Sachstand zur Vorbereitung der Klage wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips
Eingebracht von FDP
Antwort nicht öffentlich einsehbar (§ 16 GO)
Anfrage im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat am 20. Mai 2025 einstimmig die Drucksache DS/136/25 beschlossen. Damit wurde der Magistrat beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird, die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel zu ermitteln und eine Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetzten verfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips vorzubereiten.
Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) ist ein grundlegendes verfassungsrechtliches Prinzip, das die auskömmliche Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben sichern soll. Die Fraktion AL/Die Grünen hat für die kommende Sitzungsrunde bereits einen Folgeantrag (DS/201/26) eingebracht, der den Magistrat zur endgültigen Klageerhebung bis spätestens 13.11.2026 verpflichten soll.
Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in Verbindung mit § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung an:
Welche konkreten Prüfschritte hat der Magistrat seit dem Beschluss vom 20.05.2025 unternommen, um die verfassungswidrige Verletzung des Konnexitätsprinzips bei den Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark systematisch zu dokumentieren?
Für welche spezifischen Pflichtaufgabenbereiche (z. B. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Brandschutz, Gefahrenabwehr, Verkehrs- oder Bauwesen) wurden bereits die exakten Fehlbeträge bzw. vorenthaltenen Finanzmittel ermittelt, und wie hoch beziffern sich diese Summen jeweils für die Haushaltsjahre 2025 und 2026?
Welche konkreten Gespräche wurden seit Mai 2025 mit folgenden Akteuren bezüglich einer koordinierten Klage oder Abstimmung geführt, wann fanden diese statt, und was waren die jeweiligen Ergebnisse: mit anderen sächlichen Städten und Gemeinden im Landkreis Offenbach, mit dem Landkreis Offenbach selbst, mit den kommunalen Spitzenverbänden (insbesondere dem Hessischen Städte- und Gemeindebund)?
Liegen dem Magistrat bereits rechtliche Stellungnahmen, Vorstudien oder juristische Einschätzungen zur Erfolgsaussicht einer solchen Klage vor (z. B. durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund oder ein Fachanwaltsbüro)? Falls ja, was ist das Kernverfahren dieser Prüfungen?
Mit welchen einmaligen und laufenden externen Kosten (z. B. Gerichtsgebühren, Anwaltshonorare, Gutachten) rechnet der Magistrat für die Durchführung des Klageverfahrens, und wie sollen diese im städtischen Haushalt abgebildet werden?
Welcher interne personelle und administrative Arbeitsaufwand (in Arbeitsstunden oder Stellenanteilen) wird in den betroffenen Fachbereichen der Verwaltung für die Vorbereitung, Zuarbeit und Begleitung dieser Klage prognostiziert?
Welchen Zeithorizont prognostiziert der Magistrat bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, und wie bewertet er vor diesem Hintergrund die Durchführbarkeit und Einhaltung der im neuen Antrag DS/201/26 gesetzten Frist zur Klageerhebung bis zum 13.11.2026?
Aufgrund der Dringlichkeit der Thematik und im Hinblick auf den für den 08. September angesetzten Beschluss über den Folgeantrag von AL/Die Grünen bitten wir um eine schriftliche Beantwortung unserer Anfrage bis spätestens zur Sitzung am 08.09.26.
Einfach erklärt
Die FDP-Fraktion fragt nach dem Stand der Vorbereitungen für eine mögliche Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen einer Verletzung des Konnexitätsprinzips. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat am 20. Mai 2025 beauftragt zu prüfen, bei welchen kommunalen Pflichtaufgaben Finanzmittel fehlen, die jeweiligen Beträge zu ermitteln und eine Klage vorzubereiten.
Der Magistrat soll darlegen, welche Prüfungen bereits erfolgt sind und welche Fehlbeträge für einzelne Aufgabenbereiche in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 festgestellt wurden. Gefragt wird außerdem nach Gesprächen mit anderen Kommunen, dem Landkreis Offenbach und kommunalen Spitzenverbänden sowie nach rechtlichen Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage.
Weitere Fragen betreffen die erwarteten Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten, den Arbeitsaufwand der Verwaltung und die voraussichtliche Dauer des Verfahrens. Zudem soll der Magistrat bewerten, ob eine Klageerhebung bis zum 13.11.2026 umsetzbar ist, wie es ein Folgeantrag von AL/Die Grünen vorsieht. Die FDP bittet um eine schriftliche Antwort bis zur Sitzung am 08.09.2026.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .