Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
3. Sondersitzung
- Donnerstag, 11. Juni 2026, 18:00 Uhr· tatsächlich 18:00–21:23 Uhr
- Mehrzweckraum, Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
- Niederschrift liegt vor· öffentlich mit nicht-öffentlichem Teil
Worum es geht
Im Mittelpunkt standen die angespannte Haushaltslage und mögliche höhere Grundsteuern. Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, die Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2026 deutlich anzuheben: für die Grundsteuer A von 175 auf 900 und für die Grundsteuer B von 990 auf 1.327 Prozentpunkte. Dadurch sollen 2026 rund 3,13 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Über eine Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke gab der Ausschuss keine Empfehlung ab; ein geänderter Vorschlag für eine Einführung ab 2027 soll folgen. Zum Haushaltsplan 2026, zum Haushaltssicherungskonzept und zum Investitionsprogramm 2026 bis 2029 gab es ebenfalls keine Beschlussempfehlungen. Hintergrund ist, dass die Aufsichtsbehörden den bisherigen Haushalt als nicht genehmigungsfähig beurteilt haben und nach der Sommerpause eine überarbeitete Fassung angekündigt ist. Für die Musikschule empfahl der Ausschuss, 51.000 Euro gesperrter Zuschüsse freizugeben. Damit soll der Gesamtzuschuss von 120.000 Euro ausgezahlt, die Zahlungsfähigkeit gesichert und ein Insolvenzverfahren vermieden werden. Eine verpflichtende externe Beratung wurde ohne Empfehlung beraten.
Diese Zusammenfassung wurde automatisch mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Verbindlich ist die Tagesordnung mit den amtlichen Unterlagen.
Tagesordnung · 7 Punkte
-
Beratungsverlauf
Der Vorsitzende, Herr Grünberg, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände. Die Tagesordnung wird mit 2/3 Mehrheit um den „Änderungsantrag zur Freigabe der Sperrmittel für die Musikschule Rödermark e.V.“ der FDP-Fraktion sowie um die Drucksache DS/133/26 erweitert. Die Nummerierung der weiteren Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Für die Musikschule sollen 51.000 Euro aus der Haushaltssperre freigegeben werden, damit der gesamte Zuschuss von 120.000 Euro für 2026 schrittweise ausgezahlt werden kann. Damit sollen die Zahlungsfähigkeit der Musikschule gesichert und ein Insolvenzverfahren vermieden werden. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschloss unverändert, der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu empfehlen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Fachbereich 5 - Kultur und Sport
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt Haushaltmittel in Höhe von 51.000,00 € für die Musikschule Rödermark e.V. frei.
Sachverhalt
Zur Erhaltung der Liquidität und zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens ist es erforderlich, Haushaltmittel in Höhe von 51.000,00 € freizugeben, so dass der gesamte Ansatz des Haushaltsjahres 2026 in Höhe von 120.000,00 € zur Verfügung steht und sukzessive zur Auszahlung kommen kann. Die Situation der Musikschule wurde am 11.05.2026 in der Magistratssitzung erörtert.
Finanzielle Auswirkung
JaDie finanzielle Situation der Musikschule wurde in der Magistratssitzung am 11.05.26 erläutert und wird im Rahmen der Sitzung des HFW am 03.06.26 erneut dargestellt. /He, 19.05.26
Beratungsverlauf
Herr Grünberg verlässt aufgrund des § 25 HGO „Widerstreit der Interessen“ die Beratung. Die Sitzungsleitung wird vorübergehend von Herrn Lange übernommen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Ausschuss beriet über den Antrag, 51.000 Euro gesperrte Zuschussmittel für die Musikschule Rödermark freizugeben, um ihre Liquidität im Jahr 2026 zu sichern. Bis zu 10.000 Euro davon sollten verpflichtend für eine externe Wirtschafts- und Strategieberatung eingesetzt werden, die bis Ende 2026 ein Konzept für einen künftig zuschussfreien Betrieb vorlegen soll. Der Ausschuss gab hierzu keine Beschlussempfehlung ab.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss möge beschließen: Zuschussfreigabe: Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt die im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk versehenen Zuschüsse in Höhe von 51.000 € für die Musikschule Rödermark e.V. zur Sicherung der Liquidität im laufenden Jahr 2026 frei. Zweckbindung: Von der freigegebenen Gesamtsumme sind zwingend bis zu 10.000 € für eine unabhängige, externe Wirtschafts- und Strategieberatung aufzuwenden, welche bis zum 31.12.2026 ein schlüssiges Konzept zur umfassenden finanziellen Restrukturierung sowie organisatorischen Neuaufstellung und gegebenenfalls Umstrukturierung der Musikschule vorlegen muss, um deren Betrieb künftig ohne städtischen Zuschuss darzustellen, wobei ein fortlaufender Nachweis über die Verwendung der zweckgebundenen Summe zu führen und den städtischen Gremien zur Kenntnis zu geben ist.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich
Beratungsverlauf
Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Das Investitionsprogramm der Stadt Rödermark für 2026 bis 2029 wurde gemeinsam mit dem Haushalt beraten. Da die Aufsichtsbehörden den Haushalt 2026 als nicht genehmigungsfähig beurteilten und eine überarbeitete Fassung nach der Sommerpause angekündigt wurde, gab das Gremium keine Beschlussempfehlung zum Investitionsprogramm ab.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm der Stadt Rödermark für den Planungszeitraum 2026 bis 2029. Mögliche Veränderungen aus Änderungslisten und Anträgen fließen in das Investitionsprogramm ein.
Sachverhalt
Gemäß Ziffer 3 der Hinweise zur Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften zu § 97 der Hessischen Gemeindeordnung ist für das Investitionsprogramm ein gesonderter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Das Investitionsprogramm 2026 bis 2029 wird den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und ist dem Haushalt 2026 als Anlage beizufügen.
Beratungsverlauf
TOP 3, 4 und 5 werden gemeinsam aufgerufen. Herr Rotter teilt mit, dass heute erneut ein Gespräch mit der Rechtsaufsicht des Kreises Offenbach sowie dem RP Darmstadt zur Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes stattgefunden hat. Der Haushalt 2026 wird von der Aufsicht als nicht genehmigungsfähig beurteilt. Sollte die Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2026 den Haushalt und die korrespondierenden Drucksachen beschließen, müsste er gem. § 63 HGO widersprechen. Aufgrund dessen kündigt Herr Rotter die Vorlage einer überarbeiteten Haushaltssatzung nach der Sommerpause an. Im Anschluss erläutert Herr Breustedt, dass zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten zu fassen ist und kündigt eine entsprechende Beschlussvorlage an. Im Anschluss werden die von den Fraktionen eingereichten Fragen zum Haushalt verlesen und mündlich beantwortet. Offen geblieben ist eine Frage von Herrn Schefter zu den Kosten der Bücherei. Die Antwort hierzu soll nachgereicht werden. Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Das Haushaltssicherungskonzept 2026 legt Maßnahmen fest, mit denen Rödermark seinen Haushalt innerhalb des Zeitraums 2026 bis 2030 wieder ausgleichen soll. In dieser Sitzung wurde die Vorlage beraten, aber es wurde keine Beschlussempfehlung abgegeben; die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2026.
Sachverhalt
Das Haushaltssicherungskonzept 2026 wird den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß § 92a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn sie im Haushaltsjahr die Vorgaben zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes in der Planung trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen sowie der Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht einhält. Der im Dezember 2025 eingebrachte, nicht genehmigungsfähige Haushaltsentwurf der Stadt Rödermark für das Jahr 2026 wurde überarbeitet und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept erstellt. Es enthält verbindliche Festlegungen über Konsolidierungsmaßnahmen, um den Haushaltsausgleich in der Planung schnellstmöglich wieder zu erreichen. Die Gesamtlaufzeit des Konzepts beträgt 5 Jahre (2026 - 2030).
Beratungsverlauf
Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Beraten wurden die Änderungen und mögliche Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 sowie die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan. Auch der Wirtschaftsplan 2026 der Berufsakademie Rhein-Main und der Beteiligungsbericht 2024 waren Teil der Vorlage. Das Gremium gab keine Beschlussempfehlung ab.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
1. Den Änderungen zum Haushaltsplan 2026 wird zugestimmt. Die Änderungen fließen in die Haushaltssatzung 2026 ein. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 2. Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2026 ein. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3. Der Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus Änderungslisten, Haushaltsanträgen und dem Haushaltssicherungs-konzept sind enthalten). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 4. Der Wirtschaftsplan 2026 der Berufsakademie Rhein-Main GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Haushaltsplan 2026 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 5. Der Beteiligungsbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen und dem Haushaltsplan 2026 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
Sachverhalt
Die Stadtverordnetenversammlung wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten: 1. Änderungen zum Haushaltsplan 2026 2. Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 – sofern vorhanden – 3. Haushaltssatzung 2026
Beratungsverlauf
Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich empfohlen, die Grundsteuerhebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2026 zu erhöhen. Die Grundsteuer A soll von 175 auf 900 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 990 auf 1.327 Prozentpunkte steigen. Damit sollen 2026 zusätzliche Einnahmen von rund 3,13 Millionen Euro erzielt und der Haushaltsausgleich unterstützt werden.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Steuerverwaltung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Stadt Rödermark in der vorliegenden Fassung. Die Hebesätze werden rückwirkend zum 01.01.2026 wie folgt festgesetzt: Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird von bisher 175 v.H. auf 900 v.H. angehoben. Der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) wird von bisher 990 v.H. auf 1.327 v.H. angehoben. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.
Sachverhalt
Ausgangslage und rechtliche Zulässigkeit Die Stadt Rödermark ist gemäß § 92 HGO gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Da die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen um den Haushaltsausgleich 2026 herbeizuführen, ist eine Anpassung der Hebesätze notwendig. Die rechtliche Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Hebesätze im laufenden Kalenderjahr ist durch § 25 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) ausdrücklich gedeckt. Danach kann der Hebesatz für das laufende Kalenderjahr noch bis zum 30. Juni beschlossen werden. Mit dem Beschlussdatum am 16.06.2026 wird diese gesetzliche Frist gewahrt.
Finanzielle Auswirkung
Durch die rückwirkende Festsetzung zum 01.01.2026 entfalten die neuen Hebesätze ihre volle Wirkung für das gesamte Haushaltsjahr 2026. Die Mehrerträge im ordentlichen Ergebnishaushalt 2026 stellen sich wie folgt dar: • Mehrertrag Grundsteuer A: rund 26.800 € für das Jahr 2026. • Mehrertrag Grundsteuer B: rund 3,1 Mio. € für das Jahr 2026.
Beratungsverlauf
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Beraten wurde der Antrag der FWR, für baureife, aber unbebaute Grundstücke eine Grundsteuer C einzuführen. Der Ausschuss gab dazu keine Beschlussempfehlung ab. Statt der ursprünglich vorgesehenen rückwirkenden Einführung zum 1. Januar 2026 soll die antragstellende Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag für eine Einführung zum 1. Januar 2027 vorlegen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Haushaltssatzung wird um die Grundsteuer C ergänzt. Der Hebesatz beläuft sich auf das Fünffache des einheitlichen Hebesatzes. Die Änderungen sind rückwirkend zum 01.01.2026 wirksam. Der Hebesatz der Grundsteuer C wird im Falle eines veränderten einheitlichen Hebesatzes angepasst.
Sachverhalt
Einführung Grundsteuer C Bereits im November 2023 haben die FWR um eine Prüfung einer Einführung der Grundsteuer C gebeten. Der anschließende Bericht der Finanzverwaltung wurde im HfW am 25.04.2024 erläutert. Daraus wurde ersichtlich, dass einer Einführung der Grundsteuer C rechtlich nichts im Wege steht. Folgender Sachverhalt wurde damals zugrunde gelegt: Nach Prüfung der in Frage kommenden Grundstücke trifft die Grundsteuer C im Gebiet der Stadt Rödermark fast ausschließlich private Eigentümer, die evtl. finanziell nicht in der Lage sind ihr baureifes Grundstück angesichts steigender Baupreise und hoher Kreditzinsen schnell zu bebauen(99 Grundstücke Privateigentum/ 7 Grundstücke gewerbliches Eigentum). Der im Prüfantrag genannte Passus „Es muss allerdings Sorge getragen werden, dass Grundstückseigentümer, welche vor allem aus finanziellen Gründen ein erworbenes Grundstück nicht umgehend bebauen können, nicht über Gebühr belastet werden“ kann so nicht umgesetzt werden.Sollte die Verwaltung mit der Einführung der Grundsteuer C beauftragt werden sind alle in Frage kommenden Grundstücke unabhängig von der finanziellen Situation der Eigentümer entsprechend zu besteuern. Nach Rücksprache mit dem Hessischen Städtetag gab die Finanzverwaltung die Empfehlung, die Grundsteuer C "[a]ufgrund des geringen zu erwartenden Aufkommens und der damit verknüpften niedrigen Lenkungswirkung" nicht einzuführen. Durch die geplante Erhöhung des einheitlichen Hebesatzes auf 1327 v.H. und die damit verbundene Mehrbelastung ist es aus Sicht der FWR unabdingbar, alle möglichen zusätzlichen Einnahmequellen zu generieren, um eine einseitige Belastung von Hauseigentümern und Mietern zu vermeiden. Die FWR teilen die Einschätzung der Finanzverwaltung nicht, dass es den größtenteils privaten Eigentümern aufgrund von hohen Bauzinsen und Baukosten evtl. nicht möglich sei, diese Grundstücke zu bebauen und deshalb eine Mehrbelastung über die Grundsteuer C nicht verhältnismäßig wäre. Die Einschätzung beruht auf einer nicht belastbaren Annahme, für die es faktisch keine stichhaltigen Nachweise gibt. Für einen Verzicht auf Mehreinnahmen von ca. 120.000€ (mit einem fiktiven Hebesatz von 6635 v.H.) gibt es keinen signifikanten Grund.
Beratungsverlauf
Es erfolgt keine Beschlussempfehlung. Der Beschlussvorschlag soll dahingehend geändert werden, dass die Grundsteuer C zum 01.01.2027 eingeführt werden soll. Die antragstellende Fraktion wird einen modifizierten Beschlussvorschlag verfassen.
-
Beratungsverlauf
Mitteilungen: Herr Rotter kündigt für den morgigen Tag die Einladung zur Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss bezüglich des Liquiditäts-Beschlusses am 16.06.26 an.
Anwesenheit
Aus der Niederschrift: 21 von 29 verzeichneten Personen anwesend — inklusive Magistrat, Schriftführung und Verwaltung.
- CDU 9 von 9
- AL/Die Grünen 4 von 6
- SPD 3 von 4
- AfD 2 von 3
- FDP 1 von 2
- FWR 0 von 1
- Ohne Fraktion 2 von 4
Verlauf
- Sitzung fand am 11. Juni 2026 statt · erstmals erfasst am 27. Aug. 2026
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Zeitangaben sind die Abrufzeitpunkte, nicht die Bearbeitungszeitpunkte bei ALLRIS.
Woher diese Angaben kommen
- Termin, Ort und Tagesordnung Sitzungsseite · abgerufen 05.11.2026
- Beginn, Ende, Anwesenheit und Beschlüsse Niederschrift öffentlich · PDF, 127 KB