Vertrag Fundtierstation - Dienstleistungsvertrag Tierheim Münster
Eingebracht vom Magistrat · federführend Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Rödermark weiterhin - unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen – die Mitgliedschaft in dem Verein Fundtierstation Münster (Hessen) e.V. beibehält: Der Dienstleistungsvertrag zum Betreiben der Fundtierstation mit der Schlösser GmbH soll mit Wirkung zum 31.12.2025 gekündigt werden. Ein Dienstleistungsvertrag zum Betreiben der Fundtierstation mit dem Tierschutzverein Darmstadt soll mit Wirkung zum 01.01.2026 geschlossen werden. Der Vertrag soll neben der Aufnahme von Fundtieren auch die Aufnahme vonAbgabetieren und die Aufnahme von sichergestellten Tieren umfassen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag erhöht sich ab 01.01.2026 von 0,60€ auf 1,00€ pro Einwohnen. Nebenkosten durch eine Sicherstellung von 20 Euro pro Woche / pro Tier.
Sachverhalt
Zur Unterbringung und Versorgung von Fundtieren sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet. Um dieser Aufgabe nachzukommen, ist die Stadt Rödermark Mitglied im Verein Fundtierstation Münster (Hessen) e.V., die die Betreuung dieser Tiere gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags übernimmt. Derzeit gehören dem Verein folgende Kommunen an: Stadt Breuberg, Stadt Dieburg, Gemeinde Eppertshausen, Stadt Groß-Bieberau, Stadt Groß-Umstadt, Gemeinde Groß-Zimmern, Gemeinde Münster (Hessen), Gemeinde Otzberg, Stadt Rödermark, Gemeinde Roßdorf, Gemeinde Schaafheim, Gemeinde Mainhausen.
Der Verein hat im Jahr 2017 für das Betreiben der Fundtierstation einen Dienstleistungsvertrag mit der Schlösser GmbH abgeschlossen. Als jährliche Vergütung wird ein Betrag in Höhe von rund 88.800€ (60ct pro Einwohner aller Mitgliedskommunen) gezahlt. Die Zusammenarbeit verlief die ersten Jahre sehr zufriedenstellend. Im Januar 2024 forderte die Schlösser GmbH eine Erhöhung dieser Vergütung um 19% auf insgesamt 105.600€ bei gleichbleibender Leistung. Dieser Erhöhung sollte nach Abstimmung in der Mitgliederversammlung nicht in voller Höhe entsprochen werden. Der Vorstand der Fundtierstation wurde von der Mitgliederversammlung zu Vertragsverhandlungen beauftragt. Auch nach mehreren Gesprächsrunden konnte keine Einigung auf eine Preisanpassung erzielt werden.
Zwischenzeitlich wurden von der Schlösser GmbH keine sichergestellten Tiere sowie auch Abgabetiere mehr in der Fundtierstation aufgenommen. Die Aufnahme dieser Tiere ist zwar mit der Vereinssatzung, aber nicht mit dem Dienstleistungsvertrag abgedeckt. 6 sichergestellte Tiere (4 Hunde und 2 Kaninchen) musste der Verein kostenpflichtig in anderen Einrichtungen unterbringen. Die Anzahl der nicht aufgenommenen Abgabetiere kann nicht ermittelt werden, da hierüber trotz Nachfrage keine Informationen seitens des derzeitigen Betreibers der Fundtierstation vorliegen.
Die Zusammenarbeit gestaltet sich seither als schwierig.
Finanzielle Auswirkung
Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrags von derzeit 17.250 € auf 28.750 €. Somit entstehen bei gleicher Einwohnerzahl Mehraufwendungen von 11.500 € jährlich. Das Sachkonto 691000 "Mitgliedsbeiträge" (Kostenstelle 020000) ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits mit 4.400 € überzogen. Im Rahmen der Mittelanmeldungen zum Haushalt 2026 wurden Mehraufwendungen angemeldet. Sollten diese im Haushaltssaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt werden, müssen die Mehraufwendungen aus dem Budget des Fachbereiches 1 finanziert werden. /He, 30.06.25
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll entscheiden, ob Rödermark Mitglied im Verein Fundtierstation Münster bleibt und ab 2026 einem Betreiberwechsel zustimmt. Der Vertrag mit der Schlösser GmbH soll zum 31.12.2025 beendet und ab 01.01.2026 ein Vertrag mit dem Tierschutzverein Darmstadt geschlossen werden. Die Fundtierstation soll weiterhin am Standort Münster betrieben werden.
Der neue Vertrag soll neben Fundtieren auch Abgabetiere und sichergestellte Tiere umfassen. Zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag sollen für sichergestellte Tiere 20 Euro je Tier und Woche anfallen.
Als Gründe für den Wechsel nennt die Vorlage unter anderem gescheiterte Verhandlungen über eine Preiserhöhung, Schwierigkeiten bei der Tieraufnahme, ein stark gestörtes Vertrauensverhältnis und die bislang fehlende neue Betriebserlaubnis. Andere angefragte Tierheime waren entweder nicht verfügbar oder hätten nach Einschätzung der Verwaltung zusätzliche Kosten beziehungsweise andere Nachteile. Der jährliche Mitgliedsbeitrag soll von 0,60 Euro auf 1,00 Euro pro Einwohner steigen.
Finanzielle Auswirkung
Der jährliche Mitgliedsbeitrag steigt bei gleicher Einwohnerzahl von 17.250 Euro auf 28.750 Euro. Das sind 11.500 Euro Mehraufwendungen pro Jahr. Das zuständige Sachkonto ist bereits mit 4.400 Euro überzogen. Falls die zusätzlichen Mittel nicht im Haushalt 2026 berücksichtigt werden, müssen sie aus dem Budget des Fachbereichs 1 finanziert werden.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .