Einrichtung einer öffentlichen Informationsplattform „Mobilität & Verkehr“ auf der städtischen Homepage
Eingebracht vom Magistrat
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, auf der offiziellen Homepage der Stadt Rödermark eine öffentlich zugängliche Informationsplattform zum Themenfeld Mobilität und Verkehrssicherheit einzurichten und dauerhaft zu pflegen. Die Plattform hat folgende Inhalte transparent, aktuell und nachvollziehbar darzustellen:
Laufende und geplante Maßnahmen im Bereich Verkehr, Verkehrssicherheit und Mobilität – einschließlich Status, Zeitplan und verantwortlicher Stelle.
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats mit Bezug zur Mobilität sowie deren Umsetzungsstand.
Abstimmungen, Schriftwechsel und Ergebnisse von Gesprächen mit übergeordneten Behörden (insbesondere Hessen Mobil, Polizeipräsidium / HOEMS, Regierungspräsidium), Verbänden, Bürgerinitiativen und Organisationen, soweit datenschutz- und dienstrechtlich zulässig.
Erhobene Mess- und Kontrolldaten (z. B. Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrszählungen, Unfallschwerpunkte) in anonymisierter und – wo möglich – maschinenlesbarer Form.
Anträge und Stellungnahmen zu festen und mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen sowie deren Bearbeitungsstand und etwaige Ablehnungsgründe.
Eine niedrigschwellige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Hinweise, Anregungen und Anfragen einzureichen.
Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung spätestens in der übernächsten Sitzung ein Umsetzungskonzept einschließlich Zeit- und Kostenplan vorzulegen. Die Plattform soll spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung in einer ersten Ausbaustufe online gehen.
Die Plattform ist technisch und organisatorisch so anzulegen, dass sie in weiteren Ausbaustufen auf andere Politikfelder (z. B. Bauprojekte, Klimaschutz, Stadtentwicklung) übertragen werden kann.
Sachverhalt
Verkehrssicherheit und Mobilität gehören seit Jahren zu den meistdiskutierten Themen in Rödermark. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen sowie Fraktionen haben ein berechtigtes Interesse daran, nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen geplant sind, wo der jeweilige Sachstand liegt und wie Entscheidungen zustande kommen.
Bislang werden Informationen zu mobilitätsbezogenen Vorhaben, Beschlüssen und Abstimmungen mit übergeordneten Behörden, Verbänden und Bürgerinitiativen überwiegend in einzelnen Vorlagen, Protokollen, Schriftwechseln und Pressemitteilungen verteilt. Eine zentrale, öffentlich einsehbare Übersicht fehlt. Das erschwert die Nachvollziehbarkeit, erhöht den Aufwand für wiederkehrende Einzelanfragen und führt zu vermeidbaren Missverständnissen in der öffentlichen Diskussion.
Eine zentrale Informationsplattform auf der städtischen Homepage schafft Abhilfe. Sie stärkt das Vertrauen in die Arbeit von Magistrat und Verwaltung, weil Prozesse und Entscheidungswege sichtbar werden. Sie ermöglicht eine sachorientierte Diskussion zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft auf gemeinsamer Faktengrundlage und reduziert zugleich den Bearbeitungsaufwand für Einzelanfragen und Akteneinsichten.
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll entscheiden, ob auf der städtischen Homepage eine öffentliche Informationsplattform zu Mobilität und Verkehrssicherheit eingerichtet und dauerhaft gepflegt wird. Dort sollen laufende und geplante Maßnahmen, politische Beschlüsse und deren Umsetzung, Mess- und Kontrolldaten sowie Anträge zu Geschwindigkeitsmessanlagen übersichtlich dargestellt werden. Auch Informationen über Gespräche und Schriftwechsel mit Behörden, Verbänden und Initiativen sollen veröffentlicht werden, soweit Datenschutz und Dienstrecht dies zulassen. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem einfach Hinweise, Anregungen und Anfragen einreichen können.
Der Magistrat soll spätestens in der übernächsten Sitzung ein Konzept mit Zeit- und Kostenplan vorlegen. Eine erste Version der Plattform soll spätestens sechs Monate nach dem Beschluss online gehen. Sie soll später auch auf andere Themenfelder wie Bauprojekte, Klimaschutz oder Stadtentwicklung übertragbar sein.
Die Antragsteller begründen den Vorschlag damit, dass Informationen bisher auf viele Dokumente verteilt seien. Eine zentrale Übersicht solle Entscheidungen nachvollziehbarer machen, Missverständnisse vermeiden und den Aufwand für einzelne Anfragen und Akteneinsichten verringern.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .