Wahl der Vertreterinnen bzw. der Vertreter und der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter für den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg

Beschlussvorschlag

[Unter diesem TOP finden Wahlen statt.]

Sachverhalt

Nach § 8 Abs. 1 Buchstabe b der Verbandssatzung des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Dieburg haben die Mitgliedsgemeinden für je angefangene 5.000 Einwohner jeweils einen Vertreter (bzw. eine Vertreterin) in die Verbandsversammlung zu entsenden. Die für die Stadt Rödermark zu berücksichtigende Einwohnerzahl liegt zwischen 25.000 und 30.000. Es sind 6 Vertreter und 6 Vertretungen durch Wahl zu bestimmen.

Für das Gruppenwasserwerk als Zweckverband gilt das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG). § 15 Abs. 2 S. 2. KGG regelt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden für die Verbandsversammlung von ihren Gemeindevertretungen für deren Wahlzeit gewählt werden. Die Anwendung der Vorschriften des KGG werden in § 5a Hessisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) klargestellt.

Die Vertreter der Gemeinden in der Verbandsversammlung müssen nach der gesetzlichen Regelung nicht Gemeindevertreter sein, wählbar sind somit die „Bürger, die sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen ihrer Mitbürger genießen", vgl. § 7 Abs. 2 KGG i. V. m. § 21 Abs. 1 HGO. Abweichendes ist in der derzeit gültigen Zweckverbandssatzung nicht geregelt.

Da es sich also um die Wahl mehrerer gleichartiger unbesoldeter Stellen handelt, ist in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen, vgl. § 55 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Gemäß § 55 Abs. 3 HGO ist schriftlich und geheim zu wählen. Es sind Listen als Wahlvorschläge einzureichen.