Notbremse bei der Kreisumlage
Eingebracht von FDP
Antrag im Wortlaut
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt objektiv fest, dass eine neuerliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage für das Jahr 2026 für die Stadt Rödermark nicht finanziell leistbar ist. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach unverzüglich im Sinne einer dringenden sowie existenziellen „Notbremse bei der Kreisumlage“ alle denkbaren und möglichen Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen einzufordern, um eine neuerliche Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2026 abzuwenden. Für diese „Notbremse bei der Kreisumlage“ sind aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark seitens des Kreisausschusses des Kreises Offenbach alle potenziellen Sparanstrengungen und -möglichkeiten (zum Beispiel beim Personal sowie auch bei den kreiseigenen Gesellschaften) ohne Denkverbote in den Blick zu nehmen.
Sachverhalt
Die Kommunen landauf, landab pfeifen finanziell sprichwörtlich aus dem letzten Loch1 2.
Nachdem die Summe der Hebesätze der Kreis- und Schulumlage bereits vom Jahr 2024 auf das Jahr 2025 um stolze 3,5% (von insgesamt 54,99% auf 58,49% angestiegen sind), ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises Offenbach ist (aktuell3) vorgesehen, dass im Jahr 2026 die Hebesätze für die Kreisumlage (42,55%) und für die Schulumlage (18,68%) weiter auf einen Gesamthebesatz von 61,23% steigen werden. Ausgehend von einem Gesamthebesatz von 58,49% im Haushaltsjahr 2025 bedeutet das eine erneute Erhöhung der Umlagen zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 2,74%-Punkten.
Mit sehr klaren Worten (im Ergebnis stellvertretend für alle Kreiskommunen) zur steigenden Erhöhung von Kreis- und Schulumlage bringt es der Bürgermeister der Stadt Dreieich, Martin Burlon (parteilos), auf den Punkt: „So tief in die Miesen gerät die Stadt vor allem durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage durch den Kreis Offenbach. Allein diese Mehrbelastung kostet uns jedes Jahr 7,5 Millionen Euro, ärgert sich der Rathauschef“4. Mit ebenso klaren Worten hat unlängst der Erste Stadtrat und Kämmerer der Stadt Neu-Isenburg, Stefan Schmitt (CDU), die Situation aus kommunaler Sicht ganz grundsätzlich auf den Punkt gebracht: „Umlagezahlungen fressen uns auf“5. Ergänzend dazu haben die Bürgermeister im Keis Offenbach kürzlich (erneut6) gemeinsam Alarm geschlagen7 und eindrücklich auf die fatale Finanzsituation der Städte und Gemeinden hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund ist es elementar bis existenziell wichtig, dass der Kreis Offenbach als wesentliche „Kostenstelle“ (um nicht zu sagen: „Kostentreiber“) seiner kreisangehörigen Kommunen alle möglichen und denkbaren Anstrengungen dahingehend unternimmt, dass eine neuerliche Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen im Jahr 2026 nicht stattfindet.
Einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung soll feststellen, dass Rödermark eine weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage im Jahr 2026 finanziell nicht leisten kann. Der Magistrat soll deshalb den Kreisausschuss des Kreises Offenbach unverzüglich auffordern, alle denkbaren Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, damit eine erneute Erhöhung der Kreisumlage 2026 verhindert wird. Dabei sollen nach dem Antrag auch Einsparungen beim Personal und bei kreiseigenen Gesellschaften ohne vorherige Einschränkungen betrachtet werden.
Zur Begründung verweist der Antrag auf die steigenden Umlagesätze: Der gemeinsame Hebesatz von Kreis- und Schulumlage stieg von 54,99 % im Jahr 2024 auf 58,49 % im Jahr 2025. Nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Kreises soll er 2026 auf 61,23 % steigen. Das wären weitere 2,74 Prozentpunkte. Die Antragsteller sehen darin eine nicht tragbare zusätzliche Belastung für Rödermark und andere Kommunen im Kreis Offenbach.
Diese Fassung wurde von einem Sprachmodell aus dem amtlichen Text übersetzt und ist nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der .