Änderung der Hebesatzsatzung- 2. Änderung Antrag zur Vorlage DS/136/26
Eingebracht von FWR
Antrag im Wortlaut
Die Haushaltssatzung wird um die Grundsteuer C ergänzt. Der Hebesatz beläuft sich auf das Fünffache des einheitlichen Hebesatzes. Die Änderungen sind rückwirkend zum 01.01.2026 wirksam. Der Hebesatz der Grundsteuer C wird im Falle eines veränderten einheitlichen Hebesatzes angepasst.
Sachverhalt
Einführung Grundsteuer C
Bereits im November 2023 haben die FWR um eine Prüfung einer Einführung der Grundsteuer C gebeten. Der anschließende Bericht der Finanzverwaltung wurde im HfW am 25.04.2024 erläutert. Daraus wurde ersichtlich, dass einer Einführung der Grundsteuer C rechtlich nichts im Wege steht. Folgender Sachverhalt wurde damals zugrunde gelegt:
Nach Prüfung der in Frage kommenden Grundstücke trifft die Grundsteuer C im Gebiet der Stadt Rödermark fast ausschließlich private Eigentümer, die evtl. finanziell nicht in der Lage sind ihr baureifes Grundstück angesichts steigender Baupreise und hoher Kreditzinsen schnell zu bebauen(99 Grundstücke Privateigentum/ 7 Grundstücke gewerbliches Eigentum). Der im Prüfantrag genannte Passus „Es muss allerdings Sorge getragen werden, dass Grundstückseigentümer, welche vor allem aus finanziellen Gründen ein erworbenes Grundstück nicht umgehend bebauen können, nicht über Gebühr belastet werden“ kann so nicht umgesetzt werden.Sollte die Verwaltung mit der Einführung der Grundsteuer C beauftragt werden sind alle in Frage kommenden Grundstücke unabhängig von der finanziellen Situation der Eigentümer entsprechend zu besteuern. Nach Rücksprache mit dem Hessischen Städtetag gab die Finanzverwaltung die Empfehlung, die Grundsteuer C "[a]ufgrund des geringen zu erwartenden Aufkommens und der damit verknüpften niedrigen Lenkungswirkung" nicht einzuführen.
Durch die geplante Erhöhung des einheitlichen Hebesatzes auf 1327 v.H. und die damit verbundene Mehrbelastung ist es aus Sicht der FWR unabdingbar, alle möglichen zusätzlichen Einnahmequellen zu generieren, um eine einseitige Belastung von Hauseigentümern und Mietern zu vermeiden. Die FWR teilen die Einschätzung der Finanzverwaltung nicht, dass es den größtenteils privaten Eigentümern aufgrund von hohen Bauzinsen und Baukosten evtl. nicht möglich sei, diese Grundstücke zu bebauen und deshalb eine Mehrbelastung über die Grundsteuer C nicht verhältnismäßig wäre. Die Einschätzung beruht auf einer nicht belastbaren Annahme, für die es faktisch keine stichhaltigen Nachweise gibt. Für einen Verzicht auf Mehreinnahmen von ca. 120.000€ (mit einem fiktiven Hebesatz von 6635 v.H.) gibt es keinen signifikanten Grund.
Einfach erklärt
Die FWR beantragen, in Rödermark eine Grundsteuer C für die dafür infrage kommenden baureifen Grundstücke einzuführen. Ihr Hebesatz soll fünfmal so hoch sein wie der einheitliche Hebesatz und rückwirkend zum 01.01.2026 gelten. Ändert sich der einheitliche Hebesatz, soll auch die Grundsteuer C entsprechend angepasst werden.
Eine frühere Prüfung der Stadtverwaltung kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung rechtlich möglich ist. Betroffen wären 99 Grundstücke in privatem und 7 Grundstücke in gewerblichem Eigentum. Die finanzielle Lage einzelner Eigentümer könnte bei der Besteuerung nicht berücksichtigt werden. Die Finanzverwaltung empfahl deshalb sowie wegen der aus ihrer Sicht geringen Einnahmen und Lenkungswirkung, die Steuer nicht einzuführen.
Die FWR widersprechen dieser Einschätzung. Angesichts der geplanten Erhöhung des einheitlichen Hebesatzes auf 1327 v. H. wollen sie zusätzliche Einnahmen erzielen und eine einseitige Belastung von Hauseigentümern und Mietern vermeiden. Nach ihrer Darstellung könnten bei einem Hebesatz von 6635 v. H. rund 120.000 Euro zusätzlich eingenommen werden.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .