Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur

Beschlussvorschlag

federführend Fachbereich 5 - Kultur und Sport

Der Vertrag mit der Musikschule Rödermark wird zum nächstmöglichen Termin gekündigt.

Sachverhalt

Der am 16.11.1992 abgeschlossene Vertrag zwischen der Musikschule und der Stadt Rödermark hatte eine Laufzeit von zunächst fünf Jahren und verlängert sich um jeweils drei Jahre, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von zwölf Monaten vor Vertragsablauf gekündigt wird. Somit läuft der aktuell gültige Vertag bis zum 15.11.2027 und kann mit einer Vorlaufzeit von einem Jahr zu diesem Termin gekündigt werden. Sollte er nicht zu diesem Termin gekündigt werden, würde sich die Laufzeit bis zum 15.11.2030 verlängern. Aufgrund der nicht auskömmlichen Finanzierung der Musikschule aus eigenen Mitteln wie auch der angespannten Haushaltslage der Stadt Rödermark, wird der Vertrag vorsorglich gekündigt. Die Stadt Rödermark steht zu weiteren Verhandlungen bereit, sobald konkrete Finanzierungsvorschläge der Musikschule für die nächsten fünf Jahre vorliegen.

Antrag im Wortlaut

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, um die absehbare Überdeckung im U3-Bereich (Krippe) in dringend benötigte Ü3-Plätze (Kindergarten) umzuwandeln. Hierfür sind in Zusammenarbeit mit den freien Trägern sowie dem zuständigen Landesjugendamt / Kreis Offenbach die rechtlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen (insbesondere die Anpassung der Betriebserlaubnisse nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch - HKJGB) zu prüfen und anzustoßen. Zu prüfen ist auch die temporäre Schaffung altersübergreifender Gruppen. Der Magistrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie durch den Abbau der U3-Überkapazitäten (und der damit verbundenen Vorhaltekosten von ca. 1.960 EUR pro Platz und Monat) Haushaltsmittel im Haushalt 2026 konkret eingespart oder kostenneutral in die Ü3-Betreuung umgeschichtet werden können. Den zuständigen Fachausschüssen ist bis zur nächsten Ausschussrunde im August 2026 ein Zwischenbericht über die Anzahl der umgewandelten Plätze und die realisierten finanziellen Entlastungen vorzulegen.

Sachverhalt

In der letzten Sitzung des Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde vom Magistrat auf Anfrage der Bedarf und das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen gegenübergestellt. Während bei der Betreuung von Ü3 Kindern eine Unterdeckung von 83 Plätzen berichtet wurde bestünde bei der U3-Betreuung eine Überdeckung von über 46,5 Plätzen. Aus der Überdeckung folgt eine (rein rechnerisch) unnötige Belastung von 1,093 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt (46,5 * 1.960 * 12)

Antrag im Wortlaut

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Übertragung der Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden in Urberach von der Stadt auf die GiP GmbH des Kreises Offenbach zu einer finanziellen Entlastung der Stadt Rödermark führen könnte. Hierzu soll ein belastbarer Kostenvergleich zwischen der derzeitigen städtischen Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden und der durch die GiP gGmbH betriebenen Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule erstellt werden. Der Vergleich soll insbesondere folgende Punkte umfassen: 1) die Gesamtkosten einschließlich Personal-, Sach-, Verwaltungs- und Hauswirtschaftskosten, 2) die Elternbeiträge und öffentlichen Zuschüsse, 3) den tatsächlichen städtischen Eigenanteil, 4) die Kosten je Betreuungsplatz, 5) das mögliche jährliche Einsparpotenzial bei einer Übertragung an die GiP gGmbH, 6) die Auswirkungen auf das bestehende Personal und die Betreuungsqualität– einschließlich der Frage der Übernahme des städtischen Personals, der Fortgeltung tariflicher Standards und der Sicherung der Betreuungsqualität.

Sachverhalt

In Rödermark bestehen derzeit zwei unterschiedliche Organisationsmodelle für die Schulkindbetreuung: An der Schule an den Linden in Urberach übernimmt die Stadt die Betreuung selbst, während die Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule in Ober-Roden durch die GiP gGmbH (Kreis Offenbach) betrieben wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Rödermark sollte geprüft werden, ob eine einheitliche Organisation der Schulkindbetreuung über einen freien Träger zu einer finanziellen Entlastung des städtischen Haushalts führen könnte – etwa durch Einsparungen bei Personal- und weiteren laufenden Kosten, ohne die Qualität der Betreuung zu beeinträchtigen. Der vorliegende Antrag stellt dabei ausdrücklich keine Vorentscheidung für eine Übertragung dar. Er soll vielmehr zunächst eine belastbare Entscheidungsgrundlage schaffen, auf deren Basis die Stadtverordnetenversammlung über den künftigen Weg der Schulkindbetreuung sachgerecht entscheiden kann.

Antrag im Wortlaut

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt: Die Stadt Rödermark hisst anlässlich des ersten Christopher Street Day (CSD) in Offenbach am 19. September 2026 für einen angemessenen Zeitraum die Regenbogenflagge an einem geeigneten städtischen Gebäude. Mit dem Hissen der Regenbogenflagge setzt die Stadt Rödermark ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung, Respekt und gesellschaftliche Teilhabe. Die Stadt Rödermark solidarisiert sich ausdrücklich mit dem ersten CSD in Offenbach und begrüßt dessen Anliegen, queeres Leben sichtbar zu machen, Vorurteilen und Diskriminierung entgegenzuwirken und für gleiche Rechte einzustehen. Die Stadt Rödermark bekräftigt damit: Queere Menschen gehören selbstverständlich zur Stadtgesellschaft. Sie sind in Rödermark willkommen und sollen hier gleichberechtigt, sicher und frei von Diskriminierung wohnen und leben können. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen und die Beflaggung öffentlich zu kommunizieren.

Sachverhalt

Am 19. September 2026 findet in Offenbach erstmals ein Christopher Street Day statt. Der CSD Offenbach versteht sich als Veranstaltung für gleiche Rechte, gesellschaftliche Teilhabe, Sichtbarkeit und Solidarität. Geplant ist eine Demonstration mit begleitendem Kulturprogramm. Die Stadtgesellschaften im Rhein-Main-Gebiet sind miteinander verbunden. Menschen leben, arbeiten, lernen und engagieren sich über die Grenzen einzelner Kommunen hinweg. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, wenn auch Rödermark die Initiative für den ersten CSD in Offenbach unterstützt. Das Hissen der Regenbogenflagge ist dabei mehr als ein symbolischer Akt. Es macht sichtbar, dass die Stadt Rödermark für eine offene und vielfältige Gesellschaft steht und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität keinen Platz in unserer Stadt haben soll. Gerade in Zeiten, in denen queere Menschen weiterhin mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Anfeindungen konfrontiert sind, ist es Aufgabe einer demokratischen Stadtgesellschaft, Haltung zu zeigen. Sichtbarkeit schafft Zugehörigkeit und kann insbesondere jungen Menschen vermitteln, dass sie mit ihrer Identität selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft sind. Mit der Regenbogenflagge sagt Rödermark deshalb klar: Queere Menschen gehören zu Rödermark. Sie sind Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie sind willkommen. Die Stadtverordnetenversammlung setzt damit ein Zeichen für Respekt, Menschenwürde und ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger.