Sachstand der Prüfung zur Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark

Anfrage im Wortlaut

Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in Verbindung mit § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung an:

Allgemeiner Umsetzungsstand

Welche konkreten Schritte hat der Magistrat seit dem Beschluss vom 11. Juli 2024 zur Umsetzung des Prüfauftrags unternommen?

Welche Ämter, Fachbereiche, Eigenbetriebe oder externen Stellen waren beziehungsweise sind mit der Prüfung befasst?

Wurde innerhalb der Verwaltung eine verantwortliche Stelle oder eine Projektleitung bestimmt?

Wann wurde mit der Prüfung begonnen und welcher aktuelle Bearbeitungsstand liegt vor?

Aus welchen Gründen wurde der im Beschluss vorgesehene Bericht bisher nicht im zuständigen Fachausschuss vorgelegt?

Ist beabsichtigt, den Prüfbericht noch vorzulegen? Falls ja: Zu welchem konkreten Sitzungstermin soll dies geschehen?

Bodenbeschaffung und Flächenverfügbarkeit

Welche konkreten Flächen in der Umgebung des Umspannwerks in Urberach wurden bisher untersucht?

Wurden die Eigentumsverhältnisse, die Verkaufsbereitschaft und die grundsätzliche Verfügbarkeit dieser Flächen geprüft?

Hat der Magistrat Gespräche mit Grundstückseigentümern, Projektentwicklern oder potenziellen Investoren geführt?

Falls Gespräche geführt wurden: Wann fanden diese statt, mit welchen Gesprächspartnern und mit welchem Ergebnis?

Welche Flächen werden derzeit als grundsätzlich geeignet, bedingt geeignet oder ungeeignet bewertet?

Welche naturschutzrechtlichen, landwirtschaftlichen, wasserrechtlichen, topografischen oder sonstigen Einschränkungen bestehen?

Regionalplanung und Flächennutzungsplanung

Hat der Magistrat den Regionalverband Frankfurt Rhein-Main zu den planungsrechtlichen Möglichkeiten einer Rechenzentrumsansiedlung im Bereich des Urberacher Umspannwerks beteiligt?

Wann fanden hierzu Gespräche oder Abstimmungen statt?

Welche Stellungnahme oder Einschätzung des Regionalverbands liegt vor?

Ist eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans erforderlich?

Falls eine Änderung erforderlich ist: Wurde ein entsprechendes Verfahren vorbereitet oder beantragt?

Welche weiteren regionalplanerischen Voraussetzungen müssten erfüllt werden?

Baurechtliche Voraussetzungen

Welche bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen gelten für eine mögliche Ansiedlung von Rechenzentren an den untersuchten Standorten?

Welche städtebaulichen, verkehrlichen, immissionsschutzrechtlichen und umweltrechtlichen Prüfungen wären notwendig?

Wurde geprüft, ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan oder ein städtebaulicher Vertrag in Betracht kommt?

Gespräche mit Netzbetreibern und Energieversorgern

Hat der Magistrat Gespräche mit Amprion, dem zuständigen Verteilnetzbetreiber oder weiteren Energieversorgern über eine mögliche Ansiedlung geführt?

Falls ja: Wann fanden diese Gespräche statt, wer nahm daran teil und welche konkreten Ergebnisse wurden erzielt?

Wurde geprüft, ob am oder in der Nähe des Umspannwerks ausreichende Netzkapazitäten für ein oder mehrere Rechenzentren zur Verfügung stehen?

Welche zusätzlichen Netzanschlüsse, Leitungen oder sonstigen technischen Anlagen wären erforderlich?

Welche Kosten, Zuständigkeiten und Realisierungszeiträume wären mit diesen Maßnahmen verbunden?

Wurde untersucht, ob durch eine standortnahe Ansiedlung gegenüber anderen Standorten Erdleitungen und sonstige Eingriffe in den Boden vermieden oder verkürzt werden könnten?

Abwärme und kommunale Wärmeplanung

Wurde geprüft, ob die Abwärme eines möglichen Rechenzentrums für ein Nah- oder Fernwärmenetz genutzt werden könnte?

Welche technischen Voraussetzungen wären für die Nutzung der Abwärme erforderlich?

Wurde die Abwärmenutzung in die kommunale Wärmeplanung der Stadt einbezogen?

Marktinteresse und Wirtschaftlichkeit

Hat die Stadtverwaltung Kontakt zu Betreibern, Projektentwicklern, Netzbetreibern oder

Falls ja: Mit welchen Unternehmen oder Organisationen wurden Gespräche geführt, wann fanden diese statt und mit welchem Ergebnis?

Liegen der Stadt konkrete Anfragen oder Interessenbekundungen für eine Ansiedlung in Rödermark vor?

Welche Standortkriterien der Betreiber könnten für Rödermark sprechen oder gegen Rödermark sprechen?

Wurde eine überschlägige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einschließlich möglicher Gewerbesteuereinnahmen, Grundstückserlöse, Infrastrukturkosten und Folgekosten erstellt?

Wurde geprüft, welche kommunalen Einnahmen langfristig zu erwarten wären und welche Risiken für den städtischen Haushalt entstehen könnten?

Stromspeicher und Ladeinfrastruktur

Wurde entsprechend dem Beschluss geprüft, ob die Flächen am oder um das Umspannwerk für einen Großstromspeicher geeignet sind?

Wurde geprüft, ob dort eine größere E-Ladeinfrastruktur errichtet werden könnte?

Wurden hierzu Gespräche mit Netzbetreibern, Energieunternehmen, Investoren oder möglichen Betreibern geführt?

Welche planungsrechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wären jeweils erforderlich?

Welche dieser Nutzungen wird vom Magistrat derzeit als besonders realistisch und zukunftsfähig eingeschätzt?

Weitere Vorgehensweise

Welche konkreten nächsten Schritte plant der Magistrat?

Welche offenen Prüfungen müssen noch abgeschlossen werden?

Ist vorgesehen, externe fachliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen?

Bis wann soll der vollständige Prüfbericht dem zuständigen Fachausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden?

Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11. Juli 2024 auf Grundlage der Vorlage FDP/0169_1/24 beschlossen, dass der Magistrat gemeinsam mit der städtischen Wirtschaftsförderung prüfen soll, ob in der Nähe des Umspannwerks in Urberach grundsätzlich Rechenzentren angesiedelt werden können. Über das Ergebnis sollte im zuständigen Fachausschuss berichtet werden.

Bis heute wurde weder der im Beschluss vorgesehene Prüfbericht vorgelegt noch in einem zuständigen Ausschuss über den Stand oder die Ergebnisse der Prüfung berichtet.