Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark
Eingebracht vom Magistrat
Beschlussvorschlag
Die als Anlage zu dieser Drucksache beigefügte „Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Rödermark“ wird beschlossen.
Sachverhalt
Die bisherige „Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark“ vom 30.04.2002 wurde zuletzt am 01.04.2014 geändert. Im Jahr 2002 und nachfolgend wurde die Geschäftsordnung nicht als Satzung beschlossen und bekannt gemacht. Es wird unabhängig von einer Neufassung oder vereinzelten Aktualisierung weiterhin empfohlen, die Geschäftsordnung nur per Beschluss und nicht als Satzung in Kraft zu setzen. Für ein begründetes Abweichen von den Regelungen in der Geschäftsordnung wäre sonst stets erst eine Satzungsänderung mit Bekanntmachung erforderlich.
Zum Ende der zurückliegenden Wahlzeit wurde bereits vom letzten Ältestenrat Anpassungs- bzw. Aktualisierungsbedarf gesehen. Eine Beratung und Beschlussfassung der scheidenden Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich einer Geschäftsordnung für die neue Wahlzeit erschien aber untunlich. Der Bürgermeister wurde stattdessen gebeten, durch die Verwaltung eine Aktualisierung anhand der Mustergeschäftsordnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes entwerfen zu lassen. Dieser Entwurf einer aktualisierten Geschäftsordnung wird mit dieser Drucksache der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung zur Beratung, ggfs. Anpassung und Beschlussfassung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zur Verfügung gestellt.
Die Aktualisierung erfolgte anhand des Geschäftsordnungsmusters des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Stand: Juni 2025. Da die letzte Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 2014 erfolgte und zwischenzeitlich mehrere Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) keinen Niederschlag in der Geschäftsordnung fanden, sind Aktualisierungen an einer Vielzahl von Stellen angezeigt. Es wurde mithin auf eine punktuelle Änderung der bisherigen Geschäftsordnung verzichtet. Vielmehr wird der Stadtverordnetenversammlung als Beratungs- und Beschlussgrundlage eine vollständige Neufassung vorgelegt, wobei die wesentlichen Änderungen im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung im beigefügten Entwurf gelb unterlegt markiert sind.
Die Stadt Rödermark hatte bereits früh ein Vorschlagsrecht für den Ausländerbeirat in die Geschäftsordnung aufgenommen. Durch die im Jahr 2020 in Kraft getretene Novelle der Hessischen Gemeindeordnung wurde die Stellung der Ausländerbeiräte in Hessen noch einmal gestärkt, indem diesen bei allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt wurde. Es wird dringend empfohlen, die entsprechenden Regelungen der Mustergeschäftsordnung zu beschließen.
Finanzielle Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen: Sofern der Ältestenrat gemäß der Mustergeschäftsordnung vorliegend wie im beigefügten Entwurf eingerichtet ist, verringert sich die Zahl der Teilnehmer und damit auch die Höhe der Aufwandsentschädigung.
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll eine vollständig überarbeitete Geschäftsordnung für ihre Arbeit und die Arbeit der Ausschüsse beschließen. Der Entwurf aktualisiert die seit 2014 nicht mehr geänderten Regeln und passt sie an die aktuelle Hessische Gemeindeordnung an. Die Stadtverordneten können den Entwurf noch ändern oder stattdessen die bisherige Geschäftsordnung weitergelten lassen.
Vorgesehen sind unter anderem mindestens sechs Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung pro Jahr, ein Antragsrecht des Ausländerbeirats bei wichtigen Angelegenheiten ausländischer Einwohner sowie mehr Möglichkeiten für elektronische Anträge und Einwendungen. Der Ältestenrat soll verkleinert werden und könnte auch per Videokonferenz beraten. Fraktionsvorsitzende sollen beratend an Ausschusssitzungen teilnehmen können. Außerdem werden Regeln zu Niederschriften, Datenschutz und Sitzungsabläufen aktualisiert.
Die Geschäftsordnung soll weiterhin durch einfachen Beschluss und nicht als Satzung gelten. Die nähere Ausgestaltung der Kinder- und Jugendbeteiligung muss künftig gesondert durch eine Satzung geregelt werden. Dazu soll der neue Magistrat später Vorschläge vorlegen.
Finanzielle Auswirkung
Wenn der Ältestenrat wie im Entwurf vorgesehen verkleinert wird, sinken wegen der geringeren Teilnehmerzahl auch die Aufwandsentschädigungen.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .