Vereinigung der Sparkasse Dieburg mit der benachbarten Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt und Aufnahme der Wissenschaftsstadt Darmstadt als weiteres Mitglied
Eingebracht vom Magistrat
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stimmt der Vereinigung der Sparkasse Dieburg mit der benachbarten Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt und Aufnahme der Wissenschaftsstadt Darmstadt als weiteres Mitglied, auf der Grundlage der von der Sparkasse zur Verfügung gestellten Unterlagen (Sachverhalt und Anlagen zur Beschlussvorlage), zu. Ab 2026 werden die beiden Sparkassen rechtlich vereint, und die Gewerbesteuer wird neu geregelt. In der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes wird die Stadt Rödermark durch zwei von der Stadtverordnetenversammlung gewählte Personen vertreten. Hier soll letztlich entschieden werden, die Sparkasse Dieburg mit der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt zu vereinigen (zu fusionieren). Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der Verbandsversammlung verschiedene Beschlüsse gefasst werden. Die Vertreterin und der Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dieburg sollen allen erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des in 1. beschlossenen Ziels zustimmen. Für die Städte und Gemeinden, die am Gewerbesteueraufkommen der bisherigen Sparkasse Dieburg partizipieren - und damit auch die Stadt Rödermark - ist es von Bedeutung, wie sich die angestrebten Maßnahmen auf die Verteilung der Gewerbesteuer auswirken. Diese haben zum Gegenstand, dass das Aufkommen nicht nach dem gesetzlichen Maßstab (Lohnsummen), sondern danach verteilt wird, wie sich das Aufkommen der Einlagen der Sparkassen auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilt. Wenn es zu der angestrebten Vereinigung der beiden Sparkassen kommt, muss eine neue Gewerbesteuerzerlegungsvereinbarung zwischen allen Beteiligten abgeschlossen werden, um diesen günstigeren Verteilungsmaßstab beizubehalten. Die Vertreterin und der Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dieburg sollen der Vereinbarung zustimmen, die den für die Stadt Rödermark günstigsten Verteilungsmaßstab zur Folge hat.
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll der Vereinigung der Sparkasse Dieburg mit der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt zustimmen. Außerdem soll die Wissenschaftsstadt Darmstadt als weiteres Mitglied aufgenommen werden. Die rechtliche Vereinigung der beiden Sparkassen ist ab 2026 vorgesehen.
Rödermark wird in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes durch zwei gewählte Personen vertreten. Diese sollen allen Beschlüssen zustimmen, die für die geplante Vereinigung erforderlich sind.
Mit der Vereinigung muss auch die Verteilung der Gewerbesteuer neu vereinbart werden. Sie soll weiterhin nicht nach den Lohnsummen, sondern nach der Verteilung der Sparkasseneinlagen auf die beteiligten Städte und Gemeinden erfolgen. Die Rödermärker Vertretung soll der Vereinbarung zustimmen, die für die Stadt den günstigsten Verteilungsmaßstab bietet.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .