Produktverantwortung, Ziele und Kennzahlen im Haushalt stärken
Eingebracht von SPD,Anke Rüger,Lennart Pfaff
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt, für die wesentlichen Produkte des städtischen Haushalts verbindliche Produktverantwortungen festzulegen und diese im Haushaltsplan auszuweisen; für die wesentlichen Produkte konkrete, messbare und zeitlich definierte Ziele festzulegen; zu jedem dieser Ziele geeignete Kennzahlen zu bestimmen, mit denen die Zielerreichung tatsächlich überprüft werden kann; die Zielerreichung künftig im Rahmen der unterjährigen Haushaltsberichterstattung nachvollziehbar darzustellen. Dabei sind insbesondere die Hinweise des Hessischen Rechnungshofs aus dem Beratungsgespräch zur Haushaltswirtschaft der Stadt Rödermark zu berücksichtigen
Sachverhalt
Im Rahmen des Beratungsgesprächs beim Hessischen Rechnungshof wurde deutlich, dass in Rödermark derzeit keine Produktverantwortungen festgelegt sind. Zudem sind die Ziele vielfach zu allgemein formuliert und die vorhandenen Kennzahlen eignen sich überwiegend nicht zur Überprüfung der Zielerreichung. Nach § 4 Abs. 2 GemHVO sollen für wesentliche Produkte Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung festgelegt werden. Diese sollen eine Grundlage für politische Steuerung und Erfolgskontrolle bilden. Eine klare Zuordnung von Verantwortung sowie messbare Ziele und Kennzahlen schaffen Transparenz darüber, was mit den eingesetzten Haushaltsmitteln erreicht werden soll und ob dies tatsächlich erreicht wird.
Dies stärkt die politische Steuerungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und entspricht dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nach § 92 HGO.
Einfach erklärt
Der Antrag fordert, die Verantwortung für wesentliche Bereiche des städtischen Haushalts verbindlich festzulegen und im Haushaltsplan auszuweisen. Außerdem soll der Magistrat für diese Bereiche konkrete, messbare und zeitlich festgelegte Ziele sowie passende Kennzahlen bestimmen. In den Haushaltsberichten während des Jahres soll künftig nachvollziehbar dargestellt werden, ob die Ziele erreicht werden.
Nach Angaben im Antrag hatte der Hessische Rechnungshof darauf hingewiesen, dass es derzeit keine festgelegten Produktverantwortungen gebe. Ziele seien häufig zu allgemein und die vorhandenen Kennzahlen überwiegend nicht geeignet, die Zielerreichung zu prüfen. Die beantragten Änderungen sollen transparenter machen, was mit den Haushaltsmitteln erreicht wird, und die politische Steuerung und Erfolgskontrolle verbessern. Dabei sollen besonders die Hinweise des Hessischen Rechnungshofs berücksichtigt werden.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .