Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Beschlussvorschlag

federführend Umwelt

Der öffentlich-rechtliche-Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung soll in seiner Neufassung (s. Anlage) beschlossen werden.

Sachverhalt

Zur Erstellung des Wärmeplans soll ein leistungsfähiges Fachbüro beauftragt werden. Im Hinblick auf die umfangreichen und komplexen Anforderungen aus dem Wärmeplanungsgesetz sowie der Tatsache, dass nun bundesweit alle Kommunen die gleiche Pflicht haben, wurde bereits in der Stadtverordnetenversammlung vom 03.12.2024 beschlossen, dass die Kommunen Rödermark, Rodgau, Mühlheim am Main und Obertshausen im Bereich der kommunalen Wärmeplanung zusammenzuarbeiten. In der alten Fassung des Vertrages dreht sich die Zusammenarbeit vorrangig um die Ausschreibung der entsprechenden Dienstleistungen und die Ausschreibung sollte per Los erfolgen. Neue rechtliche Erkenntnisse machen es möglich, dass die Ausschreibung ohne Losvergabe ausgeschrieben werden kann. Dieses neue Vorgehen hat den Vorteil, dass die Kosten für alle Kommunen geringer ausfallen, weil nur noch ein Büro für alle Kommunen gesucht wird und dadurch mehr Synergien genutzt werden können. Für dieses neue Vorgehen ist eine Neufassung des „öffentlich-rechtlichen Vertrags über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Wärmeplanung im Konvoi“ notwendig. Jede Kommune erhält weiterhin ihren eigenen individuellen kommunalen Wärmeplan. Die wesentlichen Vertragsbedingungen lauten: Gegenstand: Es erfolgt eine gemeinsame Durchführung eines transparenten und wettbewerblichen Vergabeverfahrens zur Auswahl eines geeigneten Dienstleisters für die Erstellung des Wärmeplans. Es wird nur ein Büro gesucht, welches alle vier Kommunen betreut. Im Bearbeitungsprozess sowie ggf. darüberhinausgehend sollen mögliche organisatorische und inhaltliche Synergien genutzt werden. Organisationsstruktur: Die beteiligten Kommunen bilden zur Beratung und Koordination eine Steuerungsgruppe. Weiterhin werden eine Projektleitung und zugleich Leitung der Steuerungsgruppe benannt. Die Leitung wird von der Stadt Rodgau übernommen. Die Stadt Rodgau wird die Ausschreibung der kommunalen Wärmeplanung veröffentlichen und das Vergabeverfahren betreuen. Finanzierung: Für die Ausschreibungsleistung über die Vergabestelle der Stadt Rodgau entstehen den anderen Kommunen keine Kosten. Jede Kommune trägt die konkreten Kosten der für sie erstellten Wärmeplanung. Die Vertragskommunen übernehmen den Rechnungsbetrag über die im Angebot des externen Dienstleisters enthaltenen gemeinsamen Leistungen entsprechend ihrer zugrunde gelegten Einwohnendenzahlen gemäß dem letzten Stand des Hessischen Statistischen Landesamt. Die Aufteilung der Rechnungsbeträge erfolgt durch den externen Dienstleister. Die Ausschreibung soll zeitnah erfolgen.

Antrag im Wortlaut

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beauftragt den Magistrat, eine Katzenschutzverordnung für die Stadt Rödermark zu erlassen. Diese sollte Tierhalter verpflichten, ihre Freigängerkatzen kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen. Die Verordnung sollte die Möglichkeit einer Informationskampagne beinhalten, um die Bürger über die Vorteile dieser Maßnahmen und die Möglichkeit der Unterstützung durch Tierärzte und Tierschutzorganisationen zu informieren.

Sachverhalt

Erfahrungen aus anderen Kommunen in Hessen: In Hessen haben mittlerweile mehr als 100 Kommunen, darunter auch größere Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Gudensberg, erfolgreich Katzenschutzverordnungen eingeführt. Diese Verordnungen haben sich als äußerst wirksam erwiesen, um die Problematik der unkontrollierten Katzenvermehrung und der Überpopulation von streunenden Katzen in den Griff zu bekommen. Die Landestierschutzbeauftragte Dr. Martin betont, dass solche Verordnungen eine praktische Lösung darstellen und von Kommunen sowie Tierschützern gleichermaßen positiv bewertet werden. (Siehe Pressemitteilung Landestierschutzbeauftragte unter https://tierschutz.hessen.de/presse/die-100ste-hessische-kommune-hat-eine-katzenschutzverordnung) So wurde bereits im Bauausschuss vom 26.06.2024 auf einen Berichtsantrag von AL/Die Grünen hin die Notwendigkeit einer Verordnung erörtert und die Probleme einer vermehrten Population von frei lebenden und nicht registrierten Katzen deutlich gemacht. Positive Effekte: Kastration und Kennzeichnung: Die Einführung einer Pflicht zur Kastration und Registrierung hat zu einer signifikanten Verringerung von unerwünschten Katzenwürfen geführt. Dies hilft nicht nur den Tierschutzorganisationen, sondern auch den Tierheimen, die durch diese Maßnahmen von einer Überlastung befreit werden. Erfolgreiche Rückführung: Katzen, die durch Entlaufen oder Aussetzen in Tierheimen landen, können aufgrund der Mikrochip-Registrierung schneller ihren Haltern zugeführt werden. Diese einfache Maßnahme unterstützt die Rückführung von Tieren und hilft, den Kontakt zwischen Tierheimen und den Tierhaltern zu erleichtern. Weniger Streunende Katzen: Weniger streunende Katzen bedeuten auch eine Reduktion der Jagd auf Wildtiere, wie Singvögel und andere Kleintiere, und tragen so positiv zum Naturschutz bei. Tierschutz und Verbesserung der Lebensbedingungen der Katzen: Katzen, die unkontrolliert vermehrt werden, führen ein oft entbehrungsreiches Leben. Sie sind der Gefahr von Krankheiten, Parasiten und mangelnder Versorgung ausgesetzt. Die Kastration der Freigängerkatzen trägt dazu bei, dass sich diese Problematik nicht weiter verschärft. Auch der Tierschutz profitiert nachhaltig von dieser Maßnahme, da durch die Registrierung und Kennzeichnung der Tiere sichergestellt wird, dass diese im Falle eines Auslaufens oder Aussetzens wieder ihren Besitzern zugeführt werden können. Die Kastration erfolgt dabei in Tierarztpraxen zu geringen Kosten und ist ein Routineeingriff. Vorteile für den Naturschutz: Ein weiterer wichtiger Punkt ist der positive Einfluss auf die Natur. Katzen sind in vielen Gebieten eine Bedrohung für die heimische Fauna, insbesondere für Singvögel und kleine Säugetiere. Durch die Verringerung der streunenden Katzenpopulation und die Vermeidung der unkontrollierten Vermehrung wird dieser Einfluss signifikant reduziert. Somit leisten Katzenschutzverordnungen auch einen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Ein Beispiel für eine Satzung bietet die Stadt Gudensberg: https://www.gudensberg.de/dokumente/satzungen-benutzungsordnungen/2024-10-08-katzenschutzvo-lesefassung-vo-ueber-den-schutz-freilebender-katzen-im-stadtgebiet-gudensberg.pdf?cid=6lf