Änderung der Hebesatzsatzung- 2. Änderung
Eingebracht vom Magistrat · federführend Steuerverwaltung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Stadt Rödermark in der vorliegenden Fassung. Die Hebesätze werden rückwirkend zum 01.01.2026 wie folgt festgesetzt:
Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird von bisher 175 v.H. auf 900 v.H. angehoben.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) wird von bisher 990 v.H. auf 1.327 v.H. angehoben.
Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.
Sachverhalt
Ausgangslage und rechtliche Zulässigkeit
Die Stadt Rödermark ist gemäß § 92 HGO gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Da die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen um den Haushaltsausgleich 2026 herbeizuführen, ist eine Anpassung der Hebesätze notwendig.
Die rechtliche Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Hebesätze im laufenden Kalenderjahr ist durch § 25 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) ausdrücklich gedeckt. Danach kann der Hebesatz für das laufende Kalenderjahr noch bis zum 30. Juni beschlossen werden. Mit dem Beschlussdatum am 16.06.2026 wird diese gesetzliche Frist gewahrt.
Finanzielle Auswirkung
Durch die rückwirkende Festsetzung zum 01.01.2026 entfalten die neuen Hebesätze ihre volle Wirkung für das gesamte Haushaltsjahr 2026. Die Mehrerträge im ordentlichen Ergebnishaushalt 2026 stellen sich wie folgt dar: • Mehrertrag Grundsteuer A: rund 26.800 € für das Jahr 2026. • Mehrertrag Grundsteuer B: rund 3,1 Mio. € für das Jahr 2026.
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll über eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze zum 1. Januar 2026 entscheiden. Der Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) soll von 175 auf 900 Prozent steigen. Für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B) ist eine Erhöhung von 990 auf 1.327 Prozent vorgesehen.
Die Stadt begründet dies damit, dass die bisherigen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts nicht ausreichen, um den Haushalt 2026 auszugleichen. Die rückwirkende Erhöhung kann laut Vorlage bis zum 30. Juni 2026 beschlossen werden; mit dem vorgesehenen Beschluss am 16. Juni 2026 würde diese Frist eingehalten. Die Änderung soll nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend für das gesamte Jahr 2026 gelten.
Finanzielle Auswirkung
Für 2026 werden zusätzliche Einnahmen von rund 26.800 Euro aus der Grundsteuer A und rund 3,1 Millionen Euro aus der Grundsteuer B erwartet.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .