Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Beschlussvorschlag

federführend Finanzen / Controlling

Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 92a Hessische Gemeindeordnung, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2026 zu erarbeiten.

Sachverhalt

Die Begründung erfolgt mündlich durch Frau Erste Stadträtin Schülner.

Beschlussvorschlag

federführend Finanzen / Controlling

Die GBZ Revisions- und Treuhand AG, Kassel, wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ für EUR 13.000,00 netto beauftragt.

Sachverhalt

Gemäß § 22 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes von einem Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Zuständigkeit für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ liegt gemäß § 5 Nr.13 EigBGes bei der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark. Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2025 wurden im freihändigen Vergabeverfahren insgesamt sechs Angebote angefordert. Das Angebot der GBZ Revisions- und Treuhand AG ging fristgemäß ein. Die Prüfungsgesellschaft B+G Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH teilte mit, dass sie aufgrund Kapazitätsmangel kein Angebot abgeben können. Die anderen vier Wirtschaftsprüfer haben kein Angebot abgegeben. Firma Adresse Gesamtkosten netto EURO GBZ Revisions -und Treuhand AG Wilhelmshöher Allee 292 34131 Kassel 13.000,00 Das Angebot der GBZ Revisions- und Treuhand AG ist wirtschaftlich und entspricht im Wesentlichen den Kosten für die Prüfung der Jahresabschlussprüfungen der Vorjahre.

Beschlussvorschlag

federführend Dezernat I

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Vorschlag des Ausländerbeirats folgende Resolution: Ein Zeichen für faires, gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Rödermark haben: Das ist die Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, der sich die Stadt im Jahr 2020 angeschlossen hatte, wenige Wochen nach dem Attentat von Hanau, bei dem neun Frauen und Männer mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet wurden. Vereine, Kirchengemeinden, Gewerbe und Unternehmen sowie soziale Institutionen – rund 100 an der Zahl – haben sich in großer Einmütigkeit und Solidarität in die Aktion eingeklinkt. Sie bekunden mit den Respekt-Schildern, aber auch mit gelebter Haltung im Alltag, dass sie jedweder Form von Ausgrenzung, Herabwürdigung, Hass und Gewalt entschieden entgegentreten. Die starke Beteiligung erfolgte und erfolgt auf freiwilliger Basis. Sie ist Ausdruck einer von Mitmenschlichkeit geprägten Grundüberzeugung. 2022 wurde die Stadt für diesen kollektiven Einsatz im Sinne von Verständigung und Nächstenliebe mit dem Hamza-Kurtovic-Preis ausgezeichnet. Die breiten Kreise, die die Respekt-Kampagne in Rödermark gezogen hat, finden auf regionaler Ebene positive Beachtung. Vor diesem Hintergrund erscheint es befremdlich und verstörend, dass es im aktuellen Kommunalwahlkampf Bemühungen gibt, just dieses Thema zu skandalisieren. Mit der Behauptung, „politische Bevormundung“ sei bei alledem im Spiel, wird offenkundig bewusst versucht, einen Keil in die örtliche Vereinswelt zu treiben. Die Stadtgesellschaft soll provoziert und polarisiert werden. Die Begriffe „Respekt“ sowie “rassistischer Anschlag in Hanau” werden relativiert und kleingeredet, um in diesem trüben Fahrwasser auf Stimmenfang gehen zu können. Wir verurteilen dieses Manöver und unterstreichen unmissverständlich, dass die Respekt-Kampagne zum Vorteil unserer Kommune angestoßen wurde und aktiv praktiziert wird. Wichtige Denkanstöße hat das Projekt geliefert, die Vernetzung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefördert und ein gemeinsam formuliertes Bekenntnis ins Rampenlicht gerückt. Wir bekräftigen diese Überzeugung. Mit dieser vorgelegten Resolution machen wir deutlich, dass an unserem Wertekompass nicht zu rütteln ist. Es bleibt dabei: „Respekt! Kein Platz für Rassismus und Gewalt“ – das ist die Maxime für gemeinschaftliches Handeln. Eine Richtschnur, von der sich Rödermark leiten lässt.