Antrag der AfD-Fraktion zu TOP 16 Ziffer 3: Anzahl der Ausschußmitglieder der Ausschüsse
Eingebracht von AfD
Antrag im Wortlaut
lm Rahmen der Vorbesprechung zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung kam zur Sprache, daß es offenbar Bestrebungen gibt, für die jetzt anstehende, kommende Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung die bisherige Anzahl der Ausschußmitglieder von elf auf zukünftig nur noch neun stimmberechtigte Mitglieder zu senken.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, die bisherige Anzahl der stimmberechtigten Ausschußmitglieder bei elf Mitgliedern pro Ausschuß auch für die kommende Legislaturperiode beizubehalten.
Sachverhalt
Es wurden für die Legislaturperiode 39 Stadtverordnete gewählt. Die wesentliche Arbeit der Stadtverordnetenversammlung findet in den 3 Ausschüssen Haupt-, Finanz-und Wirtschaftsförderung (HFW), Ausschuß für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) und Ausschuß für Familie, Soziales und Kommunikation (FSIK) statt. Bei 11 Mitgliedern pro Ausschuß arbeiten - mögliche Dopplungen in den Ausschüssen nicht berücksichtigt - maximal 33 der 39 Stadtverordneten in den Ausschüssen, das sind jetzt maximal 84,6yo der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die sich an der Hauptarbeit beteiligen (mögliches Auftreten eines Mitglieds in zwei Ausschüssen, also eine Dopplung noch nicht berücksichtigt). Reduziert man die Anzahl der Ausschußmitglieder auf 9 Mitglieder pro Ausschuß, so arbeiten nur noch - maximal -27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung direkt in den wesentlich Ausschüssen Dies sind nur noch 69,9 Prozent. Auch hier: mögliche Dopplungen nicht berücksichtigt. Wie will man dem interessierten Bürger klar machen, daß bei einer Zunahme der Problemkomplexität jetzt nur noch etwas mehr als zwei Drittel der Stadtverordneten an der Hauptarbeit teilnehmen sollen? Und mögliche Doppeltvergaben von Ämtern (gleiche Person in zwei oder mehreren Ausschüssen) sind dabei noch gar nicht berücksichtigt? Diese Feststellung der fehlenden öffentlichen Vermittelbarkeit einer geringeren Arbeitslast für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bei zunehmend hoher Komplexität führt in der AfD-Fraktion zur Erkenntnis, die bestehende Ausschußmitglieder-Anzahl beibehalten zu wollen.
Die zunehmend höhere Komplexität der Aufgaben, die die Stadtverordnetenversamm-lung in der Folge-Legislaturperiode zufallen, sieht man beispielsweise an einer erwarteten Zunahme der Antragslast für den HFW-Ausschuß: Die Haushaltsprobleme scheinen die Stadt Rödermark aktuell sehr zu erdrücken. Bei einer bisher prognostizierten Fehlbetragshöhe von ca 13 Mio. Euro für das Jahr 2026 im Ergebnishaushalt der Stadt Rödermark (siehe konkret: Entwurf des Haushaltsplans für 2026, S1, S. 3) scheint eine gemeinschaftliche Erarbeitung von Lösung- und Einsparungsmöglichkeiten höchst angeraten. Auch wenn die Entlastungen aus den aktuellen Förderpro-gramm, wie z.B. der hessischen Soforthilfe (waren 300 Mio. für 2025) oder der geplante ,,Zukunftspakt für starke Kommunen" bei der zuletzt veröffentlichten Zahl des erwarteten Jahresfehlbetrags wohl noch nicht abschließend berücksichtigt/eingearbeitet erscheinen: Hier wird insbesondere die Anzahl der Oppositionsmitglieder als andere Stimme und andere Denkweise besonders hilfreich sein, neue und alternative Spar-möglichkeiten für diese Stadt zu erarbeiten: Bei einer Senkung auf 9 Ausschußmitglieder würde nicht nur die AfD einen Sitz verlieren. Diese Schwächung alternativer Ansätze und Betrachtungsweisen kann letzlich nicht im Sinne des gesamten Gemeinwesens sein.
Der Verzicht von zwei zunehmenden Expertisen-Sitzen kann - egal, wie letztlich die Parteienkoalitionen zur Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse ausfallen werden - nicht im Sinne der langfristigen finanziellen Genesung der Stadt Rödermark und der damit von der AfD-Fraktion gewünschten finanziellen Entlastung der Steuerzahler dieser Kommune sein. Auch dies führt zur Erkenntnis, die bestehende Ausschußmitglieder-Anzahl beibehalten zu wollen.
Quelle(n): Mündliche Auskunft des Bürgermeisters, Herrn Rotter über 11 Fraktionssitze pro Ausschuß im Gespräch am 14.4.2026 sowie die zur Einladung des Bürgermeisters an die Fraktionen zum Vorgespräch am 14.4.2026 beiliegende Gremienübersicht, welche jetzt nur noch 9 Sitze pro Ausschuß vorsieht. Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Rödermark für 2026, zu finden unter https://roedermark.de/fileadmin/Stadt_und_Stadtverwaltung/Haushalt Berichte/Haushaltsplan_HH_2026_Entwurf.pdf Rechtliche Grundlagen: §30 bis §33 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversamm-lung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark; §62 HGO.
Einfach erklärt
Die AfD-Fraktion beantragt, die drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung auch in der kommenden Legislaturperiode mit jeweils elf stimmberechtigten Mitgliedern zu besetzen. Damit wendet sie sich gegen eine mögliche Verringerung auf neun Mitglieder; über die Größe der Ausschüsse soll die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.
Die Antragsteller begründen dies damit, dass bei elf Sitzen rechnerisch höchstens 33 der 39 Stadtverordneten in den Ausschüssen mitarbeiten könnten, bei neun Sitzen nur 27. Dabei sind mögliche Mehrfachmitgliedschaften einzelner Personen noch nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion erfordern besonders die Haushaltsprobleme der Stadt eine möglichst breite Beteiligung und unterschiedliche politische Sichtweisen. Als Beispiel nennt sie den im Haushaltsentwurf für 2026 erwarteten Fehlbetrag von rund 13 Mio. Euro.
Durch die Beibehaltung der elf Sitze würden weiterhin Sitzungsgelder für zwei zusätzliche Ausschussmitglieder je Ausschuss anfallen. Der Antrag nennt keinen konkreten Betrag und bewertet diese Kosten als geringfügig.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .