KFZ-Kennzeichen für Rödermark
Eingebracht vom Magistrat · federführend Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die Initiative zur Einführung eines eigenen Kennzeichens für die Stadt Rödermark und strebt die Einführung des eigenen Kennzeichens an. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich beim zuständigen Ministerium des Landes Hessen dafür einzusetzen, dass eine entsprechende gesetzliche Änderung auf Bundesebene angestoßen wird.
Sachverhalt
Seit der Liberalisierung der Kennzeichenvergabe im Jahr 2012 haben über 300 Städte und Gemeinden in Deutschland ihre Altkennzeichen wieder eingeführt. Die Grundlage dafür ist die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), die eine Mehrfachvergabe von Kennzeichen innerhalb eines Landkreises ermöglicht. Obwohl derzeit nur Altkennzeichen reaktiviert werden können, gibt es politische Signale, dass eine Änderung dieser Verordnung geprüft wird, um auch neuen Kennzeichen Raum zu geben. Eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums deutet darauf hin, dass diese Bestrebungen auf Bundesebene wohlwollend geprüft werden. Der nächste Schritt auf diesem Weg wäre eine Änderung der FZV, die eine breite Unterstützung auf Landesebene voraussetzt. Rödermark könnte Teil einer solchen Initiative sein und gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden aus dem Kreis Offenbach und bundesweit die Einführung neuer Kennzeichen vorantreiben.
Die Einführung eines neuen Kfz-Kennzeichens für die Stadt Rödermark (bislang ist dieses KfZ-Kennzeichen bundesweit nicht vergeben) ist nicht nur ein technisches Element, sondern ein Symbol der Identität und Zugehörigkeit. Das eigene Kennzeichen würde die Verortung der Stadt stärken und ihr eine eigene Sichtbarkeit verleihen, nicht nur im Alltag der Bürger, sondern auch im regionalen und überregionalen Kontext. Dies führt zu einer stärkeren Identifikation der Einwohner mit ihrer Heimat. Zudem wird die Außenwahrnehmung der Stadt deutlich verbessert und das eigene Kennzeichen ist kostenfreies Marketing. Auch für Bestandsunternehmen sowie für die Ansiedlung von Unternehmen könnte ein eigenes Kennzeichen positive Effekte haben.
Weder die Stadt, noch die Bürgerinnen und Bürger würden mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Die Verwaltung der Kennzeichen erfolgt wie gewohnt über die bestehenden Zulassungsstellen, und die Einführung eines weiteren Kürzels stellt keinen nennenswerten Mehraufwand dar.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Einführung des Kennzeichens für Rödermark nicht zu einer Pflicht, sondern zu einer Möglichkeit wird. Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtgebietes könnten das neue Kennzeichen wählen, aber auch weiterhin die bestehende Kennung „OF" nutzen.
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll sich für ein eigenes Kfz-Kennzeichen für Rödermark aussprechen. Außerdem soll der Magistrat das Land Hessen auffordern, eine Änderung der bundesweiten Fahrzeugzulassungsverordnung anzustoßen. Diese Änderung ist nötig, weil derzeit nur frühere Kennzeichen wieder eingeführt werden können, nicht aber völlig neue.
Das Rödermärker Kennzeichen wäre freiwillig. Bürgerinnen und Bürger könnten weiterhin das Kennzeichen „OF“ wählen. Die Vorlage begründet den Vorschlag damit, dass ein eigenes Kennzeichen die Verbundenheit mit Rödermark und die Sichtbarkeit der Stadt stärken könne. Nach Darstellung der Vorlage entstünden weder der Stadt noch den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Kosten; die Verwaltung solle über die bestehenden Zulassungsstellen erfolgen.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .