Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
4. Sondersitzung
- Dienstag, 16. Juni 2026, 18:00 Uhr· tatsächlich 18:00–18:40 Uhr
- Mehrzweckraum, Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
- Niederschrift liegt vor· öffentlich mit nicht-öffentlichem Teil
Worum es geht
- Finanzen 3
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Sicherung der Zahlungsfähigkeit Rödermarks während der vorläufigen Haushaltsführung. Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde Liquiditätskredite von bis zu fünf Millionen Euro zu ermöglichen. Zinsen würden erst bei einer tatsächlichen Nutzung anfallen. Einen Antrag, den Kreditrahmen stattdessen auf neun Millionen Euro zu erhöhen, empfahl der Ausschuss mehrheitlich zur Ablehnung. Nach Angaben der Rechtsaufsicht ist laut aktueller Planung bis zum 31. Oktober 2026 kein Liquiditätsengpass absehbar. Sollte später ein Bedarf entstehen, müsste die Stadt diesen rechtzeitig nachweisen. Endgültige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung gehen aus den Angaben nicht hervor.
Diese Zusammenfassung wurde automatisch mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Verbindlich ist die Tagesordnung mit den amtlichen Unterlagen.
Tagesordnung · 2 Punkte
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Beratungsverlauf
Stellvertretend für den Vorsitzenden Herrn Grünberg, eröffnet Herr Lange die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich mit dem Vorschlag, während der vorläufigen Haushaltsführung Liquiditätskredite von bis zu fünf Millionen Euro zu ermöglichen. Die Rechtsaufsicht teilte mit, dass laut Liquiditätsplanung bis zum 31. Oktober 2026 derzeit kein Bedarf absehbar sei und sie eine Überschreitung des bisherigen Kreditrahmens daher aktuell nicht bestätigen könne. Sollte sich später ein tatsächlicher Engpass abzeichnen, müsste die Stadt diesen rechtzeitig nachweisen; ein Abstimmungsergebnis ist nicht dokumentiert.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Möglichkeit der Überschreitung des in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 genehmigten Höchstbetrags der Liquiditätskredite gemäß Hinweis Nr. 6 zu § 105 HGO in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde um fünf Millionen Euro. Der Liquiditätskreditrahmen beträgt damit fünf Millionen Euro.
Sachverhalt
Die Haushaltslage der Stadt Rödermark hat sich dramatisch verschlechtert und es besteht die Gefahr, dass Liquiditätsengpässe entstehen. Zur Sicherung der Liquidität haben Kommunen die Möglichkeit Liquiditätskredite (allgemein bekannt als Kontokorrentkredite) aufzunehmen. Dies ist in § 105 HGO geregelt (siehe bitte Anlage 1: § 105 HGO Absatz 1 und 2). Bedingt dadurch, dass Rödermark sich noch in der „Vorläufigen Haushaltsführung“ befindet, gilt der Liquiditätskreditrahmen der zuletzt genehmigten Haushaltssatzung weiter. Der zulässige Höchstbetrag zur Aufnahme von Kassenkrediten ist in § 4 der Haushaltssatzung zu regeln. Der zuletzt genehmigte Haushalt ist der des Jahres 2025. Dort ist in § 4 der Haushaltssatzung festgelegt, dass „Liquiditätskredite nicht beansprucht werden“, da zum damaligen Zeitpunkt ausreichend Liquidität zur Verfügung stand. Um sicherzustellen, dass bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2026 alle notwendigen Zahlungen geleistet werden können, ist es erforderlich, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen, um zu jedem Zeitpunkt ausreichend Liquidität zur Verfügung zu haben. Im Entwurf der Haushaltssatzung 2026 wurde ein Höchstbetrag für Liquiditätskredite in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen. Es ist wichtig, dass die „Spitzen“ nach unten abgefangen werden können. Dies sind einige Wochen im Jahr, immer kurz bevor die vierteljährliche Zahlung aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Stadtkasse überwiesen wird. In einem Gespräch mit den für die Genehmigung des Haushaltes der Stadt Rödermark zuständigen Aufsichtsbehörden (Kreis Offenbach; RP Darmstadt) wurde die oben geschilderte Situation thematisiert. Es wurde die Möglichkeit erörtert, nach Hinweis Nr. 6 zu § 105 HGO vorzugehen, um die dauerhafte Liquiditätssicherung zu gewährleisten. Nach dieser Vorschrift bedarf ein notwendiges Überschreiten des Höchstbetrages der Liquiditätskredite aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, insbesondere größeren Steuerrückzahlungen oder Finanzbedarfen nach Naturkatastrophen, der Beschlussfassung der Gemeindevertretung und der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde. § 98 HGO bleibt unberührt. Somit könnte die Kommunalaufsicht, sofern die Liquiditätsengpässe plausibel dargelegt werden und in Verbindung mit dem hier zu fassenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ihr Einverständnis zur Aufnahme von Liquiditätskrediten erteilen.
Finanzielle Auswirkung
Bis zur Aufnahme von Liquiditätskrediten keine Auswirkungen, danach werden Zinsen zu den dann geltenden Konditionen fällig. Bt
Beratungsverlauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt verliest Frau Erste Stadträtin Schülner eine am heutigen Tag eingegangene Information der Rechtsaufsicht beim Kreis Offenbach: „Zu der geänderten Gremienvorlage habe ich keine weiteren Anmerkungen. Bezüglich der nun ebenfalls vorgelegten Daten zur Liquiditätsplanung bis 31.10.2026 ergibt sich – wie heute bereits telefonisch erörtert – kein absehbarer Liquiditätsbedarf, sodass die Abstimmung der Notwendigkeit der Überschreitung des Liquiditätskreditrahmens mit der Aufsichtsbehörde aktuell nicht bestätigt werden kann. Sollte der Fall eintreten und sich ein tatsächlicher Liquiditätsbedarf abzeichnen, legen Sie bitte rechtzeitig einen entsprechenden Nachweis vor, aus dem die Notwendigkeit der Überschreitung des Höchstbetrags hervorgeht. Diesbezüglich verweise ich auf die Erläuterungen in meiner E-Mail vom 11.06.2026.“
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beantragt wurde, den Liquiditätskreditrahmen der Stadt auf neun Millionen Euro zu erhöhen, um die Zahlungsfähigkeit vorübergehend zu sichern und Zeit für ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu gewinnen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen; eine endgültige Entscheidung ist aus den vorliegenden Angaben nicht ersichtlich.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Möglichkeit der Überschreitung des in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 genehmigten Höchstbetrags der Liquiditätskredite gemäß § 105 HGO um neun Millionen Euro. Der Liquiditätskreditrahmen beträgt damit neun Millionen Euro.“
Sachverhalt
Die Haushaltssituation der Stadt Rödermark erfordert eine präzise Abwägung zwischen der kurzfristigen Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit und der Vermeidung dauerhafter, struktureller Standortnachteile für Rödermark. Die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung des Liquiditätskreditrahmens um lediglich fünf Millionen Euro ist nicht ausreichend, um absehbaren Haushaltsrisiken temporär aufzufangen. Sie zwingt die Stadtverordnetenversammlung faktisch zu einer unmittelbaren Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf über 1.300 Punkte. Der vorliegende Änderungsantrag sieht daher eine Erhöhung des Rahmens auf neun Millionen Euro vor. Diese Brückenfinanzierung verschafft Rödermark den notwendigen Handlungsspielraum, um ein strukturelles Konsolidierungsprogramm auszuarbeiten, ohne im Vorfeld irreversible Belastungen für die Bürger und die lokale Wirtschaft zu beschließen. Ein Grund für die temporäre Ausweitung des Liquiditätsrahmens ist der noch ausstehende Termin im Hessischen Innenministerium. In diesem Rahmen soll Rödermark Empfehlungen zur Haushaltspolitik erhalten. Ein voreiliger Beschluss über drastische Grundsteuererhöhungen würde die Verhandlungsposition der Stadt Rödermark erheblich schwächen, da gegenüber der Aufsichtsbehörde und dem Land eine vermeintlich ausreichende eigene Deckungsfähigkeit signalisiert würde. Damit gäbe die Stadt ihr entscheidendes verhandlungstaktisches Druckmittel leichtfertig aus der Hand. Der erweiterte Kreditrahmen sichert die Liquidität der Stadt ab, bis Klarheit über den rechtlichen und finanziellen Rahmen seitens des Landes herrscht. Zudem gewinnt die Stadt die notwendige Zeit, um ein fundiertes Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, das von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann.
Beratungsverlauf
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Rödermark soll während der vorläufigen Haushaltsführung in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde Liquiditätskredite von bis zu fünf Millionen Euro aufnehmen können, um vorübergehende Zahlungsengpässe zu überbrücken. Zinsen fallen erst an, wenn solche Kredite tatsächlich genutzt werden. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beendete die Beratung wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit und empfahl der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Möglichkeit der Überschreitung des in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 genehmigten Höchstbetrags der Liquiditätskredite gemäß Hinweis Nr. 6 zu § 105 HGO in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde um fünf Millionen Euro. Der Liquiditätskreditrahmen beträgt damit fünf Millionen Euro.
Sachverhalt
Die Haushaltslage der Stadt Rödermark hat sich dramatisch verschlechtert und es besteht die Gefahr, dass Liquiditätsengpässe entstehen. Zur Sicherung der Liquidität haben Kommunen die Möglichkeit Liquiditätskredite (allgemein bekannt als Kontokorrentkredite) aufzunehmen. Dies ist in § 105 HGO geregelt (siehe bitte Anlage 1: § 105 HGO Absatz 1 und 2). Bedingt dadurch, dass Rödermark sich noch in der „Vorläufigen Haushaltsführung“ befindet, gilt der Liquiditätskreditrahmen der zuletzt genehmigten Haushaltssatzung weiter. Der zulässige Höchstbetrag zur Aufnahme von Kassenkrediten ist in § 4 der Haushaltssatzung zu regeln. Der zuletzt genehmigte Haushalt ist der des Jahres 2025. Dort ist in § 4 der Haushaltssatzung festgelegt, dass „Liquiditätskredite nicht beansprucht werden“, da zum damaligen Zeitpunkt ausreichend Liquidität zur Verfügung stand. Um sicherzustellen, dass bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2026 alle notwendigen Zahlungen geleistet werden können, ist es erforderlich, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen, um zu jedem Zeitpunkt ausreichend Liquidität zur Verfügung zu haben. Im Entwurf der Haushaltssatzung 2026 wurde ein Höchstbetrag für Liquiditätskredite in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen. Es ist wichtig, dass die „Spitzen“ nach unten abgefangen werden können. Dies sind einige Wochen im Jahr, immer kurz bevor die vierteljährliche Zahlung aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Stadtkasse überwiesen wird. In einem Gespräch mit den für die Genehmigung des Haushaltes der Stadt Rödermark zuständigen Aufsichtsbehörden (Kreis Offenbach; RP Darmstadt) wurde die oben geschilderte Situation thematisiert. Es wurde die Möglichkeit erörtert, nach Hinweis Nr. 6 zu § 105 HGO vorzugehen, um die dauerhafte Liquiditätssicherung zu gewährleisten. Nach dieser Vorschrift bedarf ein notwendiges Überschreiten des Höchstbetrages der Liquiditätskredite aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, insbesondere größeren Steuerrückzahlungen oder Finanzbedarfen nach Naturkatastrophen, der Beschlussfassung der Gemeindevertretung und der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde. § 98 HGO bleibt unberührt. Somit könnte die Kommunalaufsicht, sofern die Liquiditätsengpässe plausibel dargelegt werden und in Verbindung mit dem hier zu fassenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ihr Einverständnis zur Aufnahme von Liquiditätskrediten erteilen.
Finanzielle Auswirkung
Bis zur Aufnahme von Liquiditätskrediten keine Auswirkungen, danach werden Zinsen zu den dann geltenden Konditionen fällig. Bt
Beratungsverlauf
Frau Rüger stellt im Anschluss einen Geschäftsordnungsantrag bezüglich der weiteren Beratung des Tagesordnungspunktes. Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit soll über den Tagesordnungspunkt nicht weiter beraten, sondern abgestimmt werden. Gegen den Geschäftsordnungsantrag bestehen keine Einwände, er gilt somit als zugestimmt. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Anwesenheit
Aus der Niederschrift: 27 von 30 verzeichneten Personen anwesend — inklusive Magistrat, Schriftführung und Verwaltung.
- CDU 8 von 9
- AL/Die Grünen 5 von 6
- SPD 4 von 4
- AfD 3 von 3
- FWR 2 von 2
- FDP 2 von 2
- Ohne Fraktion 3 von 4
Verlauf
- Sitzung fand am 16. Juni 2026 statt · erstmals erfasst am 27. Aug. 2026
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Zeitangaben sind die Abrufzeitpunkte, nicht die Bearbeitungszeitpunkte bei ALLRIS.
Woher diese Angaben kommen
- Termin, Ort und Tagesordnung Sitzungsseite · abgerufen 05.11.2026
- Beginn, Ende, Anwesenheit und Beschlüsse Niederschrift öffentlich · PDF, 129 KB