Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
34. Sitzung
- Dienstag, 8. Juli 2025, 19:30 Uhr· tatsächlich 19:30–20:10 Uhr
- Mehrzweckraum, Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
- Niederschrift liegt vor· öffentlich mit nicht-öffentlichem Teil
Worum es geht
Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Beiträge und Betreuungsregelungen für städtische Kitas, Kinderhorte und die Schulkinderbetreuung. Der Ausschuss nahm eine Vorlage zur Kenntnis, nach der Beitragsermäßigungen zum 1. August 2025 wieder eingeführt werden sollen. Für 2025 wären damit Mindereinnahmen von rund 73.000 Euro verbunden. Die geänderte Fassung soll in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden; ein Teil des Vorschlags wurde in den zuständigen Fachausschuss verschoben. Noch keine Empfehlung gab der Ausschuss zu mehreren ergänzenden Anträgen ab. Vertagt wurden die Prüfung einkommensabhängiger Kita-Gebühren nach dem Heusenstammer Modell, Vorschläge für gestaffelte Ermäßigungen und ein langfristiges Betreuungskonzept sowie die mögliche Wiedereinführung einer Notbetreuungsregelung bei Schließungen wegen Fortbildungen.
Diese Zusammenfassung wurde automatisch mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Verbindlich ist die Tagesordnung mit den amtlichen Unterlagen.
Tagesordnung · 3 Punkte
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Beratungsverlauf
Die Vorsitzende, Frau Daum, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung am 05.06.2025 wurden keine Einwände vorgetragen. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beraten wurde, Ermäßigungen bei den Beiträgen für städtische Kitas, Kinderhorte und die Schulkinderbetreuung zum 1. August 2025 wieder einzuführen; für 2025 wären damit Mindereinnahmen von rund 73.000 Euro verbunden. Das Gremium nahm die Vorlage zur Kenntnis. Die geänderte Fassung sollte anschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden, während ein Teil des Beschlussvorschlags auf die nächste Sitzung des Fachausschusses verschoben wurde.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Fachbereich 1 - Zentrale Dienste
Die 7. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. Die 10. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. Der Magistrat wird beauftragt Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen in Abstimmung mit den Elternvertretungen zu erarbeiten.
Sachverhalt
Die Ermäßigung der Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Rödermark sowie in Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark soll wieder in die Kostenbeitragsatzungen aufgenommen werden. Die Umsetzung erfolgt zu Beginn des Betreuungsjahres am 01.08.2025. Der Magistrat wird in Absprache mit den Elternvertretungen die Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. gez. Jörg Rotter, Bgm.
Finanzielle Auswirkung
2025 = 73.334 € Mindereinnahmen bei den Kostenbeiträgen für Kinderbetreuung.
Beratungsverlauf
Nach intensiver Beratung über die inhaltliche und zeitliche Zulässigkeit der Drucksache DS/223/25 (Drucksache des Bürgermeisters) sowie des Prüfungsantrags der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und FDP unterbricht die Vorsitzende, Frau Daum, die Sitzung um 19:54 Uhr und bittet die Fraktionsvorsitzenden zur Beratung der weiteren Vorgehensweise zusammen zu kommen. Frau Daum beendet die Sitzungsunterbrechung um 20:05 Uhr und teilt mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt haben die Drucksache des Bürgermeisters in folgender, geänderter Fassung, in der sich anschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beraten, wobei der geänderte Beschlussvorschlag II Punkt 1 auf die nächstfolgende Sitzung des Fachausschusses geschoben werden soll.
- Ö 3 Verschiedenes
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beantragt wurde eine Prüfung, unter welchen Voraussetzungen einkommensabhängige Gebühren für die Kinderbetreuung nach dem Heusenstammer Modell eingeführt werden könnten. In dieser Sitzung wurde dazu keine Beschlussempfehlung abgegeben; der Antrag wurde vertagt.
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Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen unter welchen Voraussetzungen „Einkommens-abhängige Kinderbetreuungsgebühren“ eingeführt werden können. Dabei soll das sogenannte „Heusenstammer-Modell“ zugrunde gelegt werden.
Beratungsverlauf
Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FDP beantragte, Ermäßigungen bei den Beiträgen für städtische Kitas, Kinderhorte und die Schulkinderbetreuung wieder einzuführen. Außerdem sollte der Magistrat gemeinsam mit Elternvertretungen mögliche Staffelungen der Ermäßigungen und ein neues, langfristig tragfähiges Betreuungskonzept erarbeiten. Der Antrag wurde vertagt; eine Beschlussempfehlung erfolgte nicht.
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Antrag im Wortlaut
I. Satzungsbeschluss Die 7. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. Die 10. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. II. Handlungsauftrag an den Magistrat Der Magistrat wird beauftragt Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen in Abstimmung mit den Elternvertretungen zu erarbeiten. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, im Dialog mit den Eltern eine grundlegend neue Konzeption für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, Kinderhorten und der Schulkindbetreuung in Rödermark zu entwickeln. Die Konzeption muss sowohl die Wünsche und Bedarfe der Eltern, z.B. nach verlässlichen und ausreichenden Betreuungszeiten, als auch die drängenden Probleme der Stadt (fehlendes pädagogisches Personal und fehlende Finanzausstattung) berücksichtigen und bestmöglich zusammenbringen. Ziel des Konzepts soll ein Modell sein, dass für alle Beteiligten wirtschaftlich tragfähig ist, aber auch verlässliche Betreuungszeiten umfasst, die den tatsächlichen Bedarfen entsprechend sowie nach Möglichkeit einen stärkeren Fokus auf die frühkindliche Bildung legt. Zur Konzepterstellung sollen u.a. folgende Aspekte/Möglichkeiten umfassend geprüft werden: Je 1 KiTa in Urberach und Ober-Roden mit verbindlichen Öffnungszeiten von 07 bis 17 Uhr Überprüfbare Bedarfsabfrage nach Betreuungszeiten Einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren (Heusenstammer Modell?) Regelung zu Rückerstattung bei Einschränkung des Betriebes der Tageseinrichtung Ferienregelung Notbetreuung Ausweisung (informativ) der tatsächlichen Kosten und dem aktuellen Kostendeckungsgrad der erhobenen Betreuungsgebühren (zum besseren Verständnis der Gebühren) und Hinweise zum Verfahren zur Befreiung von Kitakosten Einsatz von ehrenamtlichen Engagement-Lotsen (Landesehrenamtsagentur Hessen) Der Magistrat wird beauftragt, im zuständigen Fachausschuss fortlaufend und ausführlich zu den vorstehend (1. und 2.) genannten Handlungsaufträgen zu berichten.
Sachverhalt
I. Satzungsbeschluss Die Ermäßigung der Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Rödermark sowie in Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark soll wieder in die Kostenbeitragsatzungen aufgenommen werden. Die Umsetzung erfolgt zu Beginn des Betreuungsjahres am 01.08.2025. II. Handlungsauftrag an den Magistrat Der Magistrat wird in Absprache mit den Elternvertretungen die Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Kinder sind sowohl unsere Gegenwart als auch unsere Zukunft, ihre Förderung ist eine Investition in eine lebensfähige, gerechte und resiliente Gesellschaft. Sie sind praktisch die Kolonisten unserer Zukunft und das Herz unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es jetzt, einen Weg zu finden, der nicht nur die Kosten der Betreuung regelt, sondern für alle Beteiligten auf einem tragfähigen Zukunftskonzept basiert. Kommunen können auf die aktuellen Herausforderungen mit Blick auf die stetig steigenden Kosten für die Kinderbetreuung auf verschiedene Weisen reagieren, anstatt konzeptionslos immer weiter die Gebühren zu Lasten der Familien zu erhöhen. Beispielsweise sind maßgeschneiderte Mischsysteme möglich: kombiniert werden können dabei unter anderem finanzielle Förderungen (z. B. Zuschüsse, Steuerentlastung), flexible Nutzung gesetzlicher Rahmenbedingungen (HessKiföG), Öffnungszeitenmodelle, ehrenamtliches Engagement, einkommensabhängige Betreuungsgebühren und eine innovative Personalpolitik. Diese Vielschichtigkeit ermöglicht es, systemische Kostenbelastungen zu verteilen und die Eltern wirksam zu entlasten. Durch eine transparente, rein informative, Ausweisung der tatsächlichen Kosten (Kostendeckungsgrad) im Verhältnis zu den erhobenen Gebühren kann ein besseres Verständnis und eine höhere Kostensensibilität erreicht werden.
Beratungsverlauf
Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beantragt wurde, die zuvor gestrichene Regelung zur Notbetreuung wieder in die Betreuungssatzung aufzunehmen. Bei Schließungen wegen Fortbildungen sollte unter bestimmten Voraussetzungen eine Betreuung in einer anderen Einrichtung möglich sein, jedoch ohne Rechtsanspruch. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt; eine Beschlussempfehlung erfolgte nicht.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
In die Vorlage des Magistrates wird ein Punkt 4. eingefügt. 4. Die Änderung der Satzung über die Betreuung für Kinder in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Rödermark wird mit folgendem Text beschlossen: §7 Notbetreuung (1) Bei Schließzeiten aufgrund von Fortbildungsmaßnahmen des Personals kann auf Antrag für Kinder, deren Erziehungsberechtigte in dem bekannt gegebenen Schließungszeitraum nachweislich (in schriftlicher Form z. B. durch Arbeitgeberbestätigung) keinen Urlaub nehmen und/oder für ihre Kinder keine Betreuung oder Beaufsichtigung organisieren können, wenn eine ausreichende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht, eine Notbetreuung in einer anderen Einrichtung angeboten werden. Auf die Notbetreuung besteht kein Rechtsanspruch . (2) In allen anderen für eine Schließung angegeben Gründen (§ 6 Abs. 5 c) wird keine Notbetreuung angeboten.
Sachverhalt
Die Gebührensatzungen und die Betreuungssatzung sind eng miteinander verzahnt. Mit der Wiedereinsetzung der Geschwisterkindregelung soll eine zusätzliche Belastung der Eltern von mehreren Kindern in der Tagesbetreuung der Stadt Rödermark zurückgenommenen werden. Die am 17.06.2025 vorgenommene Streichung des §7 der Betreuungssatzung (Notbetreuung) stellt für Eltern, die Vollzeit berufstätig sind, eine unzumutbare Belastung dar. Dieser Missstand sollte ebenfalls beseitigt werden.
Beratungsverlauf
Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.
Anwesenheit
Aus der Niederschrift: 27 von 31 verzeichneten Personen anwesend — inklusive Magistrat, Schriftführung und Verwaltung.
- CDU 8 von 10
- AL/Die Grünen 7 von 9
- FDP 3 von 3
- SPD 3 von 3
- FWR 3 von 3
- Ohne Fraktion 3 von 3
Verlauf
- Sitzung fand am 8. Juli 2025 statt · erstmals erfasst am 7. Sep. 2026
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Zeitangaben sind die Abrufzeitpunkte, nicht die Bearbeitungszeitpunkte bei ALLRIS.
Woher diese Angaben kommen
- Termin, Ort und Tagesordnung Sitzungsseite · abgerufen 28.09.2026
- Beginn, Ende, Anwesenheit und Beschlüsse Niederschrift öffentlich · PDF, 117 KB