Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
24. Sitzung
- Dienstag, 9. September 2025, 19:30 Uhr· tatsächlich 19:30–20:35 Uhr
- Mehrzweckraum der Halle Urberach, Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
- Niederschrift liegt vor· öffentlich
Worum es geht
Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Gebühren und Angebote der Kinderbetreuung. Der Ausschuss beschloss einstimmig einen Prüfauftrag zu einkommensabhängigen Kita-Gebühren nach dem Heusenstammer Modell. Dabei sollen unter anderem der Aufwand für Einkommensprüfungen, eine mögliche externe Bearbeitung und die Einschätzungen der Elternbeiräte berücksichtigt werden. Weitere Entscheidungen zu Betreuungskosten und Betreuungskonzepten wurden vertagt. Dazu gehören mögliche Ermäßigungen, ein neues Betreuungskonzept sowie die Frage, ob bei fortbildungsbedingten Schließtagen wieder eine Notbetreuung angeboten werden soll, wenn Eltern keine andere Lösung finden und genügend Fachkräfte verfügbar sind. Diese Punkte sollen in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses weiterberaten werden.
Diese Zusammenfassung wurde automatisch mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Verbindlich ist die Tagesordnung mit den amtlichen Unterlagen.
Tagesordnung · 7 Punkte
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Beratungsverlauf
Der Vorsitzende, Herr Hagenlocher, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung am 28.01.2025 wurden keine Einwände vorgetragen. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Ausschuss wählte Till Hoffmann mit sofortiger Wirkung zum neuen Schriftführer, nachdem die bisherige Schriftführerin ausgeschieden war. Er wird künftig die Niederschriften der Ausschusssitzungen anfertigen. Die Wahl erfolgte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur wählt ____________________________ mit sofortiger Wirkung zum/zur Schriftführer/in.
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung: Gemäß § 62 Abs. 5 HGO in Verbindung mit § 61 HGO muss über jede Sitzung der Ausschüsse als vorbereitendes Gremium der Stadtverordnetenversammlung eine Niederschrift gefertigt werden. Wegen Ausscheidens der letzten Schriftführerin muss eine neue Schriftführung gewählt werden. Aus § 62 Abs. 5 HGO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 HGO ergibt sich, dass die Bestellung durch eine Wahl zu erfolgen hat. Für die Wahl gilt § 55 Abs. 3 HGO. Die Wahl kann, wenn niemand widerspricht, in offener Abstimmung erfolgen. Es wird vorgeschlagen, die Position erneut einer/m Bediensteten der Stadtverwaltung zu übertragen. Die Stadtverwaltung schlägt Herrn Till Hoffmann als Schriftführer vor.
Finanzielle Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen: Nein
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
11 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 5 · dafür
- AL/Die Grünen 3 · dafür
- FDP 1 · dafür
- FWR 1 · dafür
- SPD 1 · dafür
Beratungsverlauf
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt (TOP) auf. Er erteilt Bürgermeister Rotter das Wort, der den Sachverhalt kurz erläutert. Es werden keine Wortmeldungen angezeigt. Im Anschluss lässt Herr Hagenlocher über den Beschlussvorschlag abstimmen und stellt folgende Beschlussfassung fest:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Magistrat soll prüfen, unter welchen Voraussetzungen einkommensabhängige Gebühren für die Kinderbetreuung nach dem Heusenstammer Modell eingeführt werden könnten. Dabei sollen insbesondere der Personalaufwand für die Prüfung der Einkommensnachweise und eine mögliche externe Bearbeitung betrachtet werden; außerdem ist ein Austausch mit den Elternbeiräten vorgesehen. Der Prüfungsauftrag wurde einstimmig mit 11 Stimmen beschlossen.
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Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen unter welchen Voraussetzungen „Einkommens-abhängige Kinderbetreuungsgebühren“ eingeführt werden können. Dabei soll das sogenannte „Heusenstammer-Modell“ zugrunde gelegt werden.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
11 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 5 · dafür
- AL/Die Grünen 3 · dafür
- FDP 1 · dafür
- FWR 1 · dafür
- SPD 1 · dafür
Beratungsverlauf
Herr Hagenlocher ruft den TOP auf und eröffnet die Beratung. Für den Antragsteller erläutert Frau Beldermann den Antrag. Bürgermeister Rotter weist darauf hin, dass vor weiteren Beratungen im Parlament zu eventuellen Änderungen der Satzungen mit den Elternbeiräten in Dialog getreten werden muss. Die Elternbeiräte werden erst im Oktober / November gewählt. Herr Kruger bittet um Mitteilung, ob es der Verwaltung möglich ist, die Bearbeitung bzw. Prüfung der Einkommensnachweise der Eltern selbst zu leisten oder ob hierfür ein externer Dienstleister notwendig wird. Herr Rotter betont, dass das „Heusenstammer Modell“ mit hohem Personalbedarf in der Verwaltung einhergeht. Es besteht einvernehmlich der Wunsch, dass das „Heusenstammer Modell“ durch einen Vertreter der Stadt Heusenstamm vorgestellt wird. Herr Schrod regt an, das Konzept des „Heusenstammer Modells“ für die nächste Sitzungsrunde in Papierform vorzulegen. Nach Abschluss der Beratung lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen und stellt folgende Beschlussfassung fest:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beraten wurde nur noch Abschnitt II des FDP-Antrags: Der Magistrat soll mit Elternvertretungen mögliche Ermäßigungen bei den Betreuungskosten prüfen und ein neues Betreuungskonzept erarbeiten. Bürgermeister Rotter sagte Berichte zum Elterndialog und zum Stand der Prüfung zu. Die Beschlussfassung wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs mit 9 Zustimmungen, 0 Ablehnungen und 1 Enthaltung auf die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vertagt; der Sachstand wurde zur Kenntnis genommen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
I. Satzungsbeschluss Die 7. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. Die 10. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. II. Handlungsauftrag an den Magistrat Der Magistrat wird beauftragt Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen in Abstimmung mit den Elternvertretungen zu erarbeiten. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, im Dialog mit den Eltern eine grundlegend neue Konzeption für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, Kinderhorten und der Schulkindbetreuung in Rödermark zu entwickeln. Die Konzeption muss sowohl die Wünsche und Bedarfe der Eltern, z.B. nach verlässlichen und ausreichenden Betreuungszeiten, als auch die drängenden Probleme der Stadt (fehlendes pädagogisches Personal und fehlende Finanzausstattung) berücksichtigen und bestmöglich zusammenbringen. Ziel des Konzepts soll ein Modell sein, dass für alle Beteiligten wirtschaftlich tragfähig ist, aber auch verlässliche Betreuungszeiten umfasst, die den tatsächlichen Bedarfen entsprechend sowie nach Möglichkeit einen stärkeren Fokus auf die frühkindliche Bildung legt. Zur Konzepterstellung sollen u.a. folgende Aspekte/Möglichkeiten umfassend geprüft werden: Je 1 KiTa in Urberach und Ober-Roden mit verbindlichen Öffnungszeiten von 07 bis 17 Uhr Überprüfbare Bedarfsabfrage nach Betreuungszeiten Einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren (Heusenstammer Modell?) Regelung zu Rückerstattung bei Einschränkung des Betriebes der Tageseinrichtung Ferienregelung Notbetreuung Ausweisung (informativ) der tatsächlichen Kosten und dem aktuellen Kostendeckungsgrad der erhobenen Betreuungsgebühren (zum besseren Verständnis der Gebühren) und Hinweise zum Verfahren zur Befreiung von Kitakosten Einsatz von ehrenamtlichen Engagement-Lotsen (Landesehrenamtsagentur Hessen) Der Magistrat wird beauftragt, im zuständigen Fachausschuss fortlaufend und ausführlich zu den vorstehend (1. und 2.) genannten Handlungsaufträgen zu berichten.
Sachverhalt
I. Satzungsbeschluss Die Ermäßigung der Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Rödermark sowie in Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark soll wieder in die Kostenbeitragsatzungen aufgenommen werden. Die Umsetzung erfolgt zu Beginn des Betreuungsjahres am 01.08.2025. II. Handlungsauftrag an den Magistrat Der Magistrat wird in Absprache mit den Elternvertretungen die Möglichkeiten zur Staffelung / Reduzierung der Ermäßigungen erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Kinder sind sowohl unsere Gegenwart als auch unsere Zukunft, ihre Förderung ist eine Investition in eine lebensfähige, gerechte und resiliente Gesellschaft. Sie sind praktisch die Kolonisten unserer Zukunft und das Herz unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es jetzt, einen Weg zu finden, der nicht nur die Kosten der Betreuung regelt, sondern für alle Beteiligten auf einem tragfähigen Zukunftskonzept basiert. Kommunen können auf die aktuellen Herausforderungen mit Blick auf die stetig steigenden Kosten für die Kinderbetreuung auf verschiedene Weisen reagieren, anstatt konzeptionslos immer weiter die Gebühren zu Lasten der Familien zu erhöhen. Beispielsweise sind maßgeschneiderte Mischsysteme möglich: kombiniert werden können dabei unter anderem finanzielle Förderungen (z. B. Zuschüsse, Steuerentlastung), flexible Nutzung gesetzlicher Rahmenbedingungen (HessKiföG), Öffnungszeitenmodelle, ehrenamtliches Engagement, einkommensabhängige Betreuungsgebühren und eine innovative Personalpolitik. Diese Vielschichtigkeit ermöglicht es, systemische Kostenbelastungen zu verteilen und die Eltern wirksam zu entlasten. Durch eine transparente, rein informative, Ausweisung der tatsächlichen Kosten (Kostendeckungsgrad) im Verhältnis zu den erhobenen Gebühren kann ein besseres Verständnis und eine höhere Kostensensibilität erreicht werden.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig zugestimmt
9 Zustimmung 0 Ablehnung 1 Enthaltung- CDU 4 · dafür
- AL/Die Grünen 3 · dafür
- FDP 1 · dafür
- FWR 1 · dafür
- SPD 1 · Enthaltung
Beratungsverlauf
Herr Hagenlocher ruft den TOP auf und eröffnet die Beratung. Für den Antragsteller erläutert Herr Kruger den Antrag. Zur Beratung steht der Abschnitt II, Abschnitt I wurde bereits abgeschlossen. Es folgt die Beratung zu Abschnitt II. Herr Kruger bittet um Berichterstattung zum Elterndialog und zum Fortschreiten der Prüfung des Antrags. Dies sagt Bürgermeister Rotter zu. Während der Beratung verlässt Herr Ayahs um 20:17 Uhr die Sitzung. Herr Spieß beantragt die Vertagung der Beschlussfassung auf die folgende Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFW), da noch interner Beratungsbedarf besteht. Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag nach Abschluss der Beratung abstimmen:
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Worum es hier geht - einfach erklärt
Beraten wurde ein Änderungsantrag, der eine Notbetreuung bei fortbildungsbedingten Schließtagen wieder in die Betreuungssatzung aufnehmen soll, sofern Eltern keine andere Betreuung organisieren können und genügend Fachkräfte verfügbar sind. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen; die inhaltliche Beschlussfassung wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vertagt. Dem Vertagungsantrag wurde mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
In die Vorlage des Magistrates wird ein Punkt 4. eingefügt. 4. Die Änderung der Satzung über die Betreuung für Kinder in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Rödermark wird mit folgendem Text beschlossen: §7 Notbetreuung (1) Bei Schließzeiten aufgrund von Fortbildungsmaßnahmen des Personals kann auf Antrag für Kinder, deren Erziehungsberechtigte in dem bekannt gegebenen Schließungszeitraum nachweislich (in schriftlicher Form z. B. durch Arbeitgeberbestätigung) keinen Urlaub nehmen und/oder für ihre Kinder keine Betreuung oder Beaufsichtigung organisieren können, wenn eine ausreichende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht, eine Notbetreuung in einer anderen Einrichtung angeboten werden. Auf die Notbetreuung besteht kein Rechtsanspruch . (2) In allen anderen für eine Schließung angegeben Gründen (§ 6 Abs. 5 c) wird keine Notbetreuung angeboten.
Sachverhalt
Die Gebührensatzungen und die Betreuungssatzung sind eng miteinander verzahnt. Mit der Wiedereinsetzung der Geschwisterkindregelung soll eine zusätzliche Belastung der Eltern von mehreren Kindern in der Tagesbetreuung der Stadt Rödermark zurückgenommenen werden. Die am 17.06.2025 vorgenommene Streichung des §7 der Betreuungssatzung (Notbetreuung) stellt für Eltern, die Vollzeit berufstätig sind, eine unzumutbare Belastung dar. Dieser Missstand sollte ebenfalls beseitigt werden.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig zugestimmt
9 Zustimmung 0 Ablehnung 1 Enthaltung- CDU 4 · dafür
- AL/Die Grünen 3 · dafür
- FDP 1 · dafür
- FWR 1 · dafür
- SPD 1 · Enthaltung
Beratungsverlauf
Herr Hagenlocher ruft den TOP auf und eröffnet die Beratung. Für den Antragsteller erläutert Frau Rüger den Antrag. Es folgen mehrere Redebeiträge. Der Bürgermeister erläutert, dass die Regelung, auf die der Änderungsantrag abzielt, aus der vorherigen Satzung stammt. Diese beinhaltet ausschließlich eine Notbetreuung an Schließtagen, die für pädagogische Fort- und Weiterbildung genutzt wird. Sollte bei kurzfristigen Schließungen, wie z. B. bei Streik, ausreichend Personal vorhanden sein, wird es eine Notbetreuung geben. Bei geplanten Schließtagen gibt es keine Notbetreuung. Diese Schließtage werden den Eltern ein Jahr im Voraus zur Kenntnis gegeben und es besteht somit ausreichend Zeit für die Familien, eine anderweitige Betreuung zu organisieren. Frau Wehner beantragt die Vertagung der Beschlussfassung auf die folgende Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFW), da noch interner Beratungsbedarf besteht. Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag nach Abschluss der Beratung abstimmen:
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Beratungsverlauf
Es liegen keine einschlägigen Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.
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Beratungsverlauf
Herr Hagenlocher weist auf die nächste Sitzung des FSIK am 21.10.2025 hin.
Anwesenheit
Aus der Niederschrift: 24 von 31 verzeichneten Personen anwesend — inklusive Magistrat, Schriftführung und Verwaltung.
- CDU 10 von 10
- AL/Die Grünen 3 von 8
- FDP 2 von 3
- SPD 3 von 3
- FWR 2 von 3
- Ohne Fraktion 4 von 4
Verlauf
- Sitzung fand am 9. Sep. 2025 statt · erstmals erfasst am 7. Sep. 2026
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Zeitangaben sind die Abrufzeitpunkte, nicht die Bearbeitungszeitpunkte bei ALLRIS.
Woher diese Angaben kommen
- Termin, Ort und Tagesordnung Sitzungsseite · abgerufen 28.09.2026
- Beginn, Ende, Anwesenheit und Beschlüsse Niederschrift öffentlich · PDF, 119 KB
- Abstimmungsergebnisse 4 Abstimmungen