Prüfungsantrag Fraktion Andere Liste/Die Grünen der CDU-Fraktion: Einführung "Einkommensabhängige KITA Gebühren"
Eingebracht vom Magistrat
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen unter welchen Voraussetzungen „Einkommens-abhängige Kinderbetreuungsgebühren“ eingeführt werden können. Dabei soll das sogenannte „Heusenstammer-Modell“ zugrunde gelegt werden.
Einfach erklärt
Die Fraktionen Andere Liste/Die Grünen und CDU beantragen eine Prüfung einkommensabhängiger Gebühren für die Kinderbetreuung. Der Magistrat soll klären, unter welchen Voraussetzungen solche Gebühren eingeführt werden könnten. Grundlage der Prüfung soll das sogenannte „Heusenstammer-Modell“ sein. Der Antrag sieht zunächst nur eine Prüfung vor; über eine Einführung wird damit noch nicht entschieden.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .