Einrichtung einer öffentlichen Informationsplattform „Mobilität & Verkehr“ auf der städtischen Homepage
Eingebracht vom Magistrat
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, auf der offiziellen Homepage der Stadt Rödermark eine öffentlich zugängliche Informationsplattform zum Themenfeld Mobilität und Verkehrssicherheit einzurichten und dauerhaft zu pflegen. Die Plattform hat folgende Inhalte transparent, aktuell und nachvollziehbar darzustellen:
Laufende und geplante Maßnahmen im Bereich Verkehr, Verkehrssicherheit und Mobilität – einschließlich Status, Zeitplan und verantwortlicher Stelle.
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats mit Bezug zur Mobilität sowie deren Umsetzungsstand.
Abstimmungen, Schriftwechsel und Ergebnisse von Gesprächen mit übergeordneten Behörden (insbesondere Hessen Mobil, Polizeipräsidium / HOEMS, Regierungspräsidium), Verbänden, Bürgerinitiativen und Organisationen, soweit datenschutz- und dienstrechtlich zulässig.
Erhobene Mess- und Kontrolldaten (z. B. Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrszählungen, Unfallschwerpunkte) in anonymisierter und – wo möglich – maschinenlesbarer Form.
Anträge und Stellungnahmen zu festen und mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen sowie deren Bearbeitungsstand und etwaige Ablehnungsgründe.
Eine niedrigschwellige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Hinweise, Anregungen und Anfragen einzureichen.
Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung spätestens in der übernächsten Sitzung ein Umsetzungskonzept einschließlich Zeit- und Kostenplan vorzulegen. Die Plattform soll spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung in einer ersten Ausbaustufe online gehen.
Die Plattform ist technisch und organisatorisch so anzulegen, dass sie in weiteren Ausbaustufen auf andere Politikfelder (z. B. Bauprojekte, Klimaschutz, Stadtentwicklung) übertragen werden kann.
Sachverhalt
Verkehrssicherheit und Mobilität gehören seit Jahren zu den meistdiskutierten Themen in Rödermark. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen sowie Fraktionen haben ein berechtigtes Interesse daran, nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen geplant sind, wo der jeweilige Sachstand liegt und wie Entscheidungen zustande kommen.
Bislang werden Informationen zu mobilitätsbezogenen Vorhaben, Beschlüssen und Abstimmungen mit übergeordneten Behörden, Verbänden und Bürgerinitiativen überwiegend in einzelnen Vorlagen, Protokollen, Schriftwechseln und Pressemitteilungen verteilt. Eine zentrale, öffentlich einsehbare Übersicht fehlt. Das erschwert die Nachvollziehbarkeit, erhöht den Aufwand für wiederkehrende Einzelanfragen und führt zu vermeidbaren Missverständnissen in der öffentlichen Diskussion.
Eine zentrale Informationsplattform auf der städtischen Homepage schafft Abhilfe. Sie stärkt das Vertrauen in die Arbeit von Magistrat und Verwaltung, weil Prozesse und Entscheidungswege sichtbar werden. Sie ermöglicht eine sachorientierte Diskussion zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft auf gemeinsamer Faktengrundlage und reduziert zugleich den Bearbeitungsaufwand für Einzelanfragen und Akteneinsichten.
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, auf der städtischen Homepage eine öffentliche Informationsplattform zu Mobilität und Verkehrssicherheit einzurichten. Der Magistrat soll sie dauerhaft pflegen und spätestens sechs Monate nach dem Beschluss in einer ersten Ausbaustufe veröffentlichen.
Die Plattform soll unter anderem über laufende und geplante Verkehrsmaßnahmen, Zeitpläne, Zuständigkeiten und den Stand der Umsetzung politischer Beschlüsse informieren. Veröffentlicht werden sollen außerdem Mess- und Kontrolldaten, Informationen zu Geschwindigkeitsmessanlagen sowie zulässige Schriftwechsel und Gesprächsergebnisse mit Behörden, Verbänden und Initiativen. Datenschutz- und dienstrechtliche Vorgaben müssen dabei eingehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem einfach Hinweise, Anregungen und Anfragen einreichen können.
Spätestens in der übernächsten Sitzung soll der Magistrat ein Umsetzungskonzept mit Zeit- und Kostenplan vorlegen. Die Plattform soll später auch auf andere Politikfelder übertragbar sein. Die Antragsteller begründen den Vorschlag damit, dass Informationen bisher auf viele Quellen verteilt seien und eine zentrale Übersicht Transparenz schaffen sowie Einzelanfragen verringern könne.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .