Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
28. Sitzung
- Dienstag, 20. Mai 2025, 19:30 Uhr· tatsächlich 19:30–20:39 Uhr
- Kulturhalle, Dieburger Straße 27, 63322 Rödermark
- Niederschrift liegt vor· öffentlich mit nicht-öffentlichem Teil
Worum es geht
- Finanzen 9
- Kinder & Bildung 2
- Ordnung & Sicherheit 2
- Bauen & Stadtentwicklung 1
- Politik & Verwaltung 1
- 3
3 weitere Themen
Im Mittelpunkt standen die angespannte Finanzlage und mögliche Mehreinnahmen. Die geplante rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B von 800 auf 1.250 Hebesatzpunkte wurde vom Bürgermeister zurückgezogen und nicht abgestimmt; ein Antrag zur Prüfung von Einsparmöglichkeiten wurde vertagt. Beschlossen wurde dagegen eine Erhöhung der Spielapparatesteuer, die jährlich rund 60.000 Euro zusätzlich einbringen soll. Außerdem soll der Magistrat mögliche Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip prüfen und eine Klage vorbereiten. Der vorläufige Jahresabschluss 2024 mit einem Verlust von rund 4,86 Millionen Euro wurde zur Kenntnis genommen; der geprüfte Gesamtabschluss 2023 wurde einstimmig festgestellt. Die Strom- und Gaskonzessionen für 2026 bis 2045 wurden an ENTEGA und e-Netz Südhessen vergeben. Die Stadt rechnet daraus derzeit mit rund 900.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Über geplante höhere Elternbeiträge und weitere Änderungen bei der Kinderbetreuung wurde nicht entschieden. Zudem wurden Hinweise aus Bürgerbeteiligungen zum Grünzug an der Rodau sowie zum Fuß- und Radverkehr aufgenommen. Weitere Anfragen betrafen unter anderem Veranstaltungssicherheit, den Hitzeaktionsplan, das Kulturhallendach und die städtischen Personalkosten.
Diese Zusammenfassung wurde automatisch mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Verbindlich ist die Tagesordnung mit den amtlichen Unterlagen.
Tagesordnung · 11 Punkte
-
Beratungsverlauf
Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann eröffnet in Vertretung des Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Frau Beldermann stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Sulzmann ist für die Sitzung entschuldigt. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung am 25.03.2025 wurden keine Einwände vorgetragen. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Den Tagesordnungspunkt abschließend gratuliert Frau Beldermann den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Geburtstag hatten, nachträglich im Namen des gesamten Hauses.
-
Beratungsverlauf
Herr Bürgermeister Rotter verliest die Mitteilungen des Magistrats. Diese sind in der Niederschrift nachfolgend aufgeführt.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Das Gremium nahm den vom Magistrat aufgestellten Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis. Er weist vorläufig einen Gesamtverlust von rund 4,86 Millionen Euro aus und fällt damit etwa 613.000 Euro besser aus als geplant; der Verlust soll aus den Rücklagen gedeckt werden. Die Prüfung vom 28. Mai bis 27. Juni 2025 kann das Ergebnis noch verändern.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Ganze Vorlage DS/168/25 ansehen — mit Beratungsweg über alle GremienBeschlussvorschlag
federführend Finanzbuchhaltung
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 28.04.2025 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 aufgestellt. Das vorläufige Jahresergebnis 2024 der Stadt Rödermark weist zum 31.03.2024 im ordentlichen Ergebnis einen Verlust in Höhe von 4.501.435,93 € (Plan Verlust 5.523.954,20 €) auf. Im außerordentlichen Ergebnis verzeichnet die Stadt Rödermark einen Verlust in Höhe von 360.637,80 € (Plan Gewinn 49.145,91 €). Der vorläufige Gesamtverlust beträgt 4.862.073,73 € (Plan Verlust 5.474.808,29 €). Die Ergebnisverbesserung gegenüber der Haushaltsplanung beträgt 612.734,56 €. Der Jahresverlust 2024 kann durch die bestehenden Rücklagen abgedeckt werden und wird gemäß § 25 i.V.m § 46 (3) GemHVO aus den Rücklagen entnommen. Die Rücklagen reduzieren sich auf 2.073.397,84 €t. Die hohen Gewerbesteuerausfälle gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 1,9 Mio. Euro konnten durch nicht verausgabte Sach- und Dienstleistungen sowie nicht verausgabte Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse kompensiert werden. Erkenntnisse, die sich aus der Prüfung ergeben, können die Ergebnisse des Jahresabschlusses noch beeinflussen. Die Prüfung erfolgt im Zeitraum vom 28.05. bis 27.06.2025.
-
Beratungsverlauf
Die Mitteilung mit der Liste der Einnahme- und Ausgabeermächtigungen 2024 wird der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben, der Niederschrift beigefügt und im Online-Sitzungsdienst (Allris) zur heutigen Sitzung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt.
-
Beratungsverlauf
Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Haushalt 2024/2025 eine Wiederbesetzungssperre beschlossen. Die Entscheidung über Einzelfälle wurden von ihr am 7. Mai 2024 auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Es wurde ferner beschlossen, dass der Magistrat hierüber im Ausschuss berichten soll. Der vertrauliche Personalbericht mit Einzelfällen wird der Niederschrift der Ausschusssitzung vom 08.05.2025 zur Kenntnis beigefügt. Den Fraktionsvorsitzenden wurde vor Beginn der Sitzung ein Ausdruck des Berichts zur Verfügung gestellt.
-
Beratungsverlauf
Der Hessische Rechnungshof hat die Stadt Rödermark und weitere Kommunen im Rahmen der 249. Vergleichenden Prüfung seit Dezember 2023 geprüft. Der Schlussbericht ist am gestrigen Tage, 19.05.2025, eingegangen. Jeder Fraktion wurde gemäß § 6 Abs. 1 Satz5 ÜPKKG ein Ausdruck ausgehändigt. Der Magistrat wird den Bericht in einer der kommenden Sitzungsrunden der gesamten Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellen.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Ausschuss nahm die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur geplanten Neugestaltung des Grünzugs an der Rodau zur Kenntnis. Bei der Veranstaltung am 23. April brachten 25 bis 30 Teilnehmende Hinweise zu den Nutzungs- und Ausstattungsvarianten ein. Themen waren unter anderem naturnahe Spielmöglichkeiten, die weitere Fahrradnutzung sowie Sorgen von Anwohnern wegen möglicher Lärm- und Vandalismusprobleme.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Ganze Vorlage DS/159/25 ansehen — mit Beratungsweg über alle GremienBeschlussvorschlag
federführend Stadtplanung
Der Grünzug an der Rodau wird im Rahmen des Städtebauförderprogramms umfassend neugestaltet. Die Fläche soll insgesamt aufgewertet werden und zu einer attraktiven, naturnahen Aufenthaltsfläche am Rand des historischen Ortskerns für alle Altersklassen werden. Auf der Teilfläche „Wilhelm-Weber-Platz“, westlich der Rilkestraße, soll des Weiteren ein „Garten der Erinnerung“ geschaffen werden. Mit der Planung für die Grünfläche ist das Büro Beuerlein/Baumgartner Landschaftsarchitekten aus Frankfurt beauftragt. Am 23. April fand -wetterbedingt in der Kulturhalle- eine Bürgerbeteiligung statt, zu der über Presse, sozialen Medien und Plakate eingeladen wurde und 25-30 Personen teilgenommen haben. In einer ersten Diskussionsphase wurden Fragen und Hinweise von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern geäußert und besprochen, bei einem Rundgang konnten auf den Plänen Punkte und Anmerkungen zu verschiedenen Ausstattungs- und Planungsvarianten vergeben werden. Hier einige Anmerkungen, Fragen und Meinungen aus der Runde: Die Nutzungsangebote fokussieren auf Kinder, Familien und Parkbesucher/Naherholungssuchende. Verzicht auf klassische Spielgeräte; stattdessen Findlinge, Baumstämme und Erdwälle zum Balancieren, springen und klettern. Befürchtung über (zunehmenden) Lärm und Vandalismus seitens der Anwohnerschaft speziell abends/nachts. Ist die Fahrradnutzung durch den Park weiterhin möglich? ….
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Ausschuss nahm die Ergebnisse eines Workshops mit rund 30 Seniorinnen und Senioren zum Fuß- und Radverkehrskonzept zur Kenntnis. Genannt wurden unter anderem kürzere Verbindungen zu Nachbarkommunen, mehr Fahrradstellplätze sowie bessere und sicherere Wege zu Spielplätzen und Einkaufsmöglichkeiten. Das Planungsbüro VAR+ bezieht diese Hinweise in die Bestandsanalyse und die weitere Maßnahmenplanung ein.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Ganze Vorlage DS/158/25 ansehen — mit Beratungsweg über alle GremienBeschlussvorschlag
federführend Stadtplanung
Im Rahmen des Fuß- und Radverkehrskonzepts wurde am 24.04.2025 ein Workshop mit Seniorinnen und Senioren durchgeführt, um auch diese an der Konzepterarbeitung zu beteiligen. Etwa 30 Personen nahmen an dem Workshop teil. Die Seniorinnen und Senioren konnten in dem Termin Problemlagen in Bezug auf den Fuß- und Radverkehr in Rödermark nennen und Wünsche äußern. Zusammenfassend kam der Wunsch nach kürzeren Verbindungen zwischen Rödermark und den Nachbarkommunen, nach mehr Fahrradstellplätzen an Spielplätzen und Einkaufsgelegenheiten, nach mehr geeigneten Wegen zum Radfahren zu Einkaufsgelegenheiten und die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Verbesserung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr auf. Die genannten Themen werden von dem Planungsbüro VAR+ in die Analyse des Ist-Zustandes und die daraus folgende Maßnahmenplanung für das Fuß- und Radverkehrskonzept einbezogen.
-
Beratungsverlauf
Es liegen fünf Anfragen vor. Die Anfragen werden im allseitigen Einvernehmen schriftlich von Bürgermeister Rotter beantwortet. Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage beigefügt und im Bürgerinformationssystem abrufbar.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FWR fragten nach den Folgen gestiegener Sicherheitsanforderungen und -kosten für öffentliche Veranstaltungen in Rödermark. Gefragt wurde insbesondere nach möglichen Mehrkosten und Absagen sowie danach, ob die Sicherheitskonzepte etwa für Kerb, Weinfeste und die 750-Jahr-Feier überarbeitet werden sollen. Ein Ergebnis oder eine Antwort ist aus den vorliegenden Angaben nicht ersichtlich.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Die FWR fragen vor diesem Hintergrund: 1) Gibt es bereits Rückmeldungen bzw. Erfahrungen und Prognosen, inwieweit die bundesweit erhöhten Kosten für die Sicherheit von Veranstaltungen auch für Rödermark Auswirkungen haben? 2) Falls "1" positiv beantwortet wird: In welchem Umfang steigen die Kosten für einzelne Veranstaltungen, wie z.B. die Kerb-Veranstaltungen? 3) Stehen kommende öffentliche Veranstaltungen in Rödermark aufgrund der erhöhten Kosten zur Disposition? Wenn ja, welche? 3) Ist für kommende öffentliche Veranstaltungen in Rödermark (v.a. Kerb, Weinfeste, 750-Jahr-Feier) angesichts der sich verschärfenden Gefahrensituation der letzten Jahre eine Überarbeitung bzw. Weiterentwicklung der Sicherheitskonzepte geplant?
Sachverhalt
In den letzten Jahren sind die Sicherheitsanforderungen an Veranstalter im öffentlichen Raum, gerade für Freiluftveranstaltungen, signifikant gestiegen. Gerade in jüngster Zeit mussten einige traditionsreiche Feste und Veranstaltungen in Hessen aus Kosten- und Personalgründen abgesagt werden. Zwar hat die Landesregierung Anfang April 2025 ein "Soforthilfeprogramm" für Kommunen in Aussicht gestellt, inwieweit dieses jedoch die enorm gestiegenen Kosten für die einzelnen Kommunen und Veranstalter abfedern kann, ist noch nicht absehbar. (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/land-hessen-verspricht-soforthilfe-gegen-absagen-von-volksfesten-v1,sicherheit-kosten-feste-hessen-100.html)
Beratungsverlauf
s. Anlage
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FWR fragten nach dem Stand des 2023 beauftragten kommunalen Hitzeaktionsplans. Sie wollten wissen, ob über die bereits genannten Einzelmaßnahmen hinaus weitere Planungen bestehen, ob Gespräche über eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geführt wurden und wo die Stadt auf ihrer Internetseite über richtiges Verhalten bei Hitze informiert. Ein Ergebnis oder konkrete Antworten sind aus den vorliegenden Angaben nicht ersichtlich.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Vor diesem Hintergrund fragen die FWR: - Gibt es weiterführende Pläne zum Thema "Hitzeaktionsplan" als die vom FB4 und FB6 lancierten Maßnahmen? - Wurden Gespräche mit anderen Kommunen über eine Zusammenarbeit in diesem Punkt geführt und wenn ja mit welchem Ergebnis? - Wo und in welchem Umfang informiert die Stadt über das "Verhalten bei Hitze" auf ihrer Homepage? (unter "Sommerhitzemanagment" sind lediglich Wasserspartipps und ein Verweis auf die Refil-Kampagne auffindbar)
Sachverhalt
In der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.23 wurde eine abgeänderter Antrag der SPD Fraktion "Hitzeaktionsplan für Rödermark"einstimmig beschlossen, in dem der Magistrat beauftragt wird, einen kommunalen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Am 13.07.23 gab Herr Bürgermeister Rotter im Seniorenbeirat zu Protokoll, dassfür die Erstellungeines Hitzeplans,ein Zusammenschluss der Kommunen angedacht ist. [...] Im Folgenden erfolgte im Juni 2024 ein Berichtsantrag der SPD mit dem Auftrag umSachstandsaussagen u.a. zum Hitzeaktionsplan. Am 23.10.24 wurde der Antrag offiziell als "erledigt" deklariert: Im FB 4 erledigt, hier gibt es Konzepte für das SchillerHaus, den Bürgertreff und die Kita. Zudem können auf unserer Website Informationen zu Verhalten bei Hitze abgerufen werden. Maßnahmen FB6: Kreisweite Wassersparkampagne 2023, Refill-Kampagne ab 2024, Prüfung Standorte Trinkwasserbrunnen fortlaufend, Nachpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet, Verwendung helle Pflaster/Asphalt/Oberflächenbeläge, Prüfung Umsetzung von Maßnahmen aus BlueGreenStreets bei grundhaften Erneuerung von Straßen, Unterstützung und Mitwirkung Abschlussarbeiten zum Thema Grundwasserverfügbarkeit in Kooperation mit ZVG und TU Darmstadt (z.B. MA Frau Hasselbach), Prüfung und, usw. Umsetzung von Standorte für Entsieglungsmaßnahmen. Auf der Homepage der Stadt Rödermark werden unter dem Punkt "Sommerhitzemanagment" als konkreter Punkt nur die "Re-fill-Kampagne" angepriesen, an der sich in Rödermark nach Recherche über Refill Deutschland 11 Unternehmen und mehrere städtische Einrichtungen beteiligen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen.Weitere Schritte bzw. ein wirklicher Hitzeaktionsplan, der vor allem vulnerable Gruppen identifiziert und pragmatische Wege zum Verhalten bei Starkhitze aufzeigt, werden leider nicht aufgeführt.
Beratungsverlauf
s. Anlage
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Mit der Anfrage sollte geklärt werden, ob die Holzleimbinder des fast 30 Jahre alten Kulturhallendachs bereits fachlich geprüft wurden. Gefragt wurde nach Zeitpunkt, Art und Ergebnis einer möglichen Begutachtung; eine Antwort ist aus dem vorliegenden Material nicht ersichtlich.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
Wurden die Holzleimbinder der Kulturhalle bereits geprüft, bzw. begutachtet? Wenn ja, Wann? Wie? Mit welchem Ergebnis?
Sachverhalt
Die Kulturhalle in Ober-Roden wird bald 30 Jahre alt.. Die Dachkonstruktion der Halle wird durch Holzleimbinder getragen. Es ist allgemein bekannt, dass Holz durch Klima- und Witterungseinflüsse seine Festigkeit verändern kann. So wurden z. B. bei den Leimbindern der MTV Tennishalle nach circa 30 Jahren Bauzeit erhebliche Schäden festgestellt, welche mit großen finanziellen Belastungen behoben werden mussten. 2006 stürzte das Dach der Eislaufhalle in Bad Reichenhall (gebaut in den 70er Jahren) durch hohe Schneelasten ein. 2016 musste in Ladenburg eine Halle (Baujahr 1972) gesperrt werden nachdem Risse in den Leimbindern festgestellt wurden. Angeblich wurden in Leimbindern auch schon Holzwürmer (Hausbock) nachgewiesen, welche die Wärmebehandlung bei der Herstellung überlebt hatten. Leimbinderkonstruktionen sollten daher regelmäßig einer fachmännischen Prüfung unterzogen werden, um Probleme rechtzeitig zu erkennen und eventuell eine Sanierung in die Wege zu leiten. Bei Holzbrücken im öffentlichen Straßenverkehr ist eine solche Prüfung in regelmäßigen Intervallen auf Bundesund Landesebene Vorschrift. Für Hochbauten (auch öffentliche) gibt es nur Empfehlungen für solche Intervalle, z. B. in der VDI Richtlinie 6200 Standsicherheit von Bauwerken – Regelmäßige Überprüfung oder in der Richtlinie Wiederkehrende Bauwerksprüfung im Hochbau des Bau-Überwachungsvereins e. V. (BÜV) sowie Empfehlungen und Ministerialerlasse von einzelnen Bundesländern (z. B. Bayern, Rheinland-Pfalz). Eine einheitliche Verpflichtung zu solchen Überprüfungsintervallen gibt es jedoch nicht. Allerdings muss jedem Verantwortlichen eines solchen Gebäudes klar sein, dass eine regelmäßige Begutachtung nicht nur auf längere Sicht die Kosten von umfangreichen Sanierungen reduzieren kann, sondern ein sicherheitsrelevanter Faktor ist. Die Landesbauordnungen schreiben die Verkehrs- und Standsicherheit von Gebäuden vor, woraus sich eigentlich eine solche Verpflichtung zur Überprüfung durch den Eigentümer bzw. Verantwortlichen ergibt.
Beratungsverlauf
s. Anlage
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Anfrage verlangt Auskunft darüber, welche gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen Rödermark finanziert, welche Erstattungen die Stadt dafür von Land und Bund erhält und wie groß eine mögliche Finanzierungslücke ist. Außerdem wird gefragt, bei welchen Aufgaben und in welcher Höhe der Magistrat das Konnexitätsprinzip zulasten der Stadt verletzt sieht. Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage in der Sitzung mündlich.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund? Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau? Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?
Sachverhalt
Das Thema der nötigen Finanzentlastung[1] der Kommunen ist derzeit höchst aktuell. Im Kreis Offenbach haben der Kreis und die 13 kreisangehörigen Kommunen unlängst eine Resolution zur Finanzlage verfasst[2]. Und auch kommunal wird die Verschlechterung der finanziellen Ausstattung der Kommunen entsprechend beklagt[3]. Fakt ist, dass die Finanzlage der Kommunen deutschlandweit alarmierend ist[4] [5]. Immer wieder wird dabei zur Begründung angeführt, dass Bund und Land die entstehenden Kosten für selbst beschlossene und/oder eingeführte Leistungen und Gesetze auch entsprechend und auskömmlich finanzieren müssen[6]. Dabei wird zurecht auch immer das gesetzlich verankerte „Konnexitätsprinzip“ bemüht - „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn also das Land Hessen der kommunalen Ebene eine bestimmte Aufgabe zur Erfüllung überträgt, was dort zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für einen auskömmlichen finanziellen Ausgleich sorgen. Diese allgemeine Aussage ist sicherlich unstrittig. Um das Ausmaß der Unterfinanzierung einordnen und bewerten zu können, ist allerdings eine Konkretisierung und Quantifizierung notwendig. [1] „Kommunen entlasten“ – Offenbach Post vom 09.04.2025 [2] „Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen“ – Neues Heimatblatt Rödermark vom 11.04.2025 [3] „CDU Rödermark schlägt Alarm zur finanziellen Lage der Kommunen“ – Neues Heimatblatt Rödermark vom 11.04.2025 [4] „Finanzlage der Kommunen alarmierend“ – Offenbach Post vom 21.03.2025 [5] „Deutschlands Städte und Gemeinden sehen Ende ihrer Leistungsfähigkeit“ – Offenbach Post vom 28.03.2025 [6] „Weniger Knebel, mehr Vertrauen“ – Offenbach Post vom 28.03.2025
Beratungsverlauf
Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage mündlich.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Anfrage verlangt Auskunft darüber, bei welchen Stellen die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre seit März 2024 angewendet oder vom Magistrat aufgehoben wurde. Außerdem wird nach den dadurch erzielten Personalkosteneinsparungen und den Berichten des Magistrats an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gefragt. Ein Ergebnis der Beratung ist aus den vorliegenden Angaben nicht ersichtlich.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Anfrage im Wortlaut
In wie vielen und welchen Fällen wurde seit dem 05.03.2024 die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Wiederbesetzungssperre realisiert? In wie vielen und welchen Fällen wurde seit dem 05.03.2024 die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Wiederbesetzungssperre durch den Magistrat aufgehoben? Welche finanziellen Einsparungen bei Personalkosten konnten bis dato durch die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Wiederbesetzungssperre realisiert werden? In welchen Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat der Magistrat seit dem 07.05.2024 über die (wenn es sie gab) Aufhebungsbeschlüsse zur Wiederbesetzungssperre in welcher Form berichtet?
Sachverhalt
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 05.03.2024 einstimmig (CAL/0046/24) eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten für Beamte und Beschäftigte in nichtleitenden Positionen, mit der Ausnahme der Fachabteilung 4.1, für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. In ihrer Sitzung vom 07.05.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich (gegen die Stimmen der FDP) beschlossen (CAL/0120/24), dass die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre auf den Magistrat übertragen wird. Auch beschlossen wurde dabei, dass der Magistrat im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss über entsprechende Aufhebungsbeschlüsse zur Wiederbesetzungssperre berichten soll.
Beratungsverlauf
Siehe Ausführungen unter TOP 2.3.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat den geprüften Gesamtabschluss 2023 der Stadt und ihrer Beteiligungen festgestellt. Er weist einen Gesamtbilanzverlust von 416.299,58 Euro aus und war von der Revision des Kreises Offenbach uneingeschränkt bestätigt worden. Der Beschluss fiel ohne Aussprache einstimmig mit 27 Ja-Stimmen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzbuchhaltung
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Revision des Kreises Offenbach vom 24.03.2025 versehenen Jahresabschluss 2023 gemäß § 114 HGO fest. Die Entscheidung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 HGO über die Entlastung des Magistrates ist nicht erforderlich, da diese bereits mit den geprüften Einzelabschlüssen 2023 erfolgte.
Sachverhalt
Gemäß § 112a HGO ist die Stadt Rödermark verpflichtet, einen Gesamtabschluss zum Stichtag 31. Dezember des Haushaltsjahres aufzustellen. Wie alle Kommunen ist sie verpflichtet, ihre vollständigen Erträge und Aufwendungen, auch die der ausgegliederten Bereiche, wie z.B. Eigenbetriebe, auf den Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres abzubilden. Gleiches gilt für alle Vermögenswerte sowie kurz-, mittel- und langfristige Verbindlichkeiten. Er ist die Zusammenfassung des Jahresabschlusses der Stadt Rödermark mit den Jahresabschlüssen ihrer Beteiligungen. Der vom Fachbereich Finanzen erstellte Gesamtabschluss 2023 wurde seitens der Revision des Kreises Offenbach in der Zeit vom 11.11.2024 bis 10.12.2024 geprüft und am 24.03.2025 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Gesamtabschluss 2023 weist einen Gesamtbilanzverlust in Höhe von 416.299,58 Euro aus.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
27 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 7 · dafür
- AL/Die Grünen 8 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 4 · dafür
- FDP 2 · dafür
- AfD 1 · dafür
Beratungsverlauf
Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann ruft den Tagesordnungspunkt auf. Es wird ohne Aussprache abgestimmt.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordneten beschlossen, die Spielapparatesteuer zu erhöhen: für Geräte mit Gewinnmöglichkeit von 15 auf 20 Prozent und für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit von 7,5 auf 10 Prozent. Außerdem entfällt der bisherige Höchstbetrag von 200 Euro. Ohne Aussprache wurde die Satzungsänderung mit 23 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung mehrheitlich beschlossen; erwartet werden rund 60.000 Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr, sofern sich das Spielverhalten nicht ändert.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Steuerverwaltung
Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Rödermark wird gemäß beigefügter Anlage beschlossen.
Sachverhalt
Seit einer letztmaligen Novellierung der Satzung im Jahr 2012 ist in Rödermark die sogenannte Bruttokasse Grundlage für die Besteuerung. Dabei werden die Gewinne der Spieler von den Einnahmen in den Apparaten abgezogen. Der Rest wird besteuert. Seitdem wird die Steuer bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit unverändert mit einem Satz von 15 Prozent und bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit mit einem Satz von 7,5 Prozent festgesetzt. Zusätzlich ist die Steuer mit einem Höchstbetrag von 200 € gedeckelt. Es wird empfohlen diese Grenze analog der Mustersatzung des Hessischen Städtetages zu streichen. Ebenfalls wird empfohlen den jeweiligen Empfehlungen des Hessischen Städtetags zu folgen und die Steuersätze, die mittlerweile gerichtlich überprüft und für zulässig erklärt wurden, wie folgt anzupassen: 20 v.H. für die Festsetzung der Geräte mit Gewinnmöglichkeit 10 v.H. für die Festsetzung der Geräte ohne Gewinnmöglichkeit
Finanzielle Auswirkung
Sollte sich das "Spielverhalten" nicht verändern, ist mit jährlichen Mehrerträgen in Höhe von 60.000 Euro für ein vollständiges Kalenderjahr zu rechnen. Bt
Abstimmung · fraktionsweise
mehrheitlich beschlossen
23 Zustimmung 4 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 7 · dafür
- AL/Die Grünen 8 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FDP 2 · dafür
- AfD 1 · dafür
- FWR 4 · dagegen
Beratungsverlauf
Frau Beldermann ruft den Tagesordnungspunkt auf. Hierzu gibt es keinen Beratungsbedarf. Anschließend lässt Frau Beldermann abstimmen.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Vorgeschlagen war, die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2025 von 800 auf 1.250 Hebesatzpunkte anzuheben, um jährlich rund 4,2 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Nach Erläuterungen zur finanziellen Lage der Stadt zog der Bürgermeister die Beschlussvorlage in der Sitzung zurück. Über die vorgeschlagene Steuererhöhung wurde daher nicht abgestimmt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Finanzen / Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Hebesatz der Grundsteuer B, gemäß beigefügtem Satzungsentwurf, rückwirkend zum 01.01.2025 von bisher 800 auf 1.250 Hebesatzpunkte anzuheben.
Sachverhalt
Der Doppelhaushalt 2024/2025 weist für das Jahr 2025 im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von rund 0,15 Millionen Euro aus. Somit konnte der Haushalts-ausgleich trotz Kostensteigerungen in allen Bereichen, wie z. B. bei Bauvorhaben, Personalaufwendungen oder Energiekosten, hergestellt werden. Dies trotz einer bereits im Jahr 2024 durchgeführten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage in Höhe von 2,4 Millionen, die sich auch im Haushaltsjahr 2025 voll auswirkt. Mittlerweile ist bedingt durch äußere Einflüsse mit Ausfällen bei den Erträgen sowie mit Mehraufwendungen zu rechnen: Es ergeben sich Minderträge bei der Schlüsselzuweisung in Höhe von 3,5 Millionen Euro, bei der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von rund 0,75 Millionen und legt man das Jahresergebnis 2024 zu Grunde, bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Mit dem im März beschlossenen Haushalt 2025 des Kreises Offenbach wurde die Kreis- und Schulumlage erneut angehoben. Die Anhebung in Höhe von 3,5 Prozent bedeutet für Rödermark erneut einen erheblichen Mehraufwand und zwar in Höhe von 1,94 Millionen Euro. Minderaufwendungen in Höhe von 0,5 Millionen Euro entstehen bei der Gewerbesteuer-umlage sowie zusätzlich durch eine zwischenzeitlich vom Magistrat erlassene Haushalts-wirtschaftliche Sperre in Höhe von 0,34 Millionen Euro. Insgesamt entsteht eine Mehrbelastung von 8,35 Millionen Euro, die sich rechnerisch um den Überschuss aus dem Haushaltsplan in Höhe von 0,15 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro reduziert. Der mittlerweile fertiggestellte Jahresabschluss 2024 weist einen Rücklagenbestand in Höhe von 2 Millionen aus. Diese 2 Millionen können zur Reduzierung des Fehlbetrags verwendet werden, so dass ein Fehlbetrag von 6,2 Millionen Euro verbleibt. Es wird vorgeschlagen, von den 6,2 Millionen Euro 4,2 Millionen Euro über eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 450 Punkte von bisher 800 auf nunmehr 1.250 Punkte vorzunehmen. Der verbleibende Fehlbetrag entspricht der Höhe nach der Anhebung der Kreis- und Schulumlage des Jahres 2025 und bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen.
Finanzielle Auswirkung
Mehrerträge in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro jährlich. Bt
Beratungsverlauf
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes stellt Frau Beldermann fest, dass hierzu ein konkurrierender Hauptantrag der Fraktionen CDU und AL/Die Grünen eingereicht wurde. Dieser wurde allen Stadtverordneten in Papierform ausgehändigt. Frau Beldermann erteilt Herrn Bürgermeister Rotter das Wort. Herr Rotter erläutert die allgemeine finanzielle Situation der Stadt Rödermark. Nach den Ausführungen zieht der Bürgermeister die Beschlussvorlage zur Änderung der Hebesatzsatzung zurück.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Antrag von CDU und AL/Die Grünen sollte den Magistrat beauftragen, Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten, damit die geplante Erhöhung der Grundsteuer geringer ausfallen kann. Dazu sollten unter anderem freiwillige Leistungen, Personalkosten, Liquidität und mögliche Beiträge des Eigenbetriebs geprüft werden. Weil die zugrunde liegende Magistratsvorlage zurückgenommen wurde, wurde der Antrag ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, die geeignet sind, die vorgesehene Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer zu reduzieren. Der Magistrat wird beauftragt, für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung dieser Vorschläge eine Satzung zur Änderung des Hebesatzes der Grundsteuer vorzulegen. Die Beschlussfassung über die Änderung der Hebesatzsatzsatzung findet in der nächsten Stadtverordnetenversammlung statt. Zur Vorbereitung der Entscheidung und zur Mitwirkung der Gremien wird der Magistrat beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufzulisten, die den Magistrat zu Leistungen verpflichten. Die Auflistung soll sich nur auf freiwillige Leistungen erstrecken. Der Magistrat möge auch auflisten, für welche Produkte im Haushaltsplan keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Reduzierung von Personalaufwendungen zu entwickeln, um Einsparungen in Höhe von 1 Mio. EUR zu erzielen. Es ist eine Liquiditätsberechnung für dieses Jahr durchzuführen. Es soll festgestellt werden, welches Minimum an zusätzlicher Liquidität notwendig ist. Insbesondere zur Sicherung der Liquidität ist eine Ausgabenminderung vorzusehen. Es ist zu prüfen, inwieweit der Eigenbetrieb einen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Haushaltes leisten kann. Falls es erforderlich ist, Beschlussfassungen über die Durchführung von Leistungen zu ändern, sind diese der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. Gemäß § 96 HGO ist der Magistrat aufgrund des Haushaltes nicht verpflichtet, Ausgaben zu tätigen. Falls der Magistrat sich durch eine politische Programmfunktion des Beschlusses über die Haushaltssatzung daran gehindert sieht, Ausgaben zu reduzieren, kann die Stadtverordnetenversammlung diese politische Programmfunktion aufheben und dies gegebenenfalls auch veranlassen. Ziel ist es, den Fehlbetrag im Haushalt unter die Erheblichkeitsschwelle des § 98 HGO zu führen.
Beratungsverlauf
Der Stadtverordnete Gensert erklärt, dass der konkurrierende Hauptantrag, aufgrund der Zurücknahme der Magistratsvorlage, auf die Tagesordnung der folgenden Stadtverordnetenversammlung geschoben wird. Es erfolgt keine Abstimmung.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Vorgesehen waren höhere und künftig einheitlich berechnete Beiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Schulkinderbetreuung ab dem Betreuungsjahr 2025/2026. Die Beiträge sollten fünf Jahre lang jährlich um 5 Prozent steigen; außerdem war eine Erhöhung der monatlichen Verpflegungspauschale auf 90 Euro geplant. Eine Entscheidung über die Satzungsänderungen fiel in dieser Sitzung nicht.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Recht
1. Die 6. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen. 2. Die 9. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen.
Sachverhalt
In den vergangenen Jahren sind die Kosten für die Kinderbetreuung im Bereich Personal- und Sachkosten immer weiter gestiegen. Der Fachdienst Finanzverwaltung/Controlling hat daher eine Neukalkulation der Kostenbeträge für die Kinderbetreuung ab dem Betreuungsjahr 2025/2026 vorgenommen. Die sich aus der Neukalkulation ergebende Steigerung der Kostenbeiträge wurde in der Sitzung des Magistrates vom 14.04.2025 zustimmend zu Kenntnis genommen. Die aktuell gültigen Beiträge ergeben bei Division durch die Betreuungsstunden unterschiedliche Kostenbeitragssätze pro Stunde. Im Rahmen der Neukalkulation wurden die Kostenbeiträge auf einheitliche Stundensätze angepasst. Für den Bereich der Kinderbetreuung vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Kindergarten) entsprechen die neuen Kostenbeiträge einem Satz von 8,50 € pro Wochenstunde, die über die vom Land Hessen geförderte Freistellung von täglich sechs Stunden hinausgeht. Die aktuelle Landesförderung beträgt pro Kind und Monat aktuell 151,87 €. Im Bereich der Kinderbetreuung unter drei Jahren (Krippe) sowie der Hort-/ Schulkindbetreuung entsprechen die neuen Kostenbeiträge einem Satz von 9,00 Euro pro Wochenstunde. Die erwarteten Kostenbeitragseinnahmen im Bereich Krippe und Kindergarten decken jeweils rund 5 % der anfallenden Aufwendungen, im Bereich Hort-/ Schulkindbetreuung sind es 22 %. Die übrigen Kosten für die Kinderbetreuung werden durch Landes-/ Bundeszuwendungen sowie Kostenerstattungen (insgesamt rund 25 %) und zum größten Teil (über 60 %) aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Die Kostenbeiträge werden für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt und jährlich um 5 % gesteigert. Um aufgrund der anhalten Kostensteigerungen auch bei der Verpflegung weiterhin die gewohnt gute Qualität anbieten zu können, ist zudem auch eine Erhöhung der Verpflegungspauschale auf 90 € pro Monat vorzunehmen. Die erwartete Kostendeckung liegt bei rund 58 %. In der Anlage 1 „Neue Kinderbetreuungsgebühren ab dem Betreuungsjahr 2025/2026“ sind einige Beträge durchgestrichen abgedruckt. Diese Art der Darstellung wurde gewählt, da diese Betreuungsformen derzeit nicht in den städtischen Einrichtungen angeboten werden aber dennoch in die Kostenbeitragssatzung aufgenommen werden sollen. Beigefügt wurden die durch den Fachdienst Finanzverwaltung/Controlling ermittelten Kostenbeiträge in die Kostenbeitragssatzungen für den Bereich der Tageseirichtungen für Kinder sowie für den Bereich der Schulkinderbetreuung eingearbeitet. Der Fachdienst Recht hat Entwürfe von entsprechenden Änderungssatzungen vorbereitet.
Finanzielle Auswirkung
Die finanziellen Auswirkungen werden in der Anlage 1 sowie Anlage 2 dargestellt.
Beratungsverlauf
Frau Beldermann ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Rotter. Nach kurzer Begründung zieht Herr Rotter diese Beschlussvorlage zurück.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Satzung für städtische Kindertageseinrichtungen sollte unter anderem bei Wohnsitz, Aufnahme, Betreuungszeiten und Notbetreuung angepasst werden. Zu den Änderungen wurde jedoch kein Beschluss gefasst. Die Angaben zum weiteren Verfahren widersprechen sich: Als Beschlussart ist „vertagt“ vermerkt, im Wortprotokoll wird die Vorlage als zurückgezogen bezeichnet.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Recht
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Rödermark wird gemäß dem beigefügten Entwurf beschlossen.
Sachverhalt
Die Benutzungssatzung der städtischen Tageseinrichtungen von Kindern soll weiterführend an die Mustersatzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes angepasst werden. Ein Erfordernis zur Fortführung der Anpassung ergibt sich für den Fachdienst Kinder aus der täglichen Praxis. In § 3 wird vorgeschlagen, weitere Formulierungen zum Kreis der Berechtigten aufzunehmen, die klarstellen, dass auch die Erziehungsberechtigten in Rödermark wohnhaft sein müssen. Nach einem Umzug erlischt die Berechtigung nach 3 Monaten. Die §§ 4 und 5 „Aufnahmeantrag“ und „Aufnahmekriterien“ sollen weiterführend an die rechtssicheren Formulierungen der Mustersatzung angepasst werden. So werden in § 4 weitere Ausführungen zur Schriftform des Aufnahmeantrages vorgesehen. In § 5 sollen zusätzliche Formulierungen zur Abstufung der Aufnahmekriterien aufgenommen werden. Im § 6 werden die Betreuungszeiten an die aktuellen Anforderungen sowie an die Formulierungen in der Kostenbeitragssatzung angepasst. Ebenso wirkt sich der aktuelle Personalmangel auf § 7 „Notbetreuung“ aus. In § 8 (Gesundheitliche Voraussetzungen für die Aufnahme), §9 (Pflichten der Erziehungsberechtigten) und § 13 (Abmeldung und Ausschluss) sind weitere Anpassungen an die Mustersatzung geplant. Der Fachdienst Recht hat in Absprache mit dem Fachdienst Kinder beigefügt den Entwurf einer 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in Rödermark erarbeitet.
Beratungsverlauf
Frau Beldermann ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Rotter. Nach kurzer Begründung zieht Herr Rotter diese Beschlussvorlag zurück.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
CDU und AL/Die Grünen hatten beantragt, dass der Magistrat Vorschläge für noch in diesem Jahr wirksame Einsparungen bei den Personalaufwendungen entwickelt, um Steuerbelastungen für die Bürger zu begrenzen. Die CDU-Fraktion zog den Antrag in der Sitzung zurück; eine Abstimmung fand daher nicht statt.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln, die noch in diesem Jahr haushaltswirksam sind und geeignet sind, eine Belastung der Bürger mit Steuern zu begrenzen.
Sachverhalt
Die Finanzlage der Kommunen ist schwierig. Die Erhöhung der Steuern und Gebühren ist auch in Rödermark unvermeidlich. Es müssen aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft gemacht werden,um die Belastung der Bürger zu begrenzen. Sparmaßnahmen werden nur dann einen wesentlichen Beitrag leisten können, wenn die Personalaufwendungen in den Fokus genommen werden. Der Magistrat soll bis zur Entscheidung über den Hebesatz entsprechende Vorschläge machen.
Beratungsverlauf
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes zieht Herr Stadtverordneter Gensert von der CDU-Fraktion den Antrag für zurück.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die FDP wollte den Magistrat mit einem Personalentwicklungskonzept beauftragen, das konkrete Einsparmöglichkeiten bei den Personalkosten für 2025, 2026 und die Folgejahre aufzeigt. Da CDU und AL/Die Grünen ihren zugrunde liegenden Antrag zurücknahmen, erklärte die FDP ihren Änderungsantrag für gegenstandslos und zog ihn zurück.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zur Einsparung von Personalkosten ein umfassendes kurz- und mittelfristiges Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Ziel dieses Konzepts zur nachhaltigen Einsparung von Personalaufwendungen soll die Begrenzung der (steuerlichen) Belastung der Bürgerinnen und Bürger sein. Das Personalentwicklungskonzept soll eine kurz- und mittelfristige Vorschau für konkrete (wo/wie/wann) Einsparungen im Personalbereich aufzeigen und darstellen, welche Maßnahmen in welcher finanziellen Höhe davon im Jahr 2025 sowie 2026 und den Folgejahren haushaltswirksam werden (können). Die Grundzüge der Konzeption sind schnellstmöglich im HFW-Ausschuss vorzustellen.
Sachverhalt
Die Finanzlage der Kommunen ist deutschlandweit sehr schwierig bis existenzbedrohend. Die Erhöhung von Steuern und Gebühren erscheint vielerorts unvermeidlich. Um die daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen, sollten daher alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Personalkosten sind ein wesentlicher Kostenblock und müssen daher in den Fokus genommen werden, um das Ziel zu erreichen, nämlich die Belastungen für den Bürger so niedrig wie möglich zu halten.
Beratungsverlauf
Aufgrund der Zurücknahme des Antrags der CDU und AL/Die Grünen erklärt die die FDP-Fraktion den Änderungsantrag für obsolet.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Der Magistrat soll prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben Bund oder Land das Konnexitätsprinzip verletzen und welche finanziellen Mittel Rödermark dadurch fehlen. Außerdem soll er eine Klage gegen das Land Hessen und den Bund vorbereiten, möglichst gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss den Antrag unverändert und einstimmig mit 26 Stimmen.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Antrag im Wortlaut
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird. Die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel ist jeweils zu ermitteln. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetzten verfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen.
Sachverhalt
Die Finanzlage der Stadt Rödermark ist prekär. Ein Hauptgrund hierfür ist, dass der Stadt immer wieder Aufgaben per Gesetz auferlegt werden, ohne dass die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Diese Praxis verstößt gegen Artikel 134 der hessischen Verfassung und §104a,b des Grundgesetzes. Die Ermittlung der Fakten, welche Pflichtaufgaben betroffen sind und wie hoch die finanziellen Auswirkungen sind, ist als Grundlage für eine anschließende Klageerhebung unerlässlich. Die finanzielle Misere hat strukturelle Ursachen, die die einzelne Kommune nicht zu verantworten hat, daher ist eine enge Abstimmung mit den Kommunen des Kreises Offenbach sowie weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden anzustreben.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
26 Zustimmung 0 Ablehnung 0 Enthaltung- CDU 6 · dafür
- AL/Die Grünen 8 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 4 · dafür
- FDP 2 · dafür
- AfD 1 · dafür
Beratungsverlauf
Frau Beldermann ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für die SPD-Fraktion begründet Frau Rüger den Antrag. Es folgen Redebeiträge der Fraktionen von AL/Die Grünen, FWR, FDP und CDU. Nach einer kurzen Stellungnahme von Bürgermeister Rotter wird über den Antrag abgestimmt.
-
Worum es hier geht - einfach erklärt
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Strom- und Gaskonzessionen für Rödermark für den Zeitraum 2026 bis 2045 an die Bietergemeinschaft aus ENTEGA AG und e-Netz Südhessen AG vergeben. Der Beschluss fiel ohne Aussprache mit 24 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen; die Stadt rechnet derzeit mit jährlichen Einnahmen von rund 900.000 Euro.
Dieser Text wurde mit einem KI-Modell erstellt und kann Fehler enthalten. Die ist das Original der Stadt und gilt im Zweifelsfall.
Beschlussvorschlag
federführend Fachbereich 2 - Finanzen
1. Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem beigefügten Auswertungsvermerk inklusive Begründung uneingeschränkt an und macht sich den Auswertungsvermerk nebst Begründung und Vergabeempfehlung zu eigen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, auf Grundlage des durchgeführten wettbewerblichen Auswahlverfahrens nach § 46 EnWG den Zuschlag auf die Angebote der Bietergemeinschaft, bestehend aus der ENTEGA AG und der e-Netz Südhessen AG, vom 09.09.2024, in der Fassung vom 20.03.2025, zum Abschluss eines neuen Gas- und neuen Stromkonzessionsvertrages für das Konzessionsgebiet der Stadt Rödermark für die Zeit vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2045 zu erteilen.
Finanzielle Auswirkung
Ja, es wird mit Erträgen in Höhe von derzeit rund 0,9 Millionen Euro jährlich gerechnet.
Abstimmung · fraktionsweise
einstimmig beschlossen
24 Zustimmung 0 Ablehnung 2 Enthaltung- CDU 6 · dafür
- AL/Die Grünen 8 · dafür
- SPD 5 · dafür
- FWR 4 · dafür
- AfD 1 · dafür
- FDP 2 · Enthaltung
Beratungsverlauf
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Tagesordnungspunkt auf. Der Beschlussvorschlag liegt den Stadtverordneten vor. Es wird ohne Aussprache sofort abgestimmt.
Anwesenheit
Aus der Niederschrift: 43 von 54 verzeichneten Personen anwesend — inklusive Magistrat, Schriftführung und Verwaltung.
- CDU 11 von 17
- AL/Die Grünen 12 von 16
- SPD 6 von 6
- FWR 5 von 5
- FDP 3 von 4
- Ohne Fraktion 6 von 6
Verlauf
- Sitzung fand am 20. Mai 2025 statt · erstmals erfasst am 7. Sep. 2026
-
-
-
-
Zeitangaben sind die Abrufzeitpunkte, nicht die Bearbeitungszeitpunkte bei ALLRIS.
Woher diese Angaben kommen
- Termin, Ort und Tagesordnung Sitzungsseite · abgerufen 21.09.2026
- Beginn, Ende, Anwesenheit und Beschlüsse Niederschrift öffentlich · PDF, 193 KB
- Abstimmungsergebnisse 4 Abstimmungen