliche Produktverantwortungen festzulegen und diese im Haushaltsplan auszuweisen; für die wesentlichen Produkte konkrete, messbare und zeitlich definierte Ziele festzulegen; zu jedem dieser Ziele geeignete Kennzahlen zu bestimmen, mit denen die Zielerreichung tatsächlich überprüft werden kann; die Zielerreichung künftig im Rahmen der unterjährigen Haushaltsberichterstattung nachvollziehbar darzustellen. Dabei sind insbesondere die Hinweise des Hessischen Rechnungshofs aus dem Beratungsgespräch zur Haushaltswirtschaft der Stadt Rödermark zu berücksichtigen
Sachverhalt
Im Rahmen des Beratungsgesprächs beim Hessischen Rechnungshof wurde deutlich, dass in Rödermark derzeit keine Produktverantwortungen festgelegt sind. Zudem sind die Ziele vielfach zu allgemein formuliert und die vorhandenen Kennzahlen eignen sich überwiegend nicht zur Überprüfung der Zielerreichung. Nach § 4 Abs. 2 GemHVO sollen für wesentliche Produkte Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung festgelegt werden. Diese sollen eine Grundlage für politische Steuerung und Erfolgskontrolle bilden. Eine klare Zuordnung von Verantwortung sowie messbare Ziele und Kennzahlen schaffen Transparenz darüber, was mit den eingesetzten Haushaltsmitteln erreicht werden soll und ob dies tatsächlich erreicht wird. Dies stärkt die politische Steuerungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und entspricht dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nach § 92 HGO.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Beratungsverlauf
Der Vorsitzende ruft den TOP auf. Für die SPD-Fraktion begründet Herr Stadtverordneter Pfaff den Antrag. Auf Nachfrage gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Herr Spieß beendet die Beratung und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der folgende Beschluss wird gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die AfD-Fraktion beantragte eine Prüfung, unter welchen Bedingungen ein privater Investor das Badehaus zu einem modernen Freizeitbad erweitern könnte. Dabei sollte besonders untersucht werden, ob ein Nachbargrundstück in Richtung Ober-Roden Platz für eine Freibadanlage bieten könnte. Die Stadtverordnetenversammlung lehnte den Prüfauftrag mit 4 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen ab.
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Antrag im Wortlaut
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge den Magistrat der Stadt ermächtigen, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen es braucht, um es einem privaten Investor zu ermöglichen, das Badehaus zu einem modernen und wirtschaftlichen Freizeitbad zu erweitern. 2. Insbesondere ist hierbei die Prüfung durchzuführen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, inwieweit das sich in Richtung Ober-Roden befindliche Nachbargrundstück in der Lage wäre, eine moderne Freibadanlage aufzunehmen (Darstellung der baulichen / besitztümerischen Eigenschaften).
Sachverhalt
Bei dem Beratungsgespräch Staatskanzlei am 25.6.26 wurde darauf hingewiesen, daß das negative ordentliche haushalterische Ergebnis der Stadt Rödermark sehr stark – fast im Milli-onenbereich1 – durch das Badehaus verursacht wird. Die hier fehlende Profitabilität ist aber grundsätzlich strukturell bedingt. Es handelt sich um ein Hallenbad, welches dauerhaft zu betreiben ist, dem aber in den Sommermonaten die Einnahmen größtenteils wegbrechen, weil am Schwimmen interessierte Gäste lieber Freibäder oder den Badesee in der Nachbarschaft besuchen. Vor einer möglichen Privatisierung – Vorbild wäre z.B. das Monte Mare-Freizeit-bad in Obertshausen, dort ist man bereits vor längerer Zeit diesen Weg erfolgreich gegangen, wären die Grundlagen zu schaffen, diesen strukturellen Nachteil auszugleichen in Form einer Grundstücksvergrößerung / - erweiterung. Auch in Rödermark dürften in absehbarer Zeit – mittelfristig - nicht die Investitionen zur Verfügung stehen, das Badehaus in eine profitablere Anlage zu wandeln. Von daher müssen einem zukünftigen privaten Investor entsprechende Grundstücksmöglichkeiten angeboten werden. Quelle(n): 1. Die Präsentation zum Beratungsgespräch am 25.6. „Präsentation Beratungsgespräch Rödermark.pdf“, S. 31 und S. 42 2. Zur Situation im Monte Mare Obertshausen: https://of-news.de/obertshausen/20-jahre-monte-mare-obertshausener-freizeitbad-feiert-jubilaeum-und-kuendigt-ausbau-an-165398/ 1 -923.439 Euro als Fehlbetrag für 2025 im Ergebnis, Siehe die Präsentation zum Beratungsgespräch auf Seite 42 Kosten: Interne Prüfungsarbeit in der Verwaltung
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich abgelehnt
4 Zustimmung 30 Ablehnung 0 Enthaltung- AfD 4 · dafür
- CDU 11 · dagegen
- SPD 5 · dagegen
- FWR 3 · dagegen
- FDP 3 · dagegen
Beratungsverlauf
Herr Spieß ruft den TOP zur Beratung auf. Für die AfD-Fraktion begründet Herr Stadtverordneter Dr. Köhlbrandt den Antrag. Es folgt ein Redebeitrat der Fraktion AL/Die Grünen. Auf Nachfrage gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Sodann lässt der Vorsitzende über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FDP beantragt einen Kostenvergleich, um zu prüfen, ob die Übertragung der städtischen Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden auf die GiP gGmbH die Stadt finanziell entlasten könnte. Dabei sollen auch die Folgen für Personal und Betreuungsqualität untersucht werden; eine Übertragung selbst ist damit noch nicht beantragt. Die Beratung wurde einvernehmlich auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt.
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Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Übertragung der Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden in Urberach von der Stadt auf die GiP GmbH des Kreises Offenbach zu einer finanziellen Entlastung der Stadt Rödermark führen könnte. Hierzu soll ein belastbarer Kostenvergleich zwischen der derzeitigen städtischen Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden und der durch die GiP gGmbH betriebenen Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule erstellt werden. Der Vergleich soll insbesondere folgende Punkte umfassen: 1) die Gesamtkosten einschließlich Personal-, Sach-, Verwaltungs- und Hauswirtschaftskosten, 2) die Elternbeiträge und öffentlichen Zuschüsse, 3) den tatsächlichen städtischen Eigenanteil, 4) die Kosten je Betreuungsplatz, 5) das mögliche jährliche Einsparpotenzial bei einer Übertragung an die GiP gGmbH, 6) die Auswirkungen auf das bestehende Personal und die Betreuungsqualität– einschließlich der Frage der Übernahme des städtischen Personals, der Fortgeltung tariflicher Standards und der Sicherung der Betreuungsqualität.
Sachverhalt
In Rödermark bestehen derzeit zwei unterschiedliche Organisationsmodelle für die Schulkindbetreuung: An der Schule an den Linden in Urberach übernimmt die Stadt die Betreuung selbst, während die Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule in Ober-Roden durch die GiP gGmbH (Kreis Offenbach) betrieben wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Rödermark sollte geprüft werden, ob eine einheitliche Organisation der Schulkindbetreuung über einen freien Träger zu einer finanziellen Entlastung des städtischen Haushalts führen könnte – etwa durch Einsparungen bei Personal- und weiteren laufenden Kosten, ohne die Qualität der Betreuung zu beeinträchtigen. Der vorliegende Antrag stellt dabei ausdrücklich keine Vorentscheidung für eine Übertragung dar. Er soll vielmehr zunächst eine belastbare Entscheidungsgrundlage schaffen, auf deren Basis die Stadtverordnetenversammlung über den künftigen Weg der Schulkindbetreuung sachgerecht entscheiden kann.
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP zur Beratung auf. Herr Stadtverordneter Hans Gensert erklärt für die FDP-Fraktion, dass der TOP auf die in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass hierzu Einvernehmen besteht. Der Antrag ist auf die nächste Sitzung vertagt. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FDP beantragt, ungenutzte oder künftig nicht mehr benötigte städtische Immobilien zu ermitteln und möglichst schnell zu verkaufen. Die Erlöse sollen vor allem zur Schuldentilgung, als Liquiditätsreserve und für Flächenkäufe zur Entwicklung neuer Gewerbe- oder Wohngebiete dienen. Die Beratung wurde einvernehmlich auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt; eine Entscheidung über den Antrag fiel noch nicht.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich zu prüfen, welche im Eigentum der Stadt Rödermark stehenden Liegenschaften und Immobilien derzeit nicht oder zukünftig nicht mehr für städtische Zwecke genutzt beziehungsweise benötigt werden – wie beispielsweise das Gebäude der ehemaligen Kita Taubhaus – und diese schnellstmöglich zu veräußern; die durch die Veräußerung erzielten Erlöse vorrangig wie folgt einzusetzen: zur Schuldentilgung und damit zur dauerhaften Entlastung des städtischen Haushalts von Zins- und Tilgungszahlungen, zum Aufbau von Liquidität zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt, zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die strategische Stadtentwicklung, insbesondere zum Ankauf von Grundflächen zur Ausweisung neuer Gewerbe- oder Wohngebiete.
Sachverhalt
Die finanzielle Lage der Stadt Rödermark ist äußerst angespannt. Angesichts anhaltender Haushaltsdefizite ist eine konsequente Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Ein wichtiger Hebel liegt hierbei in der effizienten Verwertung des städtischen Vermögens. Derzeit befinden sich im Eigentum der Stadt Rödermark mehrere Liegenschaften und Immobilien, die nicht oder nicht mehr für städtische Zwecke genutzt werden – wie zum Beispiel das Gebäude der ehemaligen Kita Taubhaus, das Anwesen Schasser sowie das angrenzende Anwesen in der Bachgasse. Das bloße Halten dieser ungenutzten Objekte bindet Kapital und verursacht fortlaufende Kosten für Sicherung, Unterhalt und Verwaltung. In der aktuellen Haushaltslage ist dieser Zustand wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Durch die zügige Veräußerung dieser entbehrlichen Vermögenswerte kann die Stadt kurzfristig Liquidität generieren. Die Erlöse sind gezielt einzusetzen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig abzusichern: zur Tilgung bestehender Schulden, zum Aufbau von Liquiditätsreserven sowie zur strategischen Reinvestition in die Stadtentwicklung – etwa durch den Ankauf von Flächen zur Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete. So kann notwendige Liquidität geschaffen, die weitere Erhöhung von Steuern vermieden und Planungssicherheit für Rödermark gewährleistet werden.
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP zur Beratung auf. Herr Stadtverordneter Hans Gensert erklärt für die FDP-Fraktion, dass der TOP auf die in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass hierzu Einvernehmen besteht. Der Antrag ist auf die nächste Sitzung vertagt. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beantragt war zu prüfen, wie die Rechtssicherheit für den Veranstalter der Freizeitwoche Stadtranderholung gegenüber Beschwerden und Eingaben aus der Nachbarschaft verbessert werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung beriet den Antrag nicht abschließend, sondern vertagte ihn einvernehmlich auf ihre nächste Sitzung.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um für den Veranstalter der Freizeitwoche Stadtranderholung die Rechtssicherheit auch gegen Beschwerden und Eingaben der Nachbarn zu erhöhen.
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP zur Beratung auf. Herr Stadtverordneter Michael Gensert erklärt für die CDU-Fraktion, dass der TOP auf die in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass hierzu Einvernehmen besteht. Der Antrag ist auf die nächste Sitzung vertagt. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, sich mit dem ersten Christopher Street Day in Offenbach und dessen Anliegen für Sichtbarkeit, gleiche Rechte und Schutz vor Diskriminierung queerer Menschen zu solidarisieren. Damit bekräftigt Rödermark zugleich seine Beteiligung an der „Respekt“-Kampagne. Der Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt: Gleichberechtigung, Respekt und gesellschaftliche Teilhabe. Die Stadt Rödermark solidarisiert sich ausdrücklich mit dem ersten CSD in Offenbach und begrüßt dessen Anliegen, queeres Leben sichtbar zu machen, Vorurteilen und Diskriminierung entgegenzuwirken und für gleiche Rechte einzustehen. Die Stadt Rödermark bekräftigt damit: Queere Menschen gehören selbstverständlich zur Stadtgesellschaft. Sie sind in Rödermark willkommen und sollen hier gleichberechtigt, sicher und frei von Diskriminierung wohnen und leben können. Dies geschieht in Bekräftigung der „Respekt“-Kampagne, der sich die Stadt Rödermark angeschlossen hat.
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
28 Zustimmung 4 Ablehnung 1 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- SPD 4 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 2 · dafür
- AfD 4 · dagegen
- FDP 1 · Enthaltung
Beratungsverlauf
Herr Spieß ruft den TOP auf. Herr Ayahs begründet für die CDU-Fraktion den Antrag. Es folgt ein Redebeitrag von Frau Leuthner für die Fraktion der AL/Die Grünen. Auf Nachfrage gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der folgende Beschluss wird gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat den gemeinsamen Antrag in geänderter Form mehrheitlich beschlossen. Der Magistrat soll prüfen, wie weit die Grundsteuer B nach erfolgreicher Haushaltssicherung gesenkt werden kann, ohne neue strukturelle Defizite zu verursachen, und bei finanziellen Spielräumen eine Senkung vorschlagen. Ein bestimmter künftiger Hebesatz wurde nicht festgelegt; bei einer besseren Haushaltsentwicklung soll auch eine frühere oder stärkere Senkung geprüft werden. Die Abstimmung endete mit 30 Ja- und 4 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B wird als Maßnahme zur Wiederherstellung eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts verstanden. Das erhöhte Belastungsniveau soll nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung nicht ohne erneute Überprüfung dauerhaft fortgeführt werden. Der Magistrat wird beauftragt, spätestens mit vollständigem Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge zu prüfen, in welchem Umfang der Hebesatz der Grundsteuer B abgesenkt werden kann, ohne einen erneuten strukturellen Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis zu verursachen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem nach der Haushaltsplanung ein vollständiger Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge absehbar ist, legt der Magistrat der Stadtverordneten-versammlung jährlich gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf eine Berechnung vor, aus der hervorgeht, welcher Grundsteuer-B-Hebesatz zur Erreichung eines mindestens ausgeglichenen ordentlichen Ergebnisses erforderlich ist, welcher finanzielle Spielraum für eine Absenkung gegenüber dem jeweils geltenden Hebesatz besteht und welche Auswirkungen unterschiedliche Absenkungsstufen auf Ergebnis und Liquidität der Stadt hätten. Ermöglicht die Haushaltslage eine Absenkung des Hebesatzes bei gleichzeitig nachhaltig ausgeglichenem ordentlichem Haushalt, ist der Stadtverordneten-versammlung eine entsprechende Senkung des Grundsteuer-B-Hebesatzes vorzuschlagen. Als langfristige Orientierung wird angestrebt, den Hebesatz nach erfolgreicher Konsolidierung signifikant zurückzuführen, sofern die tatsächliche Entwicklung der Erträge, Aufwendungen und Liquidität dies zulässt. Die konkrete Höhe ist jeweils anhand der aktuellen Haushaltsdaten festzulegen. Entwickelt sich die Haushaltslage gegenüber dem im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Abbaupfad nachhaltig besser, ist umgehend zu prüfen, ob eine Absenkung der Grundsteuer B bereits früher oder in größerem Umfang erfolgen kann.
Sachverhalt
Die finanzielle Situation der Stadt Rödermark macht nach dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Einen wesentlichen Beitrag hierzu soll die Grundsteuer B leisten. Das Haushaltssicherungskonzept kalkuliert mit zusätzlichen Erträgen aus der Grundsteuer B von rund 3,12 Mio. Euro jährlich ab 2026 und rund 6,83 Mio. Euro jährlich ab 2028. Mit diesen und weiteren Konsolidierungsmaßnahmen soll das ordentliche Ergebnis schrittweise verbessert werden. Nach der aktuellen Planung werden ab dem Jahr 2029 wieder positive ordentliche Jahresergebnisse erzielt. Gleichzeitig sollen die bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge kontinuierlich abgebaut werden. Für das Jahr 2033 weist die Planung nach HSK ein positives ordentliches Ergebnis von rund 5,01 Mio. Euro aus; zugleich sollen die aufgelaufenen Fehlbeträge bis dahin vollständig abgebaut sein. Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgesehene außergewöhnlich hohe Belastung durch die Grundsteuer B darf aus Sicht der Antragsteller jedoch nicht ohne erneute Prüfung zu einem dauerhaften Belastungsniveau für Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümer und mittelbar auch Mieterinnen und Mieter werden. Die Zahlen des Haushaltssicherungskonzepts zeigen vielmehr, dass nach erfolgreicher Konsolidierung grundsätzlich Spielräume für eine spätere Absenkung entstehen können. Dem für 2033 prognostizierten positiven ordentlichen Ergebnis von rund 5,01 Mio. Euro stehen zusätzliche Grundsteuererträge von rund 6,83 Mio. Euro gegenüber. Rein rechnerisch wäre damit nach heutigem Planungsstand ein erheblicher Teil der zusätzlichen Grundsteuerbelastung nach Abschluss der Konsolidierung nicht mehr zur Deckung des laufenden ordentlichen Haushalts erforderlich. Auf Basis der gegenwärtigen Planzahlen ergibt sich langfristig modellhaft ein Grundsteuer-B-Hebesatz in einer Größenordnung von etwa 1.200 Punkten, bei dem – unter ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen – weiterhin ein strukturell ausgeglichener Ergebnishaushalt möglich sein könnte. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine heute verbindlich festlegbare Höhe, sondern um eine aus dem derzeitigen Haushaltssicherungskonzept abgeleitete Orientierungsgröße. Ziel sollte daher sein, die außergewöhnliche Grundsteuerbelastung als Konsolidierungs-instrument und nicht als dauerhaftes Einnahmeniveau zu verstehen. Sobald die aufgelaufenen Fehlbeträge abgebaut sind und die Haushaltslage dies nachhaltig zulässt, sollen die Bürgerinnen und Bürger durch eine schrittweise Absenkung des Hebesatzes an den Erfolgen der Konsolidierung beteiligt werden. Dabei darf eine Absenkung nicht dazu führen, dass unmittelbar neue strukturelle Defizite entstehen. Deshalb soll kein heute festgeschriebener zukünftiger Hebesatz beschlossen werden. Stattdessen soll ein transparenter Mechanismus geschaffen werden, der die Höhe der Grundsteuer B an die tatsächliche Entwicklung des Haushalts koppelt.
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
30 Zustimmung 4 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
- AfD 4 · dagegen
Beratungsverlauf
Die CDU-Fraktion beantragt, dass der nachträglich auf die Tagesordnung unter TOP 28 genommene gemeinsame Antrag aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vorgezogen wird. Diesem Antrag wird einvernehmlich entsprochen. Herr Spieß ruft sodann den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, ALG; SPD, FWR und FDP (DS/258/26) zur Beratung auf. Auf Nachfrage gibt es keine Wortmeldungen. In der Folge lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der folgende Beschluss wird gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, den Vertrag mit der Musikschule Rödermark zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorsorglich zu kündigen, um die Frist zu wahren. Zugleich soll der Magistrat mit der Musikschule Konzepte zu deren Erhalt entwickeln und ergebnisoffen eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Musikschulen im Kreis Offenbach prüfen, einschließlich möglicher Einsparungen und Folgen für Angebot, Qualität und Gebühren. Der Antrag wurde unverändert mit 30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vertrag mit der Musikschule Rödermark e. V. wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Die Kündigung erfolgt zur Wahrung der Frist und vorsorglich. Der Magistrat wird ermächtigt, zusammen mit der Musikschule Rödermark e. V Konzepte zu entwickeln, die unter Berücksichtigung der Einsparziele den Erhalt der Einrichtung und des Angebots sichern. Der Magistrat wird insbesondere beauftragt, gemeinsam mit der Musikschule Rödermark e. V. zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Musikschulen im Kreis Offenbach bestehen. Im Mittelpunkt der Prüfung soll insbesondere die Frage stehen, inwieweit durch Kooperationen und gemeinsame Strukturen die finanzielle Belastung der Musikschule Rödermark reduziert und gleichzeitig ein möglichst breites und qualitativ hochwertiges Musikschulangebot erhalten werden kann. Dabei sollen insbesondere folgende Bereiche betrachtet werden: Kooperationen bei Unterrichtsangeboten und die gemeinsame Organisation insbesondere von Angeboten mit geringer Nachfrage. Möglichkeiten eines musikschulübergreifenden Einsatzes von Lehrkräften sowie gemeinsamer Vertretungs- und Personalmodelle. Zusammenarbeit bei Verwaltungsaufgaben, Digitalisierung, Abrechnung, Stundenplanung und Beschaffung. Gemeinsame Nutzung von Instrumenten, Räumlichkeiten, technischer Ausstattung und sonstigen Ressourcen. Gemeinsame Veranstaltungen, Ensembles, Workshops, Ferienangebote und weitere Projekte. Weitergehende Kooperationsmodelle bis hin zu einem Musikschulverbund mehrerer Kommunen oder anderen Formen interkommunaler Zusammenarbeit. Darstellung der finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Modelle sowie möglicher Einsparpotenziale für die Musikschule Rödermark. Auswirkungen möglicher Kooperationen auf Unterrichtsqualität, Gebühren, Unterrichtsorte, Erreichbarkeit, Wartezeiten und Angebotsvielfalt. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem zuständigen Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Sachverhalt
Die Musikschule Rödermark leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur musikalischen Bildung und zum kulturellen Leben unserer Stadt. Die angespannte finanzielle Situation der Stadt Rödermark und die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wirken sich jedoch auch auf die finanzielle Unterstützung der Musikschule aus. Fehlende beziehungsweise reduzierte Zuschüsse der Stadt stellen die Musikschule vor die Herausforderung, ihr bestehendes Angebot unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen dauerhaft aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, frühzeitig nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Musikschule Rödermark wirtschaftlich entlastet und gleichzeitig ein attraktives und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten werden kann. Im Kreis Offenbach bestehen mehrere eigenständige Musikschulen, die in vielen Bereichen vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Eine stärkere Zusammenarbeit bietet daher die Chance, vorhandene Strukturen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und dadurch Synergien zu schaffen. Insbesondere bei Verwaltung und Digitalisierung, dem Einsatz von Lehrkräften, der Beschaffung sowie bei spezialisierten Unterrichtsangeboten können gemeinsame Lösungen wirtschaftliche Vorteile bieten. Gleichzeitig könnten Kooperationen dazu beitragen, trotz begrenzter finanzieller Möglichkeiten ein breites Unterrichtsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Rödermark sicherzustellen. Die Prüfung soll ausdrücklich ergebnisoffen erfolgen. Ziel ist nicht die Vorfestlegung auf eine Zusammenlegung oder die Aufgabe der Eigenständigkeit der Musikschule Rödermark. Vielmehr sollen unterschiedliche Kooperationsmodelle betrachtet und hinsichtlich ihrer finanziellen, organisatorischen und qualitativen Auswirkungen bewertet werden. Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung der Stadt Rödermark soll damit ein Weg aufgezeigt werden, wie die Zukunftsfähigkeit der Musikschule auch unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen gesichert und zugleich die Belastung für Schülerinnen, Schüler und Familien möglichst begrenzt werden kann.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
30 Zustimmung 0 Ablehnung 3 Enthaltung- CDU 10 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · Enthaltung
Beratungsverlauf
Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 14 aufgerufen. Herr Brößler erläutert für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag. Es folgen weitere Wortbeiträge und die Beratung. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, schließt der Vorsitzende die Beratung zu beiden Tagesordnungspunkten. Zunächst lässt Herr Spieß über den Beschlussvorschlag des Änderungsantrags abstimmen. Folgender Beschluss wird gefasst:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordneten beauftragten den Magistrat, für wesentliche Haushaltsprodukte klare Verantwortlichkeiten, messbare Ziele und Kennzahlen festzulegen und die Zielerreichung in der Haushaltsberichterstattung darzustellen. Außerdem soll der Magistrat Vorschläge des Hessischen Rechnungshofs zu Haushaltsverfahren, Finanzplanung, Controlling und Einsparungen zusammenfassen und bewerten; über die mögliche Umsetzung der Einsparvorschläge soll die Haushaltsgruppe beraten. Der entsprechend geänderte Antrag wurde mit 34 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen; eine Umsetzung der Einsparvorschläge ist damit noch nicht beschlossen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt, die Vorschläge für die Verbesserung des Produkthaushaltes, die Gegenstand der Beratung beim hessischen Rechnungshof waren, aufzugreifen. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, für die wesentlichen Produkte des städtischen Haushaltes verbindliche Produktverantwortungen festzulegen und diese im Haushaltsplan auszuweisen. für die wesentlichen Produkte konkrete, messbare und zeitlich definierte Ziele festzulegen. zu jedem dieser Ziele geeignete Kennzahlen zu bestimmen, mit denen die Zielerreichung tatsächlich überprüft werden kann. die Zielerreichung künftig im Rahmen der unterjährigen Haushaltsberichterstattung nachvollziehbar darzustellen. Der Magistrat wird ferner beauftragt, die beim hessischen Rechnungshof angesprochenen Möglichkeiten zur Verbesserung des Haushaltsverfahrens, zur verbesserten Finanzplanung und zum verbesserten Controlling komprimiert darzustellen und zu bewerten. Der Magistrat wird ferner beauftragt, die bei der Beratung beim hessischen Rechnungshof genannten Einsparvorschläge komprimiert darzustellen. Es soll ermittelt werden, ob und ggf. wie diese Vorschläge realisiert werden können, was für eine Umsetzung notwendig ist und in welchem Zeitraum welche Einsparungen erzielt werden können.
Sachverhalt
Mit dieser Prüfung ist keine Entscheidung für Durchführung der Vorschläge verbunden, auch keine Vorentscheidung. Für eine Klage gegen das Land Hessen müssen auch Einsparmaßnahmen dargelegt werden. Wir verweisen auf dem beigefügten Bericht des HSGB. Dies bedeutet: Die Gremien müssen sich auch mit den Vorschlägen des Rechnungshofes beschäftigen. Sollte Vorschläge nicht umgesetzt werden, ist die zu begründen und zu dokumentieren.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den TOP auf. Es folgt die Beratung. Es besteht Einvernehmen darüber, im letzten Absatz des Beschlussvorschlags eine Änderung vorzunehmen: „Der Magistrat wird beauftragt, die Vorschläge für die Verbesserung des Produkthaushaltes, die Gegenstand der Beratung beim hessischen Rechnungshof waren, aufzugreifen. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, für die wesentlichen Produkte des städtischen Haushaltes verbindliche Produktverantwortungen festzulegen und diese im Haushaltsplan auszuweisen. für die wesentlichen Produkte konkrete, messbare und zeitlich definierte Ziele festzulegen. zu jedem dieser Ziele geeignete Kennzahlen zu bestimmen, mit denen die Zielerreichung tatsächlich überprüft werden kann. die Zielerreichung künftig im Rahmen der unterjährigen Haushaltsberichterstattung nachvollziehbar darzustellen. Der Magistrat wird ferner beauftragt, die beim hessischen Rechnungshof angesprochenen Möglichkeiten zur Verbesserung des Haushaltsverfahrens, zur verbesserten Finanzplanung und zum verbesserten Controlling komprimiert darzustellen und zu bewerten. Der Magistrat wird ferner beauftragt, die bei der Beratung beim hessischen Rechnungshof genannten Einsparvorschläge komprimiert darzustellen. Es Im Rahmen der Haushaltsgruppe soll ermittelt werden, ob und ggf. wie diese Vorschläge realisiert werden können, was für eine Umsetzung notwendig ist und in welchem Zeitraum welche Einsparungen erzielt werden können.“ Nachdem es auf Nachfrage keine Wortmeldungen mehr gibt, schließt der Vorsitzende die Beratung. Herr Spieß lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Der folgende Beschluss wird gefasst:
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Abstimmung · fraktionsweise
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass die Drucksachen einstimmig beschlossen sind
34 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 11 · dafür
- AfD 4 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 3 · dafür
- FDP 3 · dafür
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnetenvorsteher tritt in Teil A der Tagesordnung (TO A) ein. Herr Spieß lässt über die nachfolgenden Drucksachen im Block abstimmen: DS/178/26: Fortführung Behördenruf 115 / Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung DS/210/26: Mitgliedschaft zur „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor w. V. DS/209/26: Änderung/Erweiterung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung von Teilen der Abfallverwertung zwischen dem Kreis Offenbach und der Stadt Rödermark Abstimmung: Zustimmung: CDU (11), ALG (8), AfD (4), SPD (5), FWR (3), FDP (3) Ablehnung: ./. Enthaltung: ./. Abstimmungsergebnis: Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass die Drucksachen einstimmig beschlossen sind. Niederschriften Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass es keine Einwände gegen die Niederschrift über die Sitzung am 16.06.2026 gab. Er stellt zur Niederschrift fest, dass diese somit als genehmigt gilt. Den Tagesordnungspunkt abschließend gratuliert Herr Spieß den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die seit dem Stattfinden der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Geburtstag hatten, nachträglich im Namen des gesamten Hauses.
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Beratungsverlauf
Herr Stadtverordnetenvorsteher Spieß tritt in Teil B der Tagesordnung ein.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Der aufgestellte Jahresabschluss 2025 wurde zur Kenntnis genommen. Er weist vorläufig einen Gesamtverlust von rund 6,65 Millionen Euro aus; nach Entnahme verfügbarer Rücklagen verbleiben rund 4,58 Millionen Euro Verlust. Als wesentliche Ursachen werden vor allem Ausfälle bei der Gewerbesteuer, geringere Schlüsselzuweisungen, höhere Kreis- und Schulumlagen sowie Nachzahlungen für die Kinderbetreuung genannt. Die Prüfung im September 2026 kann das Ergebnis noch verändern.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Ganze Vorlage DS/207/26 ansehen — mit Beratungsweg über alle GremienBeschlussvorschlag
federführend Finanzbuchhaltung
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 26.05.2026 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2025 aufgestellt. Das vorläufige Jahresergebnis 2025 der Stadt Rödermark weist zum 30.04.2026 im ordentlichen Ergebnis einen Verlust in Höhe von 6.128.192,71 € (Plan Gewinn 154.434,43 €) auf. Im außerordentlichen Ergebnis verzeichnet die Stadt Rödermark einen Verlust in Höhe von 522.975,28 € (Plan Gewinn 44.923,44 €). Der vorläufige Gesamtverlust beträgt vor Ergebnisverwendung 6.651.167,99 € (Plan Gewinn 199.357,98 €). Es stehen noch Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.763.887,72 € und aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 309.510,12 € zur Verfügung, die zur Ergebnisverbesserung herangezogen werden können. Somit beläuft sich der vorläufige Gesamtverlust nach Rücklagenentnahme gemäß § 25 i.V.m § 46 (3) GemHVO auf 4.577.770,15 €. Ursächlich hierfür sind im ordentlichen Ergebnis hohe Ausfälle bei der Gewerbesteuer, eine verminderte Schlüsselzuweisung auf-grund hoher Steuerkraft aus dem zweiten Halbjahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024, sowie ebenfalls daraus resultierende höhere Zahlungen für Kreis- und Schulumlage. Im außerordentlichen Ergebnis schlagen rund 0,8 Mio. Euro aus Nachzahlungen an freie Träger für Vorjahre (Kinderbetreuung) zu Buche. Erkenntnisse, die sich aus der Prüfung ergeben, können die Ergebnisse des Jahresabschlusses noch beeinflussen. Die Prüfung erfolgt in der Zeit vom 16.09.26 bis 30.09.2026.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung nahm die Erklärung der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach zur Kenntnis, wonach der genehmigte Höchstbetrag der Liquiditätskredite überschritten wurde. Eine Entscheidung über weitere Maßnahmen war mit dieser Mitteilung nicht verbunden.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Ganze Vorlage DS/192/26 ansehen — mit Beratungsweg über alle GremienBeschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Der Stadtverordnetenversammlung wird die Abstimmungserklärung der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach über die Überschreitung des genehmigten Höchstbetrags der Liquiditätskredite gemäß § 50 Abs. 3 HGO bekanntgegeben.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung nahm zur Kenntnis, dass ein Darlehen über 2,5 Millionen Euro aus dem Hessischen Investitionsfonds nun vollständig für Gebäude und Fahrzeuge des Betriebshofs verwendet werden darf. Ursprünglich war das Geld für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrstützpunkts Ober-Roden samt neuem Gefahrenabwehrzentrum vorgesehen; diese Maßnahme wird nicht umgesetzt. Der entsprechende Änderungsbescheid war am 27. April 2026 eingegangen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Ganze Vorlage DS/139/26 ansehen — mit Beratungsweg über alle GremienBeschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Mit Beschluss vom 22.10.2025 wurde die Verwaltung beauftragt, beim Hessischen Finanzministerium eine Umwidmung des für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrstützpunkts Ober-Roden mit Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums bewilligten Anspardarlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds 2024 in Höhe von 2.500.000 € zu beantragen. Da die Maßnahme nicht umgesetzt wird, soll das Darlehen nun vollumfänglich zur Finanzierung der investiven Maßnahmen des Betriebshofs „Ergänzung/Erneuerung Gebäudebestand und Anschaffung von Fahrzeugen“ verwendet werden. Der Änderungsbescheid ist am 27.04.2026 eingegangen. Er ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO vollständig bekannt zu geben.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung nahm den aktuellen Stand zur geplanten Ansiedlung eines REWE-Markts an der Kapellenstraße zur Kenntnis. Das erforderliche Gutachten und weitere Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium stehen noch aus; zugleich befinden sich die Grundstücksverträge zwischen REWE, der Stadt und der Hessischen Landgesellschaft in der Endabstimmung. REWE soll sämtliche Verfahrenskosten übernehmen, ein belastbarer Zeitplan liegt noch nicht vor.
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Ganze Vorlage DS/254/26 ansehen — mit Beratungsweg über alle GremienBeschlussvorschlag
federführend Flächenmanagement
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 04.11.2025 den Grundsatzbeschluss gefasst, auf Antrag von REWE das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs-plans / Vorhaben- und Erschließungsplans einzuleiten. Es fanden bereits Gespräche zwischen RP, Stadtplanung und dem von REWE beauftragten Planungsbüro Fischer in Sachen Zielabweichungsverfahren statt. Es wurde vereinbart, dass REWE ein Verträglichkeitsgutachten (Auswirkungsanalyse) erstellen lässt. Nach Auswertung der Analyse durch das Planungsbüro Fischer erfolgt ein erneuter Termin beim RP. Die Vertragsvorbereitungen für die Verträge zwischen REWE und der Hessischen Landgesellschaft und REWE und der Stadt laufen. Das ehemalige Grundstück von der Firma Skybrain (Schmoll) wurde auf die HLG rückübertragen. Die Eigentumsumschreibung ist bereits erfolgt. Der Vertrag zwischen der HLG und REWE befindet sich in der Endabstimmung, ist aber gebunden an den Vertrag von Rewe mit der Stadt Rödermark hinsichtlich des Erwerbs von Teilflächen aus der angrenzenden Wegeparzelle für die Errichtung von Stellplätzen. Der Vertrag zwischen REWE und der Stadt Rödermark befindet sich ebenfalls in der Endabstimmung. Die Stellungnahme der e-netz stand noch aus, da in der Verkaufsfläche Versorgungs-leitungen liegen. Die e-netz hat jetzt ihre Zustimmung zum Verkauf der Teilflächen gegeben und auch gestattet, dass die Leitungen mit Stellplätzen überbaut werden dürfen. Daraufhin konnte auch der Beschluss des Magistrates hinsichtlich der Veräußerung der städtischen Teilflächen herbeigeführt werden. Die Verträge werden wegen der laufenden Bauleitplanverfahren aufschiebend bedingt abgeschlossen. REWE übernimmt alle Kosten, die im Zuge der verschiedenen Verfahren (Bauleitplanung, Vertragsabschluss, Vermessung, Wegeverlegung, usw.) entstehen. Hinsichtlich der Zeitschiene der verschiedenen miteinander verknüpften Verfahren können noch keine Angaben gemacht werden. Die städtischen Gremien werden informiert, sobald belastbare Aussagen hierzu vorliegen.
Anwesenheit
Aus der Niederschrift: 48 von 53 verzeichneten Personen anwesend — inklusive Magistrat, Schriftführung und Verwaltung.
- CDU 14 von 17
- AL/Die Grünen 10 von 10
- AfD 5 von 7
- SPD 6 von 6
- FDP 4 von 4
- FWR 4 von 4
- Ohne Fraktion 5 von 5
Verlauf
- Sitzung erfasst · 27. Aug. 2026
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- Sitzung fand statt · 8. Sep. 2026
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Zeitangaben sind die Abrufzeitpunkte, nicht die Bearbeitungszeitpunkte bei ALLRIS.
Woher diese Angaben kommen
- Termin, Ort und Tagesordnung Sitzungsseite · abgerufen 05.11.2026
- Beginn, Ende, Anwesenheit und Beschlüsse Niederschrift öffentlich · PDF, 255 KB
- Abstimmungsergebnisse 20 Abstimmungen