Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Beschlussvorschlag

federführend Finanzbuchhaltung

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 28.04.2025 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 aufgestellt. Das vorläufige Jahresergebnis 2024 der Stadt Rödermark weist zum 31.03.2024 im ordentlichen Ergebnis einen Verlust in Höhe von 4.501.435,93 € (Plan Verlust 5.523.954,20 €) auf. Im außerordentlichen Ergebnis verzeichnet die Stadt Rödermark einen Verlust in Höhe von 360.637,80 € (Plan Gewinn 49.145,91 €). Der vorläufige Gesamtverlust beträgt 4.862.073,73 € (Plan Verlust 5.474.808,29 €). Die Ergebnisverbesserung gegenüber der Haushaltsplanung beträgt 612.734,56 €. Der Jahresverlust 2024 kann durch die bestehenden Rücklagen abgedeckt werden und wird gemäß § 25 i.V.m § 46 (3) GemHVO aus den Rücklagen entnommen. Die Rücklagen reduzieren sich auf 2.073.397,84 €t. Die hohen Gewerbesteuerausfälle gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 1,9 Mio. Euro konnten durch nicht verausgabte Sach- und Dienstleistungen sowie nicht verausgabte Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse kompensiert werden. Erkenntnisse, die sich aus der Prüfung ergeben, können die Ergebnisse des Jahresabschlusses noch beeinflussen. Die Prüfung erfolgt im Zeitraum vom 28.05. bis 27.06.2025.

Beschlussvorschlag

federführend Stadtplanung

Der Grünzug an der Rodau wird im Rahmen des Städtebauförderprogramms umfassend neugestaltet. Die Fläche soll insgesamt aufgewertet werden und zu einer attraktiven, naturnahen Aufenthaltsfläche am Rand des historischen Ortskerns für alle Altersklassen werden. Auf der Teilfläche „Wilhelm-Weber-Platz“, westlich der Rilkestraße, soll des Weiteren ein „Garten der Erinnerung“ geschaffen werden. Mit der Planung für die Grünfläche ist das Büro Beuerlein/Baumgartner Landschaftsarchitekten aus Frankfurt beauftragt. Am 23. April fand -wetterbedingt in der Kulturhalle- eine Bürgerbeteiligung statt, zu der über Presse, sozialen Medien und Plakate eingeladen wurde und 25-30 Personen teilgenommen haben. In einer ersten Diskussionsphase wurden Fragen und Hinweise von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern geäußert und besprochen, bei einem Rundgang konnten auf den Plänen Punkte und Anmerkungen zu verschiedenen Ausstattungs- und Planungsvarianten vergeben werden. Hier einige Anmerkungen, Fragen und Meinungen aus der Runde: Die Nutzungsangebote fokussieren auf Kinder, Familien und Parkbesucher/Naherholungssuchende. Verzicht auf klassische Spielgeräte; stattdessen Findlinge, Baumstämme und Erdwälle zum Balancieren, springen und klettern. Befürchtung über (zunehmenden) Lärm und Vandalismus seitens der Anwohnerschaft speziell abends/nachts. Ist die Fahrradnutzung durch den Park weiterhin möglich? ….

Beschlussvorschlag

federführend Stadtplanung

Im Rahmen des Fuß- und Radverkehrskonzepts wurde am 24.04.2025 ein Workshop mit Seniorinnen und Senioren durchgeführt, um auch diese an der Konzepterarbeitung zu beteiligen. Etwa 30 Personen nahmen an dem Workshop teil. Die Seniorinnen und Senioren konnten in dem Termin Problemlagen in Bezug auf den Fuß- und Radverkehr in Rödermark nennen und Wünsche äußern. Zusammenfassend kam der Wunsch nach kürzeren Verbindungen zwischen Rödermark und den Nachbarkommunen, nach mehr Fahrradstellplätzen an Spielplätzen und Einkaufsgelegenheiten, nach mehr geeigneten Wegen zum Radfahren zu Einkaufsgelegenheiten und die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Verbesserung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr auf. Die genannten Themen werden von dem Planungsbüro VAR+ in die Analyse des Ist-Zustandes und die daraus folgende Maßnahmenplanung für das Fuß- und Radverkehrskonzept einbezogen.

Anfrage im Wortlaut

Die FWR fragen vor diesem Hintergrund: 1) Gibt es bereits Rückmeldungen bzw. Erfahrungen und Prognosen, inwieweit die bundesweit erhöhten Kosten für die Sicherheit von Veranstaltungen auch für Rödermark Auswirkungen haben? 2) Falls "1" positiv beantwortet wird: In welchem Umfang steigen die Kosten für einzelne Veranstaltungen, wie z.B. die Kerb-Veranstaltungen? 3) Stehen kommende öffentliche Veranstaltungen in Rödermark aufgrund der erhöhten Kosten zur Disposition? Wenn ja, welche? 3) Ist für kommende öffentliche Veranstaltungen in Rödermark (v.a. Kerb, Weinfeste, 750-Jahr-Feier) angesichts der sich verschärfenden Gefahrensituation der letzten Jahre eine Überarbeitung bzw. Weiterentwicklung der Sicherheitskonzepte geplant?

Sachverhalt

In den letzten Jahren sind die Sicherheitsanforderungen an Veranstalter im öffentlichen Raum, gerade für Freiluftveranstaltungen, signifikant gestiegen. Gerade in jüngster Zeit mussten einige traditionsreiche Feste und Veranstaltungen in Hessen aus Kosten- und Personalgründen abgesagt werden. Zwar hat die Landesregierung Anfang April 2025 ein "Soforthilfeprogramm" für Kommunen in Aussicht gestellt, inwieweit dieses jedoch die enorm gestiegenen Kosten für die einzelnen Kommunen und Veranstalter abfedern kann, ist noch nicht absehbar. (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/land-hessen-verspricht-soforthilfe-gegen-absagen-von-volksfesten-v1,sicherheit-kosten-feste-hessen-100.html)

Anfrage im Wortlaut

Vor diesem Hintergrund fragen die FWR: - Gibt es weiterführende Pläne zum Thema "Hitzeaktionsplan" als die vom FB4 und FB6 lancierten Maßnahmen? - Wurden Gespräche mit anderen Kommunen über eine Zusammenarbeit in diesem Punkt geführt und wenn ja mit welchem Ergebnis? - Wo und in welchem Umfang informiert die Stadt über das "Verhalten bei Hitze" auf ihrer Homepage? (unter "Sommerhitzemanagment" sind lediglich Wasserspartipps und ein Verweis auf die Refil-Kampagne auffindbar)

Sachverhalt

In der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.23 wurde eine abgeänderter Antrag der SPD Fraktion "Hitzeaktionsplan für Rödermark"einstimmig beschlossen, in dem der Magistrat beauftragt wird, einen kommunalen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Am 13.07.23 gab Herr Bürgermeister Rotter im Seniorenbeirat zu Protokoll, dassfür die Erstellungeines Hitzeplans,ein Zusammenschluss der Kommunen angedacht ist. [...] Im Folgenden erfolgte im Juni 2024 ein Berichtsantrag der SPD mit dem Auftrag umSachstandsaussagen u.a. zum Hitzeaktionsplan. Am 23.10.24 wurde der Antrag offiziell als "erledigt" deklariert: Im FB 4 erledigt, hier gibt es Konzepte für das SchillerHaus, den Bürgertreff und die Kita. Zudem können auf unserer Website Informationen zu Verhalten bei Hitze abgerufen werden. Maßnahmen FB6: Kreisweite Wassersparkampagne 2023, Refill-Kampagne ab 2024, Prüfung Standorte Trinkwasserbrunnen fortlaufend, Nachpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet, Verwendung helle Pflaster/Asphalt/Oberflächenbeläge, Prüfung Umsetzung von Maßnahmen aus BlueGreenStreets bei grundhaften Erneuerung von Straßen, Unterstützung und Mitwirkung Abschlussarbeiten zum Thema Grundwasserverfügbarkeit in Kooperation mit ZVG und TU Darmstadt (z.B. MA Frau Hasselbach), Prüfung und, usw. Umsetzung von Standorte für Entsieglungsmaßnahmen. Auf der Homepage der Stadt Rödermark werden unter dem Punkt "Sommerhitzemanagment" als konkreter Punkt nur die "Re-fill-Kampagne" angepriesen, an der sich in Rödermark nach Recherche über Refill Deutschland 11 Unternehmen und mehrere städtische Einrichtungen beteiligen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.Weitere Schritte bzw. ein wirklicher Hitzeaktionsplan, der vor allem vulnerable Gruppen identifiziert und pragmatische Wege zum Verhalten bei Starkhitze aufzeigt, werden leider nicht aufgeführt.

Anfrage im Wortlaut

Wurden die Holzleimbinder der Kulturhalle bereits geprüft, bzw. begutachtet? Wenn ja, Wann? Wie? Mit welchem Ergebnis?

Sachverhalt

Die Kulturhalle in Ober-Roden wird bald 30 Jahre alt.. Die Dachkonstruktion der Halle wird durch Holzleimbinder getragen. Es ist allgemein bekannt, dass Holz durch Klima- und Witterungseinflüsse seine Festigkeit verändern kann. So wurden z. B. bei den Leimbindern der MTV Tennishalle nach circa 30 Jahren Bauzeit erhebliche Schäden festgestellt, welche mit großen finanziellen Belastungen behoben werden mussten. 2006 stürzte das Dach der Eislaufhalle in Bad Reichenhall (gebaut in den 70er Jahren) durch hohe Schneelasten ein. 2016 musste in Ladenburg eine Halle (Baujahr 1972) gesperrt werden nachdem Risse in den Leimbindern festgestellt wurden. Angeblich wurden in Leimbindern auch schon Holzwürmer (Hausbock) nachgewiesen, welche die Wärmebehandlung bei der Herstellung überlebt hatten. Leimbinderkonstruktionen sollten daher regelmäßig einer fachmännischen Prüfung unterzogen werden, um Probleme rechtzeitig zu erkennen und eventuell eine Sanierung in die Wege zu leiten. Bei Holzbrücken im öffentlichen Straßenverkehr ist eine solche Prüfung in regelmäßigen Intervallen auf Bundesund Landesebene Vorschrift. Für Hochbauten (auch öffentliche) gibt es nur Empfehlungen für solche Intervalle, z. B. in der VDI Richtlinie 6200 Standsicherheit von Bauwerken – Regelmäßige Überprüfung oder in der Richtlinie Wiederkehrende Bauwerksprüfung im Hochbau des Bau-Überwachungsvereins e. V. (BÜV) sowie Empfehlungen und Ministerialerlasse von einzelnen Bundesländern (z. B. Bayern, Rheinland-Pfalz). Eine einheitliche Verpflichtung zu solchen Überprüfungsintervallen gibt es jedoch nicht. Allerdings muss jedem Verantwortlichen eines solchen Gebäudes klar sein, dass eine regelmäßige Begutachtung nicht nur auf längere Sicht die Kosten von umfangreichen Sanierungen reduzieren kann, sondern ein sicherheitsrelevanter Faktor ist. Die Landesbauordnungen schreiben die Verkehrs- und Standsicherheit von Gebäuden vor, woraus sich eigentlich eine solche Verpflichtung zur Überprüfung durch den Eigentümer bzw. Verantwortlichen ergibt.

Anfrage im Wortlaut

In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund? Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau? Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?

Sachverhalt

Das Thema der nötigen Finanzentlastung[1] der Kommunen ist derzeit höchst aktuell. Im Kreis Offenbach haben der Kreis und die 13 kreisangehörigen Kommunen unlängst eine Resolution zur Finanzlage verfasst[2]. Und auch kommunal wird die Verschlechterung der finanziellen Ausstattung der Kommunen entsprechend beklagt[3]. Fakt ist, dass die Finanzlage der Kommunen deutschlandweit alarmierend ist[4] [5]. Immer wieder wird dabei zur Begründung angeführt, dass Bund und Land die entstehenden Kosten für selbst beschlossene und/oder eingeführte Leistungen und Gesetze auch entsprechend und auskömmlich finanzieren müssen[6]. Dabei wird zurecht auch immer das gesetzlich verankerte „Konnexitätsprinzip“ bemüht - „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn also das Land Hessen der kommunalen Ebene eine bestimmte Aufgabe zur Erfüllung überträgt, was dort zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für einen auskömmlichen finanziellen Ausgleich sorgen. Diese allgemeine Aussage ist sicherlich unstrittig. Um das Ausmaß der Unterfinanzierung einordnen und bewerten zu können, ist allerdings eine Konkretisierung und Quantifizierung notwendig. [1] „Kommunen entlasten“ – Offenbach Post vom 09.04.2025 [2] „Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen“ – Neues Heimatblatt Rödermark vom 11.04.2025 [3] „CDU Rödermark schlägt Alarm zur finanziellen Lage der Kommunen“ – Neues Heimatblatt Rödermark vom 11.04.2025 [4] „Finanzlage der Kommunen alarmierend“ – Offenbach Post vom 21.03.2025 [5] „Deutschlands Städte und Gemeinden sehen Ende ihrer Leistungsfähigkeit“ – Offenbach Post vom 28.03.2025 [6] „Weniger Knebel, mehr Vertrauen“ – Offenbach Post vom 28.03.2025

Anfrage im Wortlaut

In wie vielen und welchen Fällen wurde seit dem 05.03.2024 die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Wiederbesetzungssperre realisiert? In wie vielen und welchen Fällen wurde seit dem 05.03.2024 die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Wiederbesetzungssperre durch den Magistrat aufgehoben? Welche finanziellen Einsparungen bei Personalkosten konnten bis dato durch die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Wiederbesetzungssperre realisiert werden? In welchen Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat der Magistrat seit dem 07.05.2024 über die (wenn es sie gab) Aufhebungsbeschlüsse zur Wiederbesetzungssperre in welcher Form berichtet?

Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 05.03.2024 einstimmig (CAL/0046/24) eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten für Beamte und Beschäftigte in nichtleitenden Positionen, mit der Ausnahme der Fachabteilung 4.1, für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. In ihrer Sitzung vom 07.05.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich (gegen die Stimmen der FDP) beschlossen (CAL/0120/24), dass die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre auf den Magistrat übertragen wird. Auch beschlossen wurde dabei, dass der Magistrat im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss über entsprechende Aufhebungsbeschlüsse zur Wiederbesetzungssperre berichten soll.

Antrag im Wortlaut

Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, die geeignet sind, die vorgesehene Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer zu reduzieren. Der Magistrat wird beauftragt, für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung dieser Vorschläge eine Satzung zur Änderung des Hebesatzes der Grundsteuer vorzulegen. Die Beschlussfassung über die Änderung der Hebesatzsatzsatzung findet in der nächsten Stadtverordnetenversammlung statt. Zur Vorbereitung der Entscheidung und zur Mitwirkung der Gremien wird der Magistrat beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufzulisten, die den Magistrat zu Leistungen verpflichten. Die Auflistung soll sich nur auf freiwillige Leistungen erstrecken. Der Magistrat möge auch auflisten, für welche Produkte im Haushaltsplan keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Reduzierung von Personalaufwendungen zu entwickeln, um Einsparungen in Höhe von 1 Mio. EUR zu erzielen. Es ist eine Liquiditätsberechnung für dieses Jahr durchzuführen. Es soll festgestellt werden, welches Minimum an zusätzlicher Liquidität notwendig ist. Insbesondere zur Sicherung der Liquidität ist eine Ausgabenminderung vorzusehen. Es ist zu prüfen, inwieweit der Eigenbetrieb einen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Haushaltes leisten kann. Falls es erforderlich ist, Beschlussfassungen über die Durchführung von Leistungen zu ändern, sind diese der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. Gemäß § 96 HGO ist der Magistrat aufgrund des Haushaltes nicht verpflichtet, Ausgaben zu tätigen. Falls der Magistrat sich durch eine politische Programmfunktion des Beschlusses über die Haushaltssatzung daran gehindert sieht, Ausgaben zu reduzieren, kann die Stadtverordnetenversammlung diese politische Programmfunktion aufheben und dies gegebenenfalls auch veranlassen. Ziel ist es, den Fehlbetrag im Haushalt unter die Erheblichkeitsschwelle des § 98 HGO zu führen.

Antrag im Wortlaut

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zur Einsparung von Personalkosten ein umfassendes kurz- und mittelfristiges Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Ziel dieses Konzepts zur nachhaltigen Einsparung von Personalaufwendungen soll die Begrenzung der (steuerlichen) Belastung der Bürgerinnen und Bürger sein. Das Personalentwicklungskonzept soll eine kurz- und mittelfristige Vorschau für konkrete (wo/wie/wann) Einsparungen im Personalbereich aufzeigen und darstellen, welche Maßnahmen in welcher finanziellen Höhe davon im Jahr 2025 sowie 2026 und den Folgejahren haushaltswirksam werden (können). Die Grundzüge der Konzeption sind schnellstmöglich im HFW-Ausschuss vorzustellen.

Sachverhalt

Die Finanzlage der Kommunen ist deutschlandweit sehr schwierig bis existenzbedrohend. Die Erhöhung von Steuern und Gebühren erscheint vielerorts unvermeidlich. Um die daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen, sollten daher alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Personalkosten sind ein wesentlicher Kostenblock und müssen daher in den Fokus genommen werden, um das Ziel zu erreichen, nämlich die Belastungen für den Bürger so niedrig wie möglich zu halten.