Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Beschlussvorschlag

federführend Finanzen / Controlling

Der Bericht zum 1. Quartal 2025 wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt

Der Quartalsbericht bildet die Summe der ordentlichen Erträge und Aufwendungen, das ordentliche Ergebnis sowie das außerordentliche Ergebnis und das Jahresergebnis ab. Er enthält das Budget und die Ist-Daten für das Jahr 2024, die Plan-Daten für das Jahr 2025 sowie das Budget zum 31. März und ein hochgerechnetes Ergebnis für 2025 zum 31. März (Datenbasis 23. April 2025). Die Hochrechnung der Daten auf das Jahresende lässt aus heutiger Sicht einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 8,2 Mio. € zum 31.12.2025 erwarten. Dieser resultiert im Wesentlichen aus Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 3 Mio. €, bei den Erträge aus Einkommen- und Umsatzsteuer um 0,7 Mio. € und bei der Schlüsselzuweisung um weitere 3,5 Mio. €. Dem stehen Minderaufwendungen in Höhe von 0,5 Mio. € bei der Gewerbesteuer- und Heimatumlage sowie Minderaufwendungen durch eine zwischenzeitlich vom Magistrat erlassene Haushaltssperre in Höhe von 0,34 Mio. € gegenüber. Zusätzlich entsteht eine erhebliche Mehrbelastung durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage für das Jahr 2025 in Höhe von 1,94 Mio. €. Alles zusammen entspricht dies in Summe einer Mehrbelastung in Höhe von 8,35 Mio. €, die sich durch die im Haushalt 2025 veranschlagten Überschüsse um 0,15 Mio. € auf 8,2 Mio. € reduziert.

Beschlussvorschlag

federführend Finanzbuchhaltung

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Revision des Kreises Offenbach vom 24.03.2025 versehenen Jahresabschluss 2023 gemäß § 114 HGO fest. Die Entscheidung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 HGO über die Entlastung des Magistrates ist nicht erforderlich, da diese bereits mit den geprüften Einzelabschlüssen 2023 erfolgte.

Sachverhalt

Gemäß § 112a HGO ist die Stadt Rödermark verpflichtet, einen Gesamtabschluss zum Stichtag 31. Dezember des Haushaltsjahres aufzustellen. Wie alle Kommunen ist sie verpflichtet, ihre vollständigen Erträge und Aufwendungen, auch die der ausgegliederten Bereiche, wie z.B. Eigenbetriebe, auf den Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres abzubilden. Gleiches gilt für alle Vermögenswerte sowie kurz-, mittel- und langfristige Verbindlichkeiten. Er ist die Zusammenfassung des Jahresabschlusses der Stadt Rödermark mit den Jahresabschlüssen ihrer Beteiligungen. Der vom Fachbereich Finanzen erstellte Gesamtabschluss 2023 wurde seitens der Revision des Kreises Offenbach in der Zeit vom 11.11.2024 bis 10.12.2024 geprüft und am 24.03.2025 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Gesamtabschluss 2023 weist einen Gesamtbilanzverlust in Höhe von 416.299,58 Euro aus.

Beschlussvorschlag

federführend Steuerverwaltung

Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Rödermark wird gemäß beigefügter Anlage beschlossen.

Sachverhalt

Seit einer letztmaligen Novellierung der Satzung im Jahr 2012 ist in Rödermark die sogenannte Bruttokasse Grundlage für die Besteuerung. Dabei werden die Gewinne der Spieler von den Einnahmen in den Apparaten abgezogen. Der Rest wird besteuert. Seitdem wird die Steuer bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit unverändert mit einem Satz von 15 Prozent und bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit mit einem Satz von 7,5 Prozent festgesetzt. Zusätzlich ist die Steuer mit einem Höchstbetrag von 200 € gedeckelt. Es wird empfohlen diese Grenze analog der Mustersatzung des Hessischen Städtetages zu streichen. Ebenfalls wird empfohlen den jeweiligen Empfehlungen des Hessischen Städtetags zu folgen und die Steuersätze, die mittlerweile gerichtlich überprüft und für zulässig erklärt wurden, wie folgt anzupassen: 20 v.H. für die Festsetzung der Geräte mit Gewinnmöglichkeit 10 v.H. für die Festsetzung der Geräte ohne Gewinnmöglichkeit

Beschlussvorschlag

federführend Finanzen / Controlling

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Hebesatz der Grundsteuer B, gemäß beigefügtem Satzungsentwurf, rückwirkend zum 01.01.2025 von bisher 800 auf 1.250 Hebesatzpunkte anzuheben.

Sachverhalt

Der Doppelhaushalt 2024/2025 weist für das Jahr 2025 im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von rund 0,15 Millionen Euro aus. Somit konnte der Haushalts-ausgleich trotz Kostensteigerungen in allen Bereichen, wie z. B. bei Bauvorhaben, Personalaufwendungen oder Energiekosten, hergestellt werden. Dies trotz einer bereits im Jahr 2024 durchgeführten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage in Höhe von 2,4 Millionen, die sich auch im Haushaltsjahr 2025 voll auswirkt. Mittlerweile ist bedingt durch äußere Einflüsse mit Ausfällen bei den Erträgen sowie mit Mehraufwendungen zu rechnen: Es ergeben sich Minderträge bei der Schlüsselzuweisung in Höhe von 3,5 Millionen Euro, bei der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von rund 0,75 Millionen und legt man das Jahresergebnis 2024 zu Grunde, bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Mit dem im März beschlossenen Haushalt 2025 des Kreises Offenbach wurde die Kreis- und Schulumlage erneut angehoben. Die Anhebung in Höhe von 3,5 Prozent bedeutet für Rödermark erneut einen erheblichen Mehraufwand und zwar in Höhe von 1,94 Millionen Euro. Minderaufwendungen in Höhe von 0,5 Millionen Euro entstehen bei der Gewerbesteuer-umlage sowie zusätzlich durch eine zwischenzeitlich vom Magistrat erlassene Haushalts-wirtschaftliche Sperre in Höhe von 0,34 Millionen Euro. Insgesamt entsteht eine Mehrbelastung von 8,35 Millionen Euro, die sich rechnerisch um den Überschuss aus dem Haushaltsplan in Höhe von 0,15 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro reduziert. Der mittlerweile fertiggestellte Jahresabschluss 2024 weist einen Rücklagenbestand in Höhe von 2 Millionen aus. Diese 2 Millionen können zur Reduzierung des Fehlbetrags verwendet werden, so dass ein Fehlbetrag von 6,2 Millionen Euro verbleibt. Es wird vorgeschlagen, von den 6,2 Millionen Euro 4,2 Millionen Euro über eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 450 Punkte von bisher 800 auf nunmehr 1.250 Punkte vorzunehmen. Der verbleibende Fehlbetrag entspricht der Höhe nach der Anhebung der Kreis- und Schulumlage des Jahres 2025 und bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen.

Beschlussvorschlag

federführend Recht

1. Die 6. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. 2. Die 9. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen.

Sachverhalt

In den vergangenen Jahren sind die Kosten für die Kinderbetreuung im Bereich Personal- und Sachkosten immer weiter gestiegen. Der Fachdienst Finanzverwaltung/Controlling hat daher eine Neukalkulation der Kostenbeträge für die Kinderbetreuung ab dem Betreuungsjahr 2025/2026 vorgenommen. Die sich aus der Neukalkulation ergebende Steigerung der Kostenbeiträge wurde in der Sitzung des Magistrates vom 14.04.2025 zustimmend zu Kenntnis genommen. Die aktuell gültigen Beiträge ergeben bei Division durch die Betreuungsstunden unterschiedliche Kostenbeitragssätze pro Stunde. Im Rahmen der Neukalkulation wurden die Kostenbeiträge auf einheitliche Stundensätze angepasst. Für den Bereich der Kinderbetreuung vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Kindergarten) entsprechen die neuen Kostenbeiträge einem Satz von 8,50 € pro Wochenstunde, die über die vom Land Hessen geförderte Freistellung von täglich sechs Stunden hinausgeht. Die aktuelle Landesförderung beträgt pro Kind und Monat aktuell 151,87 €. Im Bereich der Kinderbetreuung unter drei Jahren (Krippe) sowie der Hort-/ Schulkindbetreuung entsprechen die neuen Kostenbeiträge einem Satz von 9,00 Euro pro Wochenstunde. Die erwarteten Kostenbeitragseinnahmen im Bereich Krippe und Kindergarten decken jeweils rund 5 % der anfallenden Aufwendungen, im Bereich Hort-/ Schulkindbetreuung sind es 22 %. Die übrigen Kosten für die Kinderbetreuung werden durch Landes-/ Bundeszuwendungen sowie Kostenerstattungen (insgesamt rund 25 %) und zum größten Teil (über 60 %) aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Die Kostenbeiträge werden für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt und jährlich um 5 % gesteigert. Um aufgrund der anhalten Kostensteigerungen auch bei der Verpflegung weiterhin die gewohnt gute Qualität anbieten zu können, ist zudem auch eine Erhöhung der Verpflegungspauschale auf 90 € pro Monat vorzunehmen. Die erwartete Kostendeckung liegt bei rund 58 %. In der Anlage 1 „Neue Kinderbetreuungsgebühren ab dem Betreuungsjahr 2025/2026“ sind einige Beträge durchgestrichen abgedruckt. Diese Art der Darstellung wurde gewählt, da diese Betreuungsformen derzeit nicht in den städtischen Einrichtungen angeboten werden aber dennoch in die Kostenbeitragssatzung aufgenommen werden sollen. Beigefügt wurden die durch den Fachdienst Finanzverwaltung/Controlling ermittelten Kostenbeiträge in die Kostenbeitragssatzungen für den Bereich der Tageseirichtungen für Kinder sowie für den Bereich der Schulkinderbetreuung eingearbeitet. Der Fachdienst Recht hat Entwürfe von entsprechenden Änderungssatzungen vorbereitet.

Beschlussvorschlag

federführend Recht

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen.

Sachverhalt

Die Benutzungssatzung der städtischen Tageseinrichtungen von Kindern soll weiterführend an die Mustersatzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes angepasst werden. Ein Erfordernis zur Fortführung der Anpassung ergibt sich für den Fachdienst Kinder aus der täglichen Praxis. In § 3 wird vorgeschlagen, weitere Formulierungen zum Kreis der Berechtigten aufzunehmen, die klarstellen, dass auch die Erziehungsberechtigten in Rödermark wohnhaft sein müssen. Nach einem Umzug erlischt die Berechtigung nach 3 Monaten. Die §§ 4 und 5 „Aufnahmeantrag“ und „Aufnahmekriterien“ sollen weiterführend an die rechtssicheren Formulierungen der Mustersatzung angepasst werden. So werden in § 4 weitere Ausführungen zur Schriftform des Aufnahmeantrages vorgesehen. In § 5 sollen zusätzliche Formulierungen zur Abstufung der Aufnahmekriterien aufgenommen werden. Im § 6 werden die Betreuungszeiten an die aktuellen Anforderungen sowie an die Formulierungen in der Kostenbeitragssatzung angepasst. Ebenso wirkt sich der aktuelle Personalmangel auf § 7 „Notbetreuung“ aus. In § 8 (Gesundheitliche Voraussetzungen für die Aufnahme), §9 (Pflichten der Erziehungsberechtigten) und § 13 (Abmeldung und Ausschluss) sind weitere Anpassungen an die Mustersatzung geplant. Der Fachdienst Recht hat in Absprache mit dem Fachdienst Kinder beigefügt den Entwurf einer 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in Rödermark erarbeitet.

Antrag im Wortlaut

Der Magistrat wird gebeten im zuständigen Ausschuss einen umfassenden Bericht zur Digitalisierung in der Verwaltung zu geben. Besonders berücksichtigt werden soll die digitale Kommunikation mit den Einwohnern und Einwohnerinnen, sowie die Umsetzung in den einzelnen Fachbereichen.

Sachverhalt

Digitalisierung ist ein Baustein zur Effizienzsteigerung der städtischen Verwaltung. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die digitalen Prozesse verlässlich und vollständig umgestellt werden. Verschiedene Vorkommnisse geben Anlass zu der Vermutung, dass hier noch wesentliche Verbesserungen vorzunehmen sind.

Antrag im Wortlaut

Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln, die noch in diesem Jahr haushaltswirksam sind und geeignet sind, eine Belastung der Bürger mit Steuern zu begrenzen.

Sachverhalt

Die Finanzlage der Kommunen ist schwierig. Die Erhöhung der Steuern und Gebühren ist auch in Rödermark unvermeidlich. Es müssen aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft gemacht werden,um die Belastung der Bürger zu begrenzen. Sparmaßnahmen werden nur dann einen wesentlichen Beitrag leisten können, wenn die Personalaufwendungen in den Fokus genommen werden. Der Magistrat soll bis zur Entscheidung über den Hebesatz entsprechende Vorschläge machen.

Antrag im Wortlaut

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird. Die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel ist jeweils zu ermitteln. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetzten verfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen.

Sachverhalt

Die Finanzlage der Stadt Rödermark ist prekär. Ein Hauptgrund hierfür ist, dass der Stadt immer wieder Aufgaben per Gesetz auferlegt werden, ohne dass die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Diese Praxis verstößt gegen Artikel 134 der hessischen Verfassung und §104a,b des Grundgesetzes. Die Ermittlung der Fakten, welche Pflichtaufgaben betroffen sind und wie hoch die finanziellen Auswirkungen sind, ist als Grundlage für eine anschließende Klageerhebung unerlässlich. Die finanzielle Misere hat strukturelle Ursachen, die die einzelne Kommune nicht zu verantworten hat, daher ist eine enge Abstimmung mit den Kommunen des Kreises Offenbach sowie weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden anzustreben.