Beratungsgespräch, Hessischer Rechnungshof; Präsentation, 25.06.2026
Eingebracht von CDU
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Einsparvorschläge sollen komprimiert dargestellt werden. Es soll ermittelt werden, ob und gegebenenfalls wie diese Vorschläge realisiert werden können, was für eine Umsetzung notwendig ist und in welchen Zeiträumen welche Einsparungen erzielt werden können.
Sachverhalt
Mit dieser Prüfung ist keine Entscheidung für Durchführung der Vorschläge verbunden, auch keine Vorentscheidung. Für eine Klage gegen das Land Hessen müssen auch Einsparmaßnahmen dargelegt werden. Wir verweisen auf dem beigefügten Bericht des HSGB. Dies bedeutet: Die Gremien müssen sich auch mit den Vorschlägen des Rechnungshofes beschäftigen. Sollte Vorschläge nicht umgesetzt werden, ist die zu begründen und zu dokumentieren.
Einfach erklärt
Der Magistrat soll die Einsparvorschläge des Hessischen Rechnungshofs übersichtlich zusammenfassen und prüfen. Dabei soll er ermitteln, ob und wie die einzelnen Vorschläge umgesetzt werden könnten, welche Voraussetzungen dafür nötig wären und in welchen Zeiträumen welche Einsparungen möglich wären.
Der Prüfauftrag bedeutet noch keine Entscheidung über die Umsetzung. Nicht umgesetzte Vorschläge sollen begründet und dokumentiert werden. Laut Antrag ist die Auseinandersetzung mit möglichen Einsparmaßnahmen auch für eine Klage gegen das Land Hessen erforderlich.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .