Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Beratungsverlauf

Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann eröffnet in Vertretung des Stadtverordnetenvorstehers die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Frau Beldermann stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Sulzmann ist für die Sitzung entschuldigt. Zur Feststellung der Tagesordnung teilt Frau Beldermann das Ergebnis der vorangegangenen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses mit: Unter Tagesordnungspunkt 2 wird der Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage (DS/223/25) in zwei Abschnitte unterteilt: I. Die 7. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. Die 10. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen.II. Der Magistrat wird beauftragt Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen in Abstimmung mit den Elternvertretungen zu erarbeiten. In dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird nur über den Abschnitt I. abgestimmt. Abschnitt II. wird in der nächsten Sitzungsrunde im September auf die Tagesordnung genommen und somit in den Fachausschuss verwiesen. Es wurde einvernehmlich vereinbart, dass die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten2.1 (Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grünen: Einführung „Einkommensabhängige KITA-Gebühren“) DS/225/25, 2.2 (Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Magistratsvorlage) DS/226/25 und 2.3 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Magistratsvorlage) DS/227/25auf die nächste Sitzungsrunde im September geschoben werden. Es werden alle Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung aufgerufen. Gegen die oben aufgeführte Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.